Kommunal- und Regionalpolitiker warnen vor der Gefahr von Grünfärberei im nächsten langfristigen EU-Haushalt

Die Fachkommission ENVE des Europäischen Ausschusses der Regionen hat davor gewarnt, dass die vorgeschlagene Struktur für den nächsten langfristigen EU-Haushalt das Risiko von Grünfärberei mit sich bringt, die Verwirklichung der Klima- und Umweltziele der EU schwächt und die territorialen Unterschiede vergrößert. In einer Sitzung am 22. April stimmte Pierfrancesco Maran, Vorsitzender des ENVI-Ausschusses des Europäischen Parlaments, der Bedeutung einer ausreichenden Finanzierung für Klima und Umwelt zu und betonte, dass die im Rahmen des laufenden LIFE-Programms unterstützten Maßnahmen weiterhin von einer zweckgebundenen, fortgesetzten und berechenbaren Finanzierung profitieren sollten.

Die AdR-Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) nahm ihren Standpunkt zum nächsten langfristigen EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) am 22. April mit einer Stellungnahme unter der Leitung des Bürgermeisters von Warschau Rafał Trzaskowski (PL/EVP) an. In einer Debatte mit dem Vorsitzenden des ENVI-Ausschusses des Europäischen Parlaments betonten die Mitglieder, dass Fortschritte in Richtung Klimaneutralität und nachhaltige Energiewende sowohl eine ökologische Notwendigkeit als auch ein wirtschaftlicher Imperativ sind, wie die derzeitige Energiekrise zeigt. Dem derzeitigen MFR-Vorschlag fehlt jedoch ein klares Instrument zur Erschließung des vollen territorialen Potenzials und es fehlt an territorialen Folgenabschätzungen.

Während die Fachkommission ENVE die in den nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen (NRPP) und im Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF) festgelegten Ausgabenziele von 43 % für Klima und Umwelt begrüßt, warnen die Mitglieder davor, dass diese Ziele ohne eine starke territoriale Eigenverantwortung und eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Regierungsebenen nur schwer zu erreichen sein werden. Die Mehrdeutigkeit der Ziele und Definitionen könnte auch zu Grünfärberei führen, wie die AdR-Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ im März betonte. Um die Multi-Level-Governance und die wirksame Verwirklichung der Klima- und Umweltziele zu gewährleisten, werden in der von den Mitgliedern der Fachkommission ENVE angenommenen Stellungnahme verbindliche regionale und territoriale Kapitel im NRPP gefordert, einschließlich einer klaren städtischen Dimension und einer berechenbaren Finanzierung im Zusammenhang mit Klima-, Energie- und Umweltstrategien.

Die Fachkommission ENVE des AdR ist auch besorgt über das Fehlen eines spezifischen Programms für Umweltmaßnahmen. Er ist der Ansicht, dass die Beibehaltung der Ziele des LIFE-Programms, der Durchführungsmechanismen und der gezielten Aufforderungen an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von wesentlicher Bedeutung ist, um die Bemühungen um die Dekarbonisierung der Industrie zu ergänzen und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit territorial zu verankern. In der Stellungnahme wird davor gewarnt, dass die Einbeziehung der Natur- und Biodiversitätskomponente des LIFE-Programms in die umfassendere EU-Fazilität mit mehreren Prioritäten ohne klare Zweckbindung, gesicherte Zuweisungen und berechenbare und erkennbare Finanzierungsströme die Gefahr birgt, dass Maßnahmen in den Bereichen biologische Vielfalt, naturbasierte Lösungen, Wasserresilienz, Klimawandel und Katastrophenvorsorge Vorrang erhalten.

Zitate

Rafal Trzaskowski (PL/EVP), Bürgermeister von Warschau und AdR-Berichterstatter für die durchgängige Berücksichtigung der Klima-, Energie- und Umweltprioritäten im mehrjährigen Finanzrahmen: „Direkte Finanzierung fördert Innovationen. Sie fördert starke Pilotprojekte. Sie stärkt auch die Demokratie, da die Gelder direkt an lokale und regionale Gebietskörperschaften fließen, die den Bürgern am nächsten stehen und oft widerstandsfähiger gegen Populismus sind.“

