Regionale und lokale Politiker haben darauf hingewiesen, dass die jüngsten Überschwemmungen in Südwesteuropa ein deutliches Zeichen dafür sind, dass die Kapazitäten der lokalen und regionalen…
Die Regionen und Städte der EU weisen darauf hin, dass sie stärker an der Suche nach neuen Wegen für eine dauerhafte und sichere Koexistenz von Nutztieren, Menschen und Großraubtieren beteiligt und aktiv eingebunden werden müssen, um gleichzeitig auch die biologische Vielfalt zu fördern. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist der Auffassung, dass der Schutzstatus bestimmter Arten regelmäßig neu bewertet werden sollte, und spricht sich für eine 100 %ige EU-Finanzierung von Maßnahmen zur Verhinderung von Schäden oder zur Entschädigung für Schäden aus.
Die von Csaba Borboly (RO/EVP), Vorsitzender des Kreisrates Harghita, ausgearbeiteten Empfehlungen wurden auf der Plenartagung am 17. April verabschiedet. Zwar wird die Bedeutung von Wölfen, Bären und anderen großen Beutegreifern für die Ökosysteme unterstrichen und ihre erfolgreiche Rückkehr in viele Gebiete Europas begrüßt, doch müssen aus Sicht der Kommunal- und Regionalpolitiker auch generell die Sorgen um das Leben und die Sicherheit der Menschen und insbesondere im Hinblick auf ländliche Gebiete, ihre Bewohner und ihre Landwirtschaft ernstgenommen werden.
Regionen und Städte unterstützen diesen Schritt. Sie betonen, dass der Schutzstatus bestimmter Arten nach objektiven Kriterien auf der Grundlage der Habitat-Richtlinie sowie unter Berücksichtigung der Entwicklung ihrer Populationen regelmäßig neu bewertet werden muss. Falls die Koexistenz mit Großraubtieren Probleme aufwirft, sollte die Verbesserung von Prävention und Aufklärung sowie der Flexibilitätsmaßnahmen Vorrang haben, die europarechtlich bereits zulässig sind, insbesondere die wirksame Anwendung von Ausnahmeregelungen. Dies darf nicht durch Rechtsakte in den Mitgliedstaaten untergraben werden.
Die Regionen und Städte fordern die Europäische Kommission auf, zu prüfen, wie über die EU-Fonds eine gezieltere Finanzierung für den Schutz der biologischen Vielfalt und die Koexistenz mit Großraubtieren bereitgestellt werden könnte, erforderlichenfalls durch die Schaffung maßgeschneiderter Unterstützungsmöglichkeiten für die betroffenen ländlichen Gebiete. Eine Entschädigung für Schäden an Nutztieren, Kulturpflanzen, Obst und Gemüse sollte obligatorisch sein, und auch die Kosten von Präventivmaßnahmen sollten über die EU finanziert werden. Entschädigungsregelungen sollten zeitnah greifen und allen Landwirten unbürokratisch zugänglich sein.
Der AdR unterstützt die Arbeit der EU-Plattform zur Koexistenz von Menschen und Großraubtieren und begrüßt das Pilotprojekt zur Schaffung regionaler Plattformen für Großraubtiere. Er regt an, diese Plattformen mit angemessener Unterstützung und Leitlinien der EU auszuweiten, um den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren zu fördern. Er empfiehlt der Kommission, eine geeignete Methode zu entwickeln, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, den Erhaltungszustand von Großraubtieren anhand einheitlicher Kriterien zu messen und so realistische Strategien zu konzipieren, die dem Ziel dienen, Großraubtiere zu erhalten und ihre Koexistenz mit menschlichen Tätigkeiten und insbesondere mit der Nutztierhaltung zu ermöglichen.
Zitat:
Tobias Gotthardt (DE/Renew), Staatssekretär im Bayrischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, sagte: "Die Debatten um den Bericht zur Koexistenz mit Großraubtieren in Europa waren nicht einfach, die Kompromisse schwierig. Immer dort, wo Regionen - wie in Bayern, Tschechien oder Österreich - von Wolf und Co betroffen sind, steht die politische Mehrheit an der Seite von Landwirten und Nutztieren. Uns ist klar: der Wolf ist kein Teddybär - in dicht besiedelten Gebieten und Nutztierregionen wird er zum Problem, zur Gefahr. Unser erfolgreicher Antrag 5R zur Überprüfung des Schutzstatus ebnet den Weg fürs rechtssichere Populationsmanagement inklusive letaler Entnahme. Ein wichtiger, realistischer Ansatz mit gesundem Menschenverstand. Botschaft von heute: Die Europäische Kommission sollte handeln."
Erika von Kalben (DE/Grüne), Vize-Präsidentin des Landtags von Schleswig-Holstein, sagte: "Der Schutz der heimischen Wildtiere ist von entscheidender Bedeutung für das ökologische Gleichgewicht und den Erhalt der Artenvielfalt. Wenn es um den Schutz von Tigern und Elefanten geht, fordern wir von sehr armen Gesellschaften den Schutz seltener Arten. Europa darf da an sich keine anderen Standards anlegen."
Weitere Informationen:
Die Europäische Kommission hat kürzlich eine Änderung des Übereinkommens von Bern dahingehend vorgeschlagen, den Schutzstatus von Wölfen von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen. Dies ist eine Vorbedingung für eine ähnliche Änderung seines Status auf EU-Ebene. Der Vorschlag entspricht weitgehend der Position, die das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 24. November 2022 zum Ausdruck gebracht hat.
Kontakt:
Lauri Ouvinen
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