Bürgermeister von Lwiw wünscht sich EU-Partner für alle ukrainischen Regionen und Städte

Antje Grotheer: "152 deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften bezeugen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Wiederaufbau der Ukraine voll eingebunden werden müssen. "

Vertreter des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) sind nach Lwiw, der größten Stadt der Westukraine, gereist, um sich ein Bild davon zu machen, wie Städte und Regionen in der EU die ukrainischen Kommunal- und Regionalverwaltungen bei der Bewältigung von Notlagen, beim Wiederaufbau und bei EU-bezogenen Reformen unterstützen können.

Während des Besuchs sagte Antje Grotheer, Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft und Mitglied der Arbeitsgruppe Ukraine des AdR: "Ein kalter und dunkler Winter steht in der Ukraine wieder vor der Tür und oberste Priorität ist es, die Energieversorgung der Zivilbevölkerung sicherzustellen. Bremen wird hierbei seinen solidarischen Beitrag leisten, unter anderem im Rahmen der regionalen Partnerschaft mit der Region (Oblast) von Odessa. Da kein Ende des Krieges in der Ukraine absehbar ist, geht es jetzt aber auch darum, einen nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine in die Wege zu leiten. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene 50-Milliarden Ukraine-Fazilität für 2024-2027 ist dafür ein Meilenstein. Zusammen mit dem EU-Parlament fordert der EU-Ausschuss der Regionen jedoch, dass dieses Programm dezentral gestaltet wird und auf den Regeln der EU-Regionalpolitik aufbaut."

Dies war das erste Treffen der Arbeitsgruppe in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion. Im Mittelpunkt der Beratungen, an denen auch die gerade neu ernannte EU-Botschafterin der EU-Delegation in Kiew, Katarína-Mathernová teilnahm, standen die Reformagenda und die Aussicht auf Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. In einer thematischen Sitzung wurden die vorgeschlagene Fazilität für die Ukraine und der Beitrag erörtert, den die Städte und Regionen zum Wiederaufbau der Ukraine leisten können. Die Teilnehmer bekräftigten, dass die Dezentralisierung gestärkt und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Ukraine langfristig unterstützt werden müssen, da diese eine dreifache Herausforderung bewältigen müssen: mitten im Krieg müssen sie öffentliche Dienstleistungen erbringen, gleichzeitig schon mit dem Wiederaufbau beginnen und langfristige Konjunktur- und Entwicklungspläne entwickeln. Die Zusammenarbeit mit den EU-Partnern muss gestärkt werden, und es bedarf erheblicher Unterstützung beim Kapazitätsaufbau, damit die lokalen Gebietskörperschaften ihren Aufgaben gerecht werden können.

Antje Grotheer führte weiter aus: "Auch mit Blick auf Einladung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Svenja Schulze 2024 in Deutschland stattfindende Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (URC) steht für uns außer Frage, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Wiederaufbau der Ukraine voll eingebunden werden müssen. Ihr Knowhow und ihr Engagement für gelebte Solidarität sind unverzichtbar, wie von 152 deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften bezeugt."

Jede Region, Stadt und Gemeinde in der Ukraine sollte einen Partner in der EU haben, sagte Bürgermeister Andrij Sadowyj auf der Tagung und nannte "Fachwissen" als einen der entscheidenden Vorteile der internationalen Partnerschaften seiner Stadt. Er sagte: "Wir müssen Tausende von ukrainischen Spezialisten ausbilden, die studieren und sich darauf vorbereiten müssen, zum Nutzen der Ukraine zu arbeiten. Ich möchte Sie ermutigen, Ihre Zeit und Ihre Liebe in die Ausbildung unserer Bürger zu investieren, die als erste auf die Integration vorbereitet sein sollten. Unsere Gemeinden brauchen Ihr Fachwissen."

‎Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine steht Bremen an der Seite der Menschen in der Ukraine. Bereits im August 2022 hatte der Senat beschlossen, eine Partnerschaft in die Ukraine anzustreben. Im März 2023 hat der Senat erste Mittel für eine Solidaritätspartnerschaft mit der Oblast Odessa freigegeben.

Die Partnerschaft zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen dem Gebiet Odessa und der Freien Hansestadt Bremen sowie den Austausch und die Begegnungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern als Grundlage für eine lebendige Zusammenarbeit nachdrücklich zu unterstützen und zu fördern.

Andrij Sadowyj zeigte der Delegation die medizinischen Einrichtungen, in denen bisher 15 000 ukrainische Kriegsverletzte behandelt worden sind, und erläuterte die Pläne der Stadt, ein Rehabilitationszentrum aufzubauen, das Menschen, die komplizierte, lebensverändernde Verletzungen erlitten haben, eine umfassende Notfall- und Langzeitversorgung bieten kann. Zu den weitreichenden Plänen (das Projekt Unbroken) zählt auch die Anbindung des Zentrums durch eine neue Straßenbahnlinie, die die Anfahrt für Menschen mit Behinderungen erleichtern soll.