Kostas Bakoyannis (EL/EVP), Mitglied des Stadtrates von Athen und Vorsitzender der Fachkommission ENVE des AdR: „Europas Ziele in den Bereichen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit sowie Klima und Natur können nicht mehr getrennt behandelt werden. Sie sind Teil derselben strategischen Gleichung. Die Verringerung unserer Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen ist ganz einfach eine Frage der wirtschaftlichen Sicherheit. Sie schützt die Bürger und Schlüsselsektoren wie Verkehr und Landwirtschaft vor Preisschocks, unterstützt gesündere Städte und Regionen und stärkt die Handlungsfreiheit Europas. Und diese Lieferung erfolgt vor Ort. Aus diesem Grund können Städte und Regionen nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch im Rahmen der globalen Bemühungen der EU nicht länger Beobachter bleiben. Wir sind Implementierer, Investoren und Ersthelfer. Wir sind dort, wo die Bürgerinnen und Bürger die Auswirkungen spüren und wo Lösungen entwickelt werden müssen.“

MdEP Pierfrancesco Maran (IT/S&D), Vorsitzender des ENVI-Ausschusses: „Der EU-Haushalt muss sowohl mit ausreichenden Mitteln ausgestattet als auch in der Lage sein, unsere Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt, Klima und biologische Vielfalt zu erfüllen. Wir müssen das Ausgabenziel von 35 % für Klima- und Umweltmaßnahmen wahren und vollständig umsetzen. Gleichzeitig benötigt die EU eine stärkere und gezieltere Finanzierung der Natur und der biologischen Vielfalt, um die geschädigten Ökosysteme Europas wiederherzustellen. Aus diesem Grund sollten die im Rahmen des laufenden LIFE-Programms unterstützten Maßnahmen in den Genuss einer zweckgebundenen, kontinuierlichen und berechenbaren Finanzierung kommen.“

Mehr Informationen

• Im Vorschlag der Europäischen Kommission für den nächsten langfristigen EU-Haushalt (2028-2034) wird für die verschiedenen Programme ein allgemeines Ausgabenziel von 35 % für Klima und Umwelt festgelegt, was bedeutet, dass mehr als 700 Mrd. EUR zur Unterstützung von Klima- und Umweltzielen mobilisiert würden. Die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne (NRPP), in denen Mittel sowohl für die regionale Entwicklung als auch für die Gemeinsame Agrarpolitik kombiniert werden, wären das wichtigste Instrument zur Unterstützung lokaler Gemeinschaften und Unternehmen beim Übergang zu einer sauberen Wirtschaft mit einem Ausgabenziel von 43 % für Klima und Umwelt. Es gibt jedoch kein spezielles Programm, das sich auf Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen konzentriert und für lokale und regionale Interessenträger wie LIFE in der laufenden Haushaltsperiode zugänglich ist.
• In ihrer Sitzung vom 22. April nahm die Fachkommission ENVE auch den Entwurf einer Stellungnahme unter der Leitung des Vorsitzenden der Fachkommission ENVE, Kostas Bakoyannis, zur globalen Klima- und Energievision der EU an, in der die Prioritäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die COP 17 der Biodiversität und die COP 31 der UNFCCC in der zweiten Hälfte des Jahres 2026 dargelegt werden. Die Stellungnahmen beider Berichterstatter – Bakoyannis und Trzaskowski – werden auf der AdR-Plenartagung im Juli verabschiedet.
• Vertreter verschiedener Fraktionen intervenierten zur aktuellen Energiekrise und betonten, dass sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen als auch langfristige Maßnahmen erforderlich seien, die darauf abzielen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen durch den Ausbau erneuerbarer Energien, der Kernenergie, der Energieeffizienz und der Elektrifizierung zu verringern und die Städte und Regionen bei diesen Bemühungen zu unterstützen. Das AdR-Präsidium wird am 5. Mai eine Erklärung annehmen, um auf die derzeitige geopolitische Lage und die von der Europäischen Kommission am 22. April vorgelegten Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Energiekrisen zu reagieren.
• Die Mitglieder führen ferner einen Gedankenaustausch über die Vereinfachung der Umweltvorschriften mit der Hauptberichterstatterin Nadia Pellefigue (FR/SPE) und Vertretern der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Stellungnahme, die auf der AdR-Plenartagung am 6./7. Mai verabschiedet wird.

Kontakt:

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