Regionen und Städte fordern ein engeres, stärkeres, kohäsives und ehrgeiziges Europa

Antje Grotheer: "Wir brauchen stabile europäische Rahmenbedingungen, um Herausforderungen in den Regionen und Städten gemeinsam anzugehen."

Während ein neuer politischer Zyklus für die Europäische Union beginnt, hielt der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Vasco Alves Cordeiro, seine jährliche Rede zur Lage der Regionen und Städte in der Europäischen Union.

Die vierte Ausgabe des vom Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) veröffentlichten EU-Jahresberichts zur Lage der Regionen und Städte wurde am 7. Oktober auf der Eröffnungssitzung der 22. Europäischen Woche der Regionen und Städte von Präsident Vasco Alves Cordeiro den europäischen, nationalen und regionalen Entscheidungsträgern und Interessenträgern vorgestellt.  

Einige der Höhepunkte des EU-Jahresberichts über den Zustand der Regionen und Städte sind:

• Zwischen 2010 und 2020 ist jeder vierte landwirtschaftliche Betrieb (rund 3 Millionen) verschwunden - das sind durchschnittlich 800 Betriebe pro Tag. Dies ist insbesondere auf die Zunahme der Größe vieler Betriebe zurückzuführen. Der Anteil der Junglandwirte ist im Vergleich zu 2010 rückläufig. Bis 2021 verdienten die Landwirte im Durchschnitt weniger als die Hälfte des Betrags als in anderen Wirtschaftssektoren. Blühende ländliche Gebiete sind der Schlüssel zur Erhaltung der landwirtschaftlichen Produktion in der EU. Die BioStadt Bremen zielt mit dem „Aktionsplan 2025“ darauf ab, die Verpflegung in städtischen Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern auf 100% Bio umzustellen und nachhaltige Lebensmittelsysteme und ökologische Wertschöpfungsketten zu fördern. Im Jahr 2023 waren 34% der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Bremen ökologisch bewirtschaftet, und bis 2035 sollen 50% erreicht werden.
• Der industrielle Wandel in Europa wirkt sich auf die Regionen unterschiedlich aus. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU braucht einen funktionierenden Binnenmarkt und ist auf eine starke Kohäsionspolitik angewiesen. Die Regionen und Städte fordern eine neue Industriestrategie, die auf die territorialen Gegebenheiten zugeschnitten ist. Regionen und Städte tätigen mehr als die Hälfte der gesamten öffentlichen Investitionen des Staates. Die Transformation unserer Gesellschaften erfordert massive Investitionen. Infrastrukturinvestitionen werden entscheidend sein, insbesondere in erneuerbare Energien und digitale Konnektivität, die die Entwicklung fördern, aber auch die Kluft zwischen den Regionen verkleinern. Im Jahr 2016 stellte Alstom in Niedersachsen den weltweit ersten wasserstoffbetriebenen Personenzug vor, der in seinem Werk in Salzgitter gebaut wurde. Seit 2022 sind 16 Personenzüge im Linienverkehr auf der Strecke Cuxhaven-Bremerhaven-Bremervörde-Buxtehude erfolgreich im Einsatz. 
• 100 Millionen Menschen sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. 47 % der jungen Europäer (18-34 Jahre) müssen bei ihren Eltern wohnen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stellen 50 % der Ausgaben für Infrastrukturen, Wohnraum, Gesundheit, Bildung und soziale Dienste bereit. Die Regionen und Städte fordern qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen.
• Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften hat in den letzten 10 Jahren erheblich zugenommen und erreichte 2024 mit 60 % den höchsten Wert unter allen Regierungsebenen. Die Regionen und Städte fordern eine stärkere Rolle für den Europäischen Ausschuss der Regionen. 

Im Anschluss an die Rede von Präsident Cordeiro fand eine Debatte über die künftigen Herausforderungen für den Erhalt des europäischen Zusammenhalts bei gleichzeitiger Erweiterung um die Kandidatenländer statt. Das für Kohäsion und Reformen zuständige Kommissionsmitglied Elisa Ferreira, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Younous Omarjee, der stellvertretende Bürgermeister von Tirana Jonida Halili und die Bürgermeisterin der ukrainischen Stadt Orzhytsia, Olena Sydorenko, ergriffen in der Debatte das Wort. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola und der Bürgermeister von Kiew Vitali Klitschko meldeten sich per Videobotschaft zu Wort. 

Zitat:

Antje Grotheer (DE/SPE), Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft: "Der Bericht 2024 über den Zustand der Städte und Regionen unterstreicht die vielen Herausforderungen, vor denen wir stehen, und dass die Städte und Regionen über die Informationen und die politische Legitimität verfügen, um Lösungen zu finden. Wir brauchen stabile europäische Rahmenbedingungen, sowohl in Bezug auf die Regulierung als auch auf die Unterstützung, und dann können wir die Herausforderungen gemeinsam angehen."

Weitere Informationen:

• Webseite des EU-Jahresberichts zur Lage der Regionen und Städte, mit der vollständigen Rede von Präsident Vasco Alves Cordeiro (Text und Video), dem vollständigen Bericht und Factsheets, früheren Ausgaben.
  
• Bilder von der Rede und der Eröffnungssitzung der #EURegionsWeek 2024.