Geschwächter EU-Haushalt würde lokale Gemeinschaften anfälliger für den Klimawandel machen

Die Mitglieder des ENVI-Ausschusses des Europäischen Parlaments und der Fachkommission ENVE des Ausschusses der Regionen sind heute, am 12. Oktober, zusammengekommen, um den nächsten mehrjährigen Haushalt der EU zu erörtern.

Da die Verhandlungen über den nächsten langfristigen Haushalt der Europäischen Union in die Endphase eintreten, warnen lokale Entscheidungsträger und MdEP davor, dass die vorgeschlagenen Kürzungen bei der Umwelt- und Klimafinanzierung die Fähigkeit der Regionen und Städte, Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen und ihre Bürger vor Überschwemmungen, Waldbränden und Hitzewellen zu schützen, ernsthaft untergraben würden.

Am 10. Oktober legte der irische EU-Ratsvorsitz eine neue sogenannte Verhandlungsbox vor, die als Ausgangspunkt für die Beratungen der Staats- und Regierungschefs dient, die am 15./16. Oktober in Brüssel zusammenkommen, um den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für 2028-2034 zu erörtern. Die Verhandlungsbox enthält erhebliche Kürzungen bei den Haushaltslinien, einschließlich der Finanzierung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne (NRPP) und des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF).

In der heutigen gemeinsamen Sitzung des ENVI-Ausschusses des Europäischen Parlaments und der Fachkommission ENVE des Europäischen Ausschusses der Regionen äußerten die Mitglieder beider Organe ihre Besorgnis über die Kürzungen, die Mehrdeutigkeit der Ziele und Definitionen, das Fehlen einer starken territorialen Eigenverantwortung, die unklare Aufteilung der Zuständigkeiten und die Abschaffung eines eigenständigen LIFE-Programms für Umweltmaßnahmen.

Im MFR-Vorschlag der Europäischen Kommission wird ein allgemeines Mindestziel von 35 % für klima- und umweltbezogene Ausgaben festgelegt, einschließlich bis zu 43 % in den Plänen für nationale und regionale Partnerschaften (NRPP) und im Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF). Es gibt jedoch kein spezielles Programm, das ausschließlich auf Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtet und für lokale und regionale Interessenträger zugänglich ist, wie LIFE in der laufenden Haushaltsperiode.

Die extremen Wetterereignisse dieses Sommers haben erneut gezeigt, dass die Beschleunigung des Klimawandels Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen und Waldbrände in ganz Europa immer häufiger und gewalttätiger macht. Der Europäische Ausschuss der Regionen hat heute seinen Jahresbericht über die Lage der Regionen und Städte 2026 veröffentlicht, in dem darauf hingewiesen wird, dass jeder Euro, der für Anpassungsmaßnahmen ausgegeben wird, bis zu 10 EUR an Vorteilen generieren kann. Die Fachkommission ENVE hat außerdem eine separate Studie veröffentlicht, in der die Bedeutung der LIFE-Finanzierung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hervorgehoben wird.

Im April 2026 forderte das Europäische Parlament die Fortsetzung der laufenden Maßnahmen in den Bereichen Naturschutz, Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, Anpassung an den Klimawandel, Vermeidung von Umweltverschmutzung und umweltpolitische Steuerung im Rahmen des nächsten MFR mit zweckgebundenen Mitteln in Höhe von 3 Mrd. EUR über den Haushaltszeitraum zu konstanten Preisen von 2025.

Zitate

Pierfrancesco Maran (IT/S&D), Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klimawandel und Lebensmittelsicherheit des Parlaments, erklärte: „Der nächste MFR muss es uns ermöglichen, schwierige Zeiten zu bewältigen und uns auf die Zukunft vorzubereiten. Die vorgeschlagenen Kürzungen gehen in die entgegengesetzte Richtung: Sie würden unsere Gemeinschaften und Gebiete verwundbarer machen. Jeder Euro, der in Resilienz und Anpassung investiert wird, bringt bis zu zehn Euro an Renditen zurück, und das ist die Logik, der wir im nächsten langfristigen Haushalt folgen sollten. Resilienz muss in jedes von der EU finanzierte Programm integriert werden, damit das, was wir heute investieren, unsere Gemeinschaften morgen schützt. Dies bedeutet, dass das Ziel von mindestens 35 % der Mittel für Klima- und Umweltmaßnahmen beibehalten und sichergestellt werden muss, dass dies im gesamten MFR in einem ehrgeizigeren Haushalt zum Ausdruck kommt. Die biologische Vielfalt benötigt auch gezielte und berechenbare Mittel. Der Umweltausschuss setzt sich dafür ein, dass der nächste langfristige EU-Haushalt uns auf die Prioritäten und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereitet.“

Kostas Bakoyannis (EL/EVP), Vorsitzender der Fachkommission ENVE des AdR und Mitglied des Stadtrates von Athen, erklärte: „Die Kohäsionspolitik ist kein Nebenproblem: Sie ist eine tragende Säule eines stärkeren, geeinteren und wettbewerbsfähigeren Europas. Da die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt in eine entscheidende Phase eintreten, müssen wir uns klar sein: Eine Kürzung der Mittel für die Kohäsionspolitik würde die Fähigkeit Europas schwächen, auf die Klimakrise dort zu reagieren, wo sie am wichtigsten ist – in unseren Städten, Regionen und Gemeinden. Wir wünschen uns einen EU-Haushalt, der solide Mittel für die Regionen und Städte schützt, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine echte Rolle in den Plänen für nationale und regionale Partnerschaften sichert und die gezielte Unterstützung für bürgernahe Klima- und Umweltmaßnahmen aufrechterhält.“

Weitere Informationen

• Beobachten Sie die Sitzung der Ausschüsse ENVI und ENVE erneut
• Fotos der ENVI-ENVE-Sitzung
• Jahresbericht über die Lage der Regionen und Städte in der EU
• Studie „Beyond LIFE: Finanzierung der Klima-, Energie- und Umweltprioritäten im neuen MFR

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Lauri Ouvinen
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