Landwirte gefährdet: regionale und lokale Entscheidungsträger fordern Hilfsmittel, um sie vor Wetterextremen und der globalen Krise zu schützen

Erika von Kalben: “Nach 35 Jahren ist es dringend an der Zeit, ein neues Unterstützungssystem für Landwirt*innen zu etablieren.”

Während in Brüssel und in ganz Europa Proteste aus der Landwirtschaft stattfinden, hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) die Europäische Union aufgefordert, die Mittelvergabe an die Landwirte zu überprüfen, um sie besser vor den zunehmenden Risiken durch Wetterextreme, Marktschwankungen und globale Krisen zu schützen.

Die Empfehlungen des AdR gehen auf die Besorgnis zurück, dass die EU-Politik nicht stark genug darauf hinwirkt, die Zahl der Landwirte in der EU einzudämmen, die in den letzten Jahren ihre Existenzgrundlage aufgegeben haben.

Die Stellungnahmezum Thema "Instrumente des Risikomanagements und der Marktregulierung zur Stärkung der Nachhaltigkeit der europäischen Landwirtschaft" wurde von Nicola Caputo(IT/Renew), Landwirtschaftsminister der Region Kampanien, verfasst und von den AdR-Mitgliedern auf ihrer ersten Plenartagung im Jahr 2024 am 31. Januar einstimmig angenommen.

In dem Bericht werden Verbesserungsmöglichkeiten bei den Instrumenten des Risikomanagements und den Mechanismen für Krisenreserven aufgezeigt, die Teil der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind. Er betont insbesondere die Bedeutung maßgeschneiderter Kriterien für die Zuteilung von EU-Mitteln und die Förderung robuster Versicherungsprodukte, um Landwirte vor den finanziellen Schocks von Epidemien, Konflikten und anderen Krisen zu schützen und die Widerstandsfähigkeit des Agrarsektors zu stärken.

Der vom AdR vorgeschlagene neue Ansatz für das Risikomanagement sieht außerdem Folgendes vor:

• Schwerpunktsetzung auf die Bewältigung von Klima- und Energiekrisen und ihren sozialen Auswirkungen auf lokale Gemeinschaften, Regionen, Provinzen und Gemeinden sowie auf den Aufbau widerstandsfähiger Gemeinschaften und auf die Stärkung des territorialen Zusammenhalts in der EU;
• Vorschlag zur Schaffung eines europäischen Systems zur Kartierung der Risiken systemischer extremer Wetterereignisse (z. B. Dürren und Überschwemmungen) in Ergänzung der Arbeit derGemeinsamen Forschungsstelle;
• Vorschlag für gezielte Ex-ante-Maßnahmen, die auf die spezifischen Bedürfnisse der jeweiligen Gebiete zugeschnitten sind und deren Vulnerabilitätsindex berücksichtigen;
• Aufruf an die Europäische Kommission, die Mittel aus der Krisenreserve effizienter zu nutzen und einen Mechanismus zur Mobilisierung verfügbarer Ressourcen zu schaffen, um den Landwirten konkrete und wirksame Lösungen zur Bewältigung der Probleme aufgrund der veränderten Umweltbedingungen zu bieten;
• Forderung an die EU-Organe und die Mitgliedstaaten, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die notwendigen Ressourcen für gezielte Maßnahmen in Bezug auf den spezifischen Bedarf der einzelnen Regionen in puncto Versicherung, Finanzierung und Gegenseitigkeitsfonds bereitzustellen;
• Einführung von Klimaschutzinstrumenten, die im Rahmen des strategischen Dialogs über die Landwirtschaft behandelt werden sollen

Zitat:

Erika von Kalben (DE/Grüne), Vizepräsidentin des Landtags von Schleswig-Holstein, sagte: “Nach 35 Jahren ist es dringend an der Zeit, ein neues Unterstützungssystem für Landwirt*innen zu etablieren. Dieses muss dafür sorgen, dass die Landwirt*innen allen Anforderungen gerecht werden können: Dem Wunsch der Gesellschaft an Nachhaltigkeit und Tierwohl, bezahlbare Nahrungsmittel zu produzieren und mit den Folgen des Klimawandels umzugehen - nicht nur bei besonderen Wetterlagen aber besonders dann.”

Hintergrund:

• Jüngsten Eurostat-Daten zufolge sind in der EU im Zeitraum 2005-2020 nicht weniger als 5,1 Millionen landwirtschaftliche Betriebe (37 %) verloren gegangen. Nach Angaben des neuen EU-Kommissars für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Janusz Wojciechowski, ist es gut möglich, dass EU-weit täglich bis zu 1000 Landwirte ihre Höfe aufgeben müssen.
• Der strategische Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft hat am 25. Januar begonnen und wird bis September 2024 dauern, wobei die Diskussionsrunden alle vier bis sechs Wochen stattfinden.
• NachArtikel 76 der Verordnung über die GAP-Strategiepläne für den Zeitraum 2023-2027 können die Mitgliedstaaten Unterstützung für Risikomanagementinstrumente gewähren und die Bedingungen dafür in ihren GAP-Strategieplänen festlegen.
• In demBericht über das endgültige Ergebnis der Konferenz zur Zukunft Europas wird eine „sichere, nachhaltige, gerechte, klimaverträgliche und erschwingliche Produktion von Lebensmitteln unter Beachtung der Grundsätze der Nachhaltigkeit, der Umwelt, des Schutzes der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme bei gleichzeitiger Sicherstellung der Ernährungssicherheit“ als Ziel formuliert.
• Bericht zu den kurzfristigen Perspektiven für die Agrarmärkte der EU
• Für den AGRI-Ausschuss des Europäischen Parlaments erstellte Studie zu den Auswirkungen extremer Klimaereignisse auf die landwirtschaftliche Erzeugung in der EU (The impact of extreme climate events on agricultural production in the EU).
• Überarbeitete Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten
• AdR-Stellungnahme „Reform der GAP“ (2018).
• AdR-Stellungnahme „Künftige EU-Beihilfen in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft und ländliche Gebiete“
• AdR-Stellungnahmeentwurf „Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik“ (2024).

Kontakt:

Hélène Dressen

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