Lokale und regionale Entscheidungsträger fordern eine gerechte Verteilung der Mittel für Forschung und Innovation, um leistungsschwache Regionen besser zu unterstützen

Die Regionen und Städte forderten auf der Sitzung der Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC) am 6. März eine Aufstockung der Mittel für Forschung und Innovation (R&I) und einen einheitlichen Forschungsmarkt. Sie forderten die EU und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, das Ziel von 3 % des BIP für FuEuI zu erreichen und eine gerechte Verteilung der Ressourcen, insbesondere auf die ärmsten Regionen, sicherzustellen. Auf der Tagesordnung standen auch Debatten über Generationengerechtigkeit, Frauenrechte, Jugenddialog und den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).

 Aufbau des Europäischen Forschungsraums

Der Erfolg des Europäischen Forschungsraums (EFR) hängt von einem inklusiveren Modell ab, das weniger entwickelte Regionen stärkt, Ungleichheiten verringert und die Wirkung von Innovation maximiert, betonten die Mitglieder der Fachkommission SEDEC in einem am 6. März angenommenen Stellungnahmeentwurf. Lokale und regionale Entscheidungsträger wiesen auf die Schaffung von Innovationszentren hin, die eine Lösung darstellen, um Regionen mit hoher und niedriger Leistung zu verbinden, kollaborative Ökosysteme zu fördern und die lokale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Sie forderten eine stärkere Integration zwischen der Kohäsionspolitik und Horizont Europa, um leistungsschwache Regionen besser zu unterstützen. Die Mitglieder betonen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine entscheidende Rolle dabei spielen, die lokale Innovation mit den Prioritäten der EU in Einklang zu bringen, um den Zusammenhalt und die Inklusivität bei den EFR-Zielen zu fördern. Sie betonten die Notwendigkeit einer transparenteren und stärker regionalisierten Überwachung der EFR-Initiativen, um einen gerechten Nutzen zu gewährleisten.

Berichterstatterin Melanie Kühnemann-Grunow (DE/SPE) erklärte: „Der Europäische Forschungsraum muss inklusiv, ehrgeizig und gut finanziert sein. Um Forschungslücken zu schließen, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu stärken und das Ziel von 3 % des BIP für Forschung und Innovation zu erreichen, brauchen wir gezielte Investitionen, bessere Synergien und eine stärkere europäische Zusammenarbeit. Europas Zukunft im Bereich Innovation hängt davon ab.“ 

Generationengerechtigkeit

Die Mitglieder führen einen Gedankenaustausch über ein Arbeitsdokument zur Generationengerechtigkeit, in dem nachhaltige Politik, wirtschaftliche Gerechtigkeit und die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Gewährleistung fairer Maßnahmen für junge Menschen und künftige Generationen hervorgehoben werden.

Berichterstatterin Tine Radinja (SI/Verts/ALE) erklärte: „DieGenerationengerechtigkeit ist nicht nur ein Grundsatz; Es ist eine Verantwortung. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind verpflichtet, Maßnahmen zur Ressourcenschonung, zur Förderung der Nachhaltigkeit und des sozialen Zusammenhalts umzusetzen, um sicherzustellen, dass künftige