Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going Local“ fordert mehr Klarheit in Bezug auf grüne Ausgaben im nächsten langfristigen EU-Haushalt

Die Mitglieder der AdR-Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ fordern die gesetzgebenden Organe der EU auf, dafür zu sorgen, dass die Prioritäten in den Bereichen Klima, Energie und Umwelt angemessen in den nächsten langfristigen EU-Haushalt integriert werden, damit sie den Übergang zu einer sauberen Wirtschaft auf lokaler und regionaler Ebene unterstützen. Dies war das zentrale Thema, das in der Sitzung am 25. März erörtert wurde. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going Local“ Markku Markkula (FI/EVP), Gemeinderat von Espoo, betonte, dass die derzeitige Energiekrise bestätigt, dass weiterhin in Energieunabhängigkeit und Klimaresilienz investiert werden muss.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den nächsten langfristigen EU-Haushalt (2028-2034) sieht für die verschiedenen Programme ein allgemeines Ausgabenziel von 35 % für Klima und Umwelt vor, was bedeutet, dass mehr als 700 Mrd. EUR zur Unterstützung von Klima- und Umweltzielen mobilisiert würden. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ bedauerten jedoch das Fehlen eines spezifischen Programms, das sich auf Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen konzentriert und für lokale und regionale Interessenträger wie LIFE im derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zugänglich ist.

Die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne (NRPP), in denen Mittel sowohl für die regionale Entwicklung als auch für die Gemeinsame Agrarpolitik kombiniert werden, wären das wichtigste Instrument, um lokale Gemeinschaften und Unternehmen beim Übergang zu einer sauberen Wirtschaft zu unterstützen. Während 43 % des nationalen Reformprogramms zum Ziel der Ausgaben für Klima und Umwelt beitragen sollten, äußerten die Mitglieder der Arbeitsgruppe Zweifel an der realistischen Umsetzung des Ziels in verschiedenen Sektoren wie der Landwirtschaft und warnten vor der Gefahr von Grünfärberei.

Diese Bedenken wurden von Cristina Guarda (IT/Verts/ALE), Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Stärkung der ländlichen Gebiete in der EU durch die Kohäsionspolitik, geteilt. Die Europaabgeordnete Guarda bedauerte das Fehlen klarer Ziele und Indikatoren zur Unterstützung der Entwicklung des ländlichen Raums, auch angesichts der zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels. Radim Sršeň (CZ/EVP), AdR-Berichterstatter für die Zukunft der ländlichen Entwicklung 2028+, wies auf die Notwendigkeit maßgeschneiderter Lösungen für jede Region unter Einhaltung der Umweltziele hin.

Der MFR-Vorschlag enthält auch einen sogenannten Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen, um sicherzustellen, dass von der EU finanzierte Tätigkeiten den Klima- und Umweltzielen nicht erheblich schaden, und zielt darauf ab, die Verfolgung von Ausgaben im Zusammenhang mit Klimaschutz und Umweltschutz zu vereinfachen. Luca Menesini (IT/SPE), AdR-Berichterstatter für die neue Leistungsrahmenverordnung, warnte jedoch davor, dass dies stattdessen zu mehr Bürokratie für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften führen könnte. Er forderte auch, sich stärker auf den qualitativen Charakter der Indikatoren zu konzentrieren, da übermäßig starre qualitative Messungen das Ambitionsniveau für Klima- und Umweltmaßnahmen senken könnten.

Die Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) des AdR wird ihren Stellungnahmeentwurf zu den Klima-, Umwelt- und Energieaspekten des nächsten MFR in ihrer nächsten Sitzung am 22. April annehmen. Berichterstatter ist Rafal Trzaskowski (PL/EVP), Bürgermeister von Warschau.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ tauschten sich auch mit dem AdR-Berichterstatter Kieran McCarthy (IE/EA) und Vertretern von Eurocities und des Bürgermeisterkonvents über die EU-Agenda für Städte aus. Sie nahmen auch den Fahrplan der Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ 2026-2027 nach einer Diskussion mit Sachverständigen der Gemeinsamen Forschungsstelle an.