Pressemitteilung

Zukunft der Kohäsionspolitik: Lassen Sie die Regionen und Städte nicht zum Schweigen bringen!

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  • Kohäsionspolitik
  • Reform der Kohäsionspolitik
  • Grenzübergreifende und territoriale Zusammenarbeit
  • Europäische Struktur- und Investitionsfonds
  • Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)
  • Territorialer Zusammenhalt
  • EU Cohesion Policy funds
  • European Social Fund
  • Cohesion policy reform
The #CohesionAlliance public action
© European Union / Denis Closon

Die #CohesionAlliance fordert die EU-Organe auf, den Regionen, Städten und Gemeinden in der künftigen Kohäsionspolitik nach 2027 uneingeschränkte Partnerschaftsrechte einzuräumen und sich ihrer Verstaatlichung und Zentralisierung zu widersetzen.

Gewählte Vertreter von Regionen, Städten und Gemeinden aus ganz Europa – Mitglieder der #CohesionAlliance – kamen am 15. Oktober in Brüssel zusammen, um das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten aufzufordern, die Reform der Kohäsionspolitik gemäß dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt 2028-34 zu überarbeiten.

Nach einem symbolischen Aufruf zum Handeln vor dem Europäischen Parlament, dem sich Vertreter der wichtigsten europäischen Territorialverbände, Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen und des Europäischen Parlaments anschlossen, nahmen die #CohesionAlliance-Partner eine sieben Punkte umfassende Aufforderung an, in der der eigentliche Vorschlag als unzureichend definiert wird.

Die Bündelung der Kohäsionspolitik mit anderen Maßnahmen zur Unterstützung von Landwirtschaft, Verteidigung oder Migration bedeutet, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf nationaler Ebene gegen Landwirte, Fischer, Strafverfolgungsbehörden und viele andere um finanzielle Unterstützung konkurrieren würden. Darüber hinaus markiert der Vorschlag durch die Verlagerung des Schwerpunkts der Entscheidungsfindung von den Regionen auf die Hauptstädte eine seismische Verschiebung der Rolle der Kohäsionspolitik als Dreh- und Angelpunkt für die Unterstützung langfristiger politischer Ziele und Investitionen der EU auf territorialer Ebene.

Deshalb fordert die #CohesionAlliance einen ortsbezogenen Ansatz, bei dem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die treibende Kraft der lokalen oder regionalen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung sind.

Lesen Sie den vollständigen Text des Aufrufs. 

Die führenden europäischen Verbände der Städte und Regionen sind zusammen mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen die Gründungspartner der #CohesionAlliance, der EU-weit größten Koalition von Vertretern der Städte und Regionen, der Sozialpartner und zivilgesellschaftlicher Verbände, die sich für den Zusammenhalt als zentrales Ziel für alle Politikbereiche und Investitionen der EU und für eine verstärkte Kohäsionspolitik nach 2027 einsetzen.

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