Lokale und regionale Entscheidungsträger fordern angemessene Mittel zur Förderung der Kinderrechte

Da jedes vierte Kind in der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist, haben die führenden Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen am 18. April ihre Empfehlungen zur Gewährleistung kostenloser Bildung, Kinderbetreuung, Schulkantinen und Gesundheitsversorgung für bedürftige Kinder in der gesamten EU angenommen. Sie forderten, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften direkten Zugang zu EU-Mitteln erhalten sollten, um diese Ziele vor Ort zu erreichen.

Rund 20% der EU-Bevölkerung sind Kinder, und jedes vierte Kind ist von Armut bedroht, die durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und die steigenden Lebenshaltungskosten noch verschärft wird. In einer Debatte betonten die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) die Notwendigkeit maßgeschneiderter Strategien zur Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede.

Die Regionen und Städte sprachen sich für integrierte, von den regionalen Gebietskörperschaften unterstützte Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Justiz aus, um den Zugang der Kinder zu wichtigen Dienstleistungen zu gewährleisten. Sie betonten die Notwendigkeit eines angemessenen finanziellen Engagements und empfahlen, Ressourcen wie den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) voll auszuschöpfen, um integrierte Kinderschutzsysteme wirksam umzusetzen. Vorgeschlagen wurde u.a., mindestens 5 % der ESF+-Mittel für die Bekämpfung der Kinderarmut bereitzustellen und sich für einen direkten Zugang der lokalen Gebietskörperschaften zu EU-Mitteln einzusetzen, um schneller handeln zu können.

Der AdR betonte, wie wichtig es ist, Kinder und Jugendliche in die Gestaltung der sie betreffenden Politik einzubeziehen.

In zwei auf der Plenartagung verabschiedeten Stellungnahmen stellen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ihren Empfehlungen das Wohlergehen von Kindern und den Schutz vor Armut, Gewalt und sozialer Ausgrenzung in den Vordergrund:

Stärkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in integrierten Kinderschutzsystemen

In der von Peter Kaiser (AT/SPE), Landeshauptmann von Kärnten, verfassten Stellungnahme heißt es, dass für ein gerechteres Europa dringend eine Gemeinschaftskultur der Nulltoleranz gegenüber jeder Form von Gewalt gegen Kinder gefördert werden muss.

Armut erhöht die Anfälligkeit von Kindern für Gewalt. Es wird betont, dass Strategien erforderlich sind, die Kinderschutz und Armutsbekämpfung miteinander verbinden. In der Stellungnahme wird dazu aufgerufen, wirksame und zugängliche lokale Kinderschutzsysteme zu schaffen, die Sozial- und Gesundheitsdienste, Schulen und verschiedene Gemeinschaftsorganisationen einbeziehen und ein sicheres und integratives Umfeld fördern.

Die AdR-Mitglieder wiesen darauf hin, dass Systeme, die auf das Wohlergehen und den Schutz von Kindern abzielen, auf lokaler und regionaler Ebene am wirksamsten sind, und dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung von Frühinterventionsmaßnahmen zum Schutz gefährdeter Kinder eine entscheidende Rolle spielen.

Die Umsetzung der Europäischen Kindergarantie auf lokaler und regionaler Ebene

In der von Enzo Lattuca (IT/SPE), dem Präsidenten der Provinz Forlì-Cesena und Bürgermeister von Cesena, angeführten Stellungnahme wird die Besorgnis über die Kinderarmut hervorgehoben und diese als eine der größten sozialen Herausforderungen der Union anerkannt. Fast drei Jahre nach der Einführung einer europäischen Kindergarantie stellt der AdR fest, dass das Verständnis der verschiedenen Ursachen von Kinderarmut von grundlegender Bedeutung ist und diversifizierte und integrierte Maßnahmen erfordert, die die lokalen Besonderheiten berücksichtigen.

Die Verantwortlichen auf lokaler und regionaler Ebene betonten, dass zusätzlich zu den nationalen Plänen lokale und regionale Aktionspläne erforderlich seien, um die europäische Kindergarantie wirksam umzusetzen. Diese Pläne sollten auf die spezifischen Bedürfnisse der Gemeinschaft zugeschnitten sein und sicherstellen, dass die am stärksten gefährdeten Kinder ein Paket kostenloser Mindestdienstleistungen erhalten, einschließlich Bildung, Kinderbetreuung, Schulkantinen und Gesundheit.

Die Strategien zur Bekämpfung der Kinderarmut sollten mit der Beschäftigungspolitik abgestimmt werden, um den gesamten Lebenszyklus vom Kind bis zum Erwachsenen abzudecken.

Die AdR-Mitglieder unterstützten auch den Vorschlag des Europäischen Parlaments, eine europäische Kinderhauptstadt nach dem Vorbild der Kulturhauptstadt Europas zu schaffen. Mit dieser vorgeschlagenen jährlichen Ernennung sollen die Städte ermutigt werden, kinderfreundlichen Umgebungen und Maßnahmen Vorrang einzuräumen.

Zitate:

Berichterstatter Peter Kaiser (AT/SPE), Landeshauptmann von Kärnten, bekräftigte: "Die breite Unterstützung des Ausschusses der Regionen für einen ambitionierten Kinderschutz auf allen Ebenen in Europa zeigt, wie wichtig dieses Thema für uns alle ist. Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Wir müssen daher alles dafür tun, dass die jüngsten Menschen in Europa alle Rechte haben, damit sie sicher, frei, mit der bestmöglichen Unterstützung, gleichberechtigt und geschützt vor Gewalt und Missbrauch aufwachsen können. Gerade den europäischen Regionen kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu, denn Kinderschutz wird letztlich vor Ort in den Bildungs- und Sozialeinrichtungen umgesetzt und praktiziert."

Alex Dorow (DE/EPP), Mitglied des Bayrischen Landtags, sagte: "Grundsätzlich ist die Rolle der regionalen Ebenen bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut und Folgen prekärer Verhältnisse sehr zu begrüßen. Einige aufgeführte Punkte sehen wir aber auch kritisch bzw. sind uns zu vage. Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe, auch der Kinderschutz werden in Bayern ohnehin von Kommunen und Landkreisen eigenverantwortlich sichergestellt. Vor allem anderen steht für uns aber die Stärkung der Familie als entscheidende Keimzelle der Gesellschaft. Nur wo sie versagt, muss der Staat auf allen Ebenen handeln.“

Weitere Informationen:

Integrierte Kinderschutzsysteme: Die Europäische Kommission hat am 23. April 2024 eine Empfehlung zu integrierten Kinderschutzsystemenangenommen, zu der die Stellungnahme von Peter Kaiser im Vorfeld beigetragen hatte. Die Initiative zielt darauf ab, alle relevanten Behörden und Dienste zu ermutigen, auf ganzheitliche Weise zum Schutz von Kindern zusammenzuarbeiten.

Europäische Kindergarantie: Der Europäische Rat hat im Juni 2021 eineEmpfehlung zur Einführung einer europäischen Kindergarantie angenommen. Sie zielt darauf ab, soziale Ausgrenzung zu verhindern und zu bekämpfen, indem bedürftigen Kindern ein effektiver Zugang zu wichtigen Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum garantiert wird. In der Empfehlung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Aktionspläne zur Umsetzung der Kindergarantie für den Zeitraum bis 2030 vorzulegen. Vierundzwanzig Mitgliedstaaten haben ihre Pläne angenommen und befinden sich in der Umsetzungsphase.

Kontakt:

Ângela Machado

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