Regionen und Städte fordern eine faire und nachhaltige Politik zum Schutz der Interessen künftiger Generationen

Die Kommunal- und Regionalpolitiker forderten am 7. Mai in einer Sitzung der Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC) eine faire und zukunftssichere Politik, um die Rechte junger Menschen und künftiger Generationen zu schützen und sie vor den Folgen einer nicht nachhaltigen, kurzsichtigen Politik zu schützen. Sie erörterten auch die Halbzeitüberprüfung des Aktionsplans für die Sozialwirtschaft und den 40. Jahrestag der Kulturhauptstädte Europas. 

Generationengerechtigkeit

In einem am 7. Mai angenommenen Stellungnahmeentwurf betonten die Regionen und Städte, dass die Generationengerechtigkeit für nachhaltige und widerstandsfähige Gesellschaften von entscheidender Bedeutung ist. Sie betonten, dass die derzeitigen politischen Maßnahmen langfristige Auswirkungen berücksichtigen müssen, insbesondere in den Bereichen Umwelt, Beschäftigung, Wohnraum, Sozialschutz, öffentliche Ausgaben und Governance. Die Mitglieder der Fachkommission SEDEC erkannten die Ungerechtigkeit an, die entsteht, wenn eine Gruppe von Strategien und Maßnahmen profitiert, während eine andere die Konsequenzen trägt, insbesondere über Generationen hinweg, und forderten die EU daher nachdrücklich auf, die Generationengerechtigkeit und die Jugendperspektive in alle Bereiche der Politikgestaltung einzubetten.

Die AdR-Mitglieder betonten, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung zukunftsorientierter Maßnahmen und der Förderung der Solidarität zwischen den Generationen spielen. Sie begrüßten die Initiative der Europäischen Kommission für eine umfassende europäische Strategie für Generationengerechtigkeit, die zu einem „moralischen Kompass“ für eine bessere Politikgestaltung werden sollte. Sie hoben die Rolle von Kultur, ökologischer Nachhaltigkeit, generationenübergreifender Mobilität und einer gerechten Verteilung des Wohlstands bei der Schaffung eines Rahmens für die Solidarität zwischen den Generationen hervor. Darüber hinaus setzten sie sich für generationsübergreifende Projekte ein, die gegenseitiges Lernen, Solidarität und bürgerschaftliches Engagement fördern. Die Mitglieder betonen auch die politische Verantwortung sowohl der EU als auch der lokalen Gebietskörperschaften, dafür zu sorgen, dass die heutigen Entscheidungen nicht zu einer Belastung für künftige Generationen werden.

Berichterstatterin Tine Radinja (SI/Verts/ALE), Bürgermeisterin der Gemeinde Škofja Loka, erklärte: „Die Bedürfnisse einer Generation können nicht auf Kosten der nächsten gehen. Generationengerechtigkeit fordert uns auf, mit Empathie, Weitsicht und Verantwortung zu handeln und junge, gegenwärtige und zukünftige Generationen durch gemeinsame Werte und inklusive Maßnahmen zu überbrücken. Indem wir den Grundsätzen der Generationengerechtigkeit folgen, gestalten wir ein nachhaltiges Vermächtnis, das das Recht jeder Generation auf Gedeihen ehrt.“

Halbzeitüberprüfung des Aktionsplans für die Sozialwirtschaft

Die Mitglieder der Fachkommission SEDEC erörtern die Halbzeitergebnisse 2025 des Aktionsplans für die Sozialwirtschaft 2021–2030 (SEAP), der 2021 von der Europäischen Kommission angenommen wurde. Der Plan umfasst 60 Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln und Märkten, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels in der Sozialwirtschaft (Genossenschaften, Verbände, Stiftungen, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Sozialunternehmen).

Die Regionen und Städte betonten den Mehrwert des Aktionsplans für ein inklusiveres und nachhaltigeres Europa. Sie äußerten jedoch Bedenken in Bezug auf die anhaltenden Herausforderungen bei der wirksamen Umsetzung, wie den eingeschränkten Zugang zu Finanzmitteln und die Notwendigkeit des Kapazitätsaufbaus und der breiteren Anerkennung des Sektors. Die Mitglieder fordern verstärkte und nachhaltige Unterstützungsmaßnahmen und einen vereinfachten Zugang zu Ressourcen, einschließlich verbesserter öffentlicher und privater Finanzierungsmechanismen für die Sozialwirtschaft.

Kulturhauptstadt Europas: Sachstand und Zukunftsperspektiven

Anlässlich des 40. Jahrestags der Aktion „Kulturhauptstädte Europas“, die am 4. April in Chemnitz stattfand, erörterten die AdR-Mitglieder die Zukunft der Initiative „Kulturhauptstädte Europas“.  Die lokalen und regionalen Entscheidungsträger hoben die entscheidende Rolle der Kulturhauptstadt bei der Förderung der kulturellen Entwicklung und des kulturellen Zusammenhalts hervor und tauschten ihre eigenen erfolgreichen Erfahrungen mit der Initiative aus. Sie erklärten, dass die Erhaltung des kulturellen Erbes Europas eine strategische Investition in Identität und Widerstandsfähigkeit der Gemeinschaft ist. Mit Blick auf die Zukunft sollten künftige ECoC-Editionen weiterhin die reiche Vielfalt und den gemeinsamen Geist der europäischen Kulturen feiern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Stärkung kleinerer Städte und Regionen liegen sollte.

 Auch während des Treffens:

Die Mitglieder der Fachkommission SEDEC führen eine erste Aussprache über folgende Stellungnahmen:

• „EineEU-Strategie zur Armutsbekämpfung“,Berichterstatter: Yonnec Polet (BE/SPE), Mitglied des Gemeinderates von Berchem-Sainte-Agathe.
•  „Strategie der Union der Kompetenzen“, Berichterstatter: Emil Boc (RO/EVP), Bürgermeister der Gemeinde Cluj-Napoca, Kreis Cluj.
• „Stärkung der Frauenrechte in der EU: Eine lokale und regionale Perspektive“von Berichterstatterin Carina Ohlsson (SE/SPE), Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Lidköping.

Um das Treffen erneut zu verfolgen, klicken Sie hier. Die nächste Sitzung der Fachkommission SEDEC findet am 17. Juni 2025 statt. 

Hintergrund

•  Empfehlung des Rates zur Entwicklung sozialwirtschaftlicher Rahmenbedingungen, angenommen im November 2023.