Künftiger EU-Haushalt: Kommunalpolitiker und führende MdEP fordern die EU-Regierungschefs gemeinsam auf, eine starke Kohäsionspolitik zu sichern

Thomas Schmidt: "Die Mitentscheidung der Regionen muss abgesichert werden."

Während einer Plenardebatte mit dem Ko-Berichterstatter des Europäischen Parlaments über den künftigen langfristigen EU-Haushalt bekräftigten Siegfried Mureşan und Kommunal- und Regionalpolitiker ihre Ablehnung des Vorschlags der Europäischen Kommission. Sie warnten davor, dass eine geschwächte Kohäsionspolitik, die mit der Agrarpolitik zu einem einzigen Fonds verschmolzen ist, zu wachsenden territorialen Ungleichheiten führen und die Kluft zwischen den Bürgern und der Europäischen Union vergrößern könnte.   

Die Plenardebatte fand am 11. Dezember statt, kurz nachdem die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments eine erste Aussprache über den von Herrn Mureşan (RO/EVP) gemeinsam mit Carla Tavares (PT/S&D) ausgearbeiteten Zwischenbericht über den langfristigen EU-Haushalt 2028-34, den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), geführt hatten. Der Bericht kann nun geändert werden und soll im Mai 2026 vom Parlament endgültig angenommen werden. Nach der Annahme wird in dem Text das Mandat der Ko-Berichterstatter für die Aushandlung der MFR-Verordnung mit den anderen EU-Organen im Einzelnen dargelegt: der Europäischen Kommission und des Rates der EU.  

Der Austausch im Plenum fand auch einige Tage vor der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember statt, auf der die Staats- und Regierungschefs der EU den nächsten MFR erörtern und möglicherweise eine vorläufige Einigung über seine Hauptarchitektur erzielen werden, einschließlich der Schaffung eines einzigen Fonds, der die Kohäsionspolitik und die Agrarpolitik zusammenführt.   

Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) sprachen sich nachdrücklich gegen diese Möglichkeit aus, da dies einen Wettbewerb zwischen den lokalen Gebietskörperschaften und den Landwirten um verfügbare Ressourcen schaffen und möglicherweise einige Gebiete von der Inanspruchnahme der Kohäsionsfonds ausschließen und so die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede innerhalb der EU vergrößern könnte.  

Siegfried Mureşan betonte, dass das Europäische Parlament und der AdR übereinstimmen, indem sie den Vorschlag der Europäischen Kommission ablehnen und sich für eine zukunftsorientierte und moderne Kohäsionspolitik einsetzen, die nicht als „menù à la carte“ genutzt werden kann, sondern stattdessen langfristige und vorhersehbare Investitionen in allen Regionen Europas finanzieren sollte.   

Zitate

AdR-Präsidentin Kata Tüttő (HU/SPE): „Der Ausschuss arbeitet Seite an Seite mit dem Europäischen Parlament, um sicherzustellen, dass die Kohäsionspolitik eine starke europäische Politik bleibt, den Übergang aller unserer Regionen unterstützt und gemeinsam mit den regionalen und lokalen Entscheidungsträgern verwaltet wird. Dies ist von entscheidender Bedeutung, damit unser Binnenmarkt funktioniert und Europa wettbewerbsfähiger wird.“ 

Thomas Schmidt (DE/EVP), Abgeordneter im Sächsichen Landtag und Vorsitzender der deutschen AdR-Delegation:  „Ich bedauere sehr, dass das Europäische Parlament die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne am Ende doch nicht abgelehnt hat. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Regionen in der weiteren politischen Diskussion und bei der Erstellung der NRPPs nicht übergangen werden. Die Mitentscheidung der Regionen muss abgesichert werden – sie müssen aktiv an der Gestaltung und Umsetzung beteiligt sein. Ziel ist, dass die Mittel aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen weiterhin flexibel und für konkrete Projekte vor Ort eingesetzt werden. Das geht nur mit den Regionen.“

Anton Mattle (AT/EVP), Landeshauptmann von Tirol: „Die Kohäsionspolitik ist ein Schlüsselfaktor, um die Ziele und Reformen der EU zu erreichen. Daher müssen für die Kohäsionspolitik ein eigener spezifischer Rechtsrahmen und ausreichend europäische Mittel vorgesehen werden, insbesondere für grenzübergreifende INTERREG- Programme. Wir als europäische Regionen spielen weiterhin eine zentrale Rolle, um das Leben der Menschen vor Ort zu verbessern. Nur mit Zusammenhalt und Selbstbewusstsein können wir als Europäische Union Stärke beweisen!“

Hintergrund

• Videos und Fotos aus der Debatte. 

• Am 2. Dezember nahm die AdR-Fachkommission für den territorialen Zusammenhalt und den EU-Haushalt den von Sari Rautio (FI/EVP), Stadtrat von Hämeenlinna, ausgearbeiteten Stellungnahmeentwurf zum nächsten MFR an. Der Text soll auf der AdR-Plenartagung am 4./5. März 2026 angenommen werden. Der Ausschuss arbeitet auch an weiteren 19 Stellungnahmen, in denen spezifische Aspekte und Verordnungen des künftigen langfristigen EU-Haushalts bewertet werden.  

Kontakt
Matteo Miglietta
Tel. +32 470895382
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