Katarína Mathernová, Leiterin der EU-Delegation in der Ukraine (Botschafterin), die ebenfalls an der Sitzung der Arbeitsgruppe teilnahm, erklärte: "Es war sehr erfreulich, dass der Europäische Ausschuss der Regionen an diesem Arbeitsbesuch teilnahm. Die Kommunen sind eine tragende Säule für die Widerstandsfähigkeit der Ukraine. Eine Vertiefung der Zusammenarbeit der Kommunen auf europäischer Ebene kann nur von Vorteil sein - insbesondere während des umfassenden russischen Krieges und im Hinblick auf den EU-Kandidatenstatus der Ukraine. Dies ist auch der Grund, warum die Dezentralisierung so wichtig bleibt. Eine starke lokale Selbstverwaltung ist ein wichtiger Trumpf für den Erweiterungsprozess und ein Wachstumsmotor für den Aufschwung."

Die Delegation besuchte eine Gedenkstätte zu Ehren der Opfer, die seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2014, also der Annexion der Krim und der Besetzung von Teilen der Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine, umgekommen sind, und legte dort einen Kranz nieder.

Seit Februar 2022, als Russland versuchte, das gesamte Land zu besetzen, war Lwiw Anlaufpunkt von etwa fünf Millionen Binnenvertriebenen. Derzeit leben rund 150 000 Binnenvertriebene in der Stadt. Obwohl Lwiw in der Nähe der polnischen Grenze liegt, war es wiederholt Ziel von russischen Raketenangriffen.

Im Mai 2023 hat Lwiw als erste ukrainische Stadt eine Vertretung in Brüssel eröffnet und nutzt dazu Büroräume, die der Stadt im Rahmen des 10-Punkte-Unterstützungspakets des AdR für die Ukraine angeboten wurden.

Hintergrund:

• Das Projekt Unbroken in Lwiw (Ukraine) ist ein landesweites Rehabilitationszentrum für Menschen, die im russischen Krieg gegen die Ukraine verwundet wurden. Die Einrichtung bietet eine umfassende medizinische Versorgung, einschließlich physischer und psychologischer Rehabilitation, und fertigt Prothesen und Orthesen an.
• Lwiw ist mit mehr als 700 000 Einwohnern die siebtgrößte Stadt der Ukraine. Bei russischen Raketenangriffen wurden eine Reihe von Zivilisten getötet oder verletzt und zivile Infrastrukturen, darunter Wohngebäude, Schulen und Krankenhäuser, zerstört oder beschädigt. Neben einer großen Zahl von Binnenvertriebenen gibt es in der Stadt nun Hunderte von Unternehmen, die aus anderen Teilen der Ukraine umgesiedelt sind.
• Die Delegation des Europäischen Ausschusses der Regionen umfasste Aleksandra Dulkiewicz (PL/EVP), Bürgermeisterin von Danzig und Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Ukraine“, sowie folgende Mitglieder der Arbeitsgruppe: Antje Grotheer (DE/SPE), Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Christophe Rouillon (FR/SPE), Bürgermeister von Coulaines and Vorsitzender der SPE-Fraktion, Niina Ratilainen (FI/Die Grünen), Mitglied des Stadtrates von Turku und Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen, Patrick Molinoz (FR/SPE), Vizepräsident der Region Bourgogne-Franche-Comté und Vorsitzender der AdR-Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX), Valdas Benkunskas (LT/EVP), Bürgermeister von Vilnius, Christian Debève (FR/Renew Europe), Mitglied des Regionalrates der Region Grand-Est, Andres Jaadla (EE/Renew Europe), Mitglied des Stadtrates von Rakvere, Pavel Branda (CZ/EKR), stellvertretender Bürgermeister von Rádlo, und Mirosław Lech (PL/EA), Bürgermeister von Korycin. Władysław Ortyl (PL/EKR), Marschall der Woiwodschaft Podkarpackie (Karpatenvorland), nahm ebenfalls an der Sitzung teil.
• Die Europäische Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine wurde im Juni 2022 von ukrainischen und europäischen Verbänden der Regionen und Städte ins Leben gerufen. Zu ihren Mitgliedern gehören lokale und nationale Verwaltungen sowie eine Reihe institutioneller Partner. Der Europäische Ausschuss der Regionen ist Gründungsmitglied der Allianz und hat das Sekretariat übernommen. Die Allianz nimmt an der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine teil, einer jährlichen internationalen Konferenz zur Koordinierung der internationalen Unterstützung für den humanitären Soforthilfebedarf der Ukraine, ihren Wiederaufbau und ihre langfristige Erholung.
• Die Zusammenarbeit des Europäischen Ausschusses der Regionen mit den ukrainischen Regionen und Städten begann 2015 mit der Einrichtung seiner Taskforce, die der Ukraine beim Dezentralisierungsprozess beratend zur Seite stehen sollte. Die Arbeitsgruppe soll gezielte politische und fachliche Unterstützung leisten und den ukrainischen Partnern helfen, auf allen Ebenen ein verantwortliches Regierungshandeln an den Tag zu legen. Ferner sollen die lokale Demokratie gestärkt und die Dezentralisierungsreform vorangetrieben werden.

Ansprechpartner:

Andrew Gardner

Tel. +32 473 843 981

andrew.gardner@cor.europa.eu