Energiekrise: Kommunal- und Regionalpolitiker fordern Maßnahmen zur Stärkung der langfristigen Resilienz

Die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben die strukturelle Abhängigkeit Europas von importierter fossiler Energie und externen Lieferanten offengelegt und zu einer erneuten Volatilität der Energiepreise mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Auswirkungen für Verbraucher und Unternehmen geführt. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat die in der Mitteilung „AccelerateEU“ vorgestellten Sofortmaßnahmen der Europäischen Kommission begrüßt und gleichzeitig entschlossenere Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut und zur Stärkung der Energieresilienz auf lange Sicht gefordert.

In der am 5. Mai vom AdR-Präsidium angenommenen Erklärung, in der Mitglieder aller 27 nationalen Delegationen und sechs Fraktionen vertreten sind, wird betont, dass die Dekarbonisierung und Elektrifizierung der EU-Wirtschaft eine strategische Wahl für die Sicherheit und Resilienz der Union und für ihre nachhaltige langfristige Wettbewerbsfähigkeit ist, nicht nur aus Klimagründen. Die Bemühungen der EU, ihre Energieresilienz zu stärken und den Übergang zu einer sauberen Wirtschaft zu beschleunigen, müssen Hand in Hand gehen mit strategischer Autonomie, Versorgungssicherheit und Solidarität, einschließlich der fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine.

Der AdR hält es für wesentlich, dem kurzfristigen Preisdruck entgegenzuwirken und gleichzeitig die Arbeiten zur Vollendung einer stärkeren, nachhaltigen und unabhängigen Energieunion zu beschleunigen. Er fordert einen schnelleren Ausbau der Verbindungsleitungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und die Integration erneuerbarer Energien sowie eine verstärkte Koordinierung der Speicherkapazitäten, um ein gut vernetztes und widerstandsfähigeres Energienetz zu schaffen.

Der AdR bedauert jedoch, dass die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Mitteilung vernachlässigt wird. Er bringt seine Besorgnis über die zunehmende Energiearmut zum Ausdruck und betont, dass schutzbedürftige Haushalte gezielt unterstützt werden müssen. Ferner wird vorgeschlagen, EU-‑-weite Sozialleasingsysteme für wichtige energieeffiziente ‑-Technologien wie Wärmepumpen, Photovoltaik auf dem Dach und Elektrofahrzeuge zu entwickeln.

• Erklärung des Präsidiums des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Thema „AccelerateEU – Energieunion – Erschwingliche und sichere Energie durch beschleunigtes Handeln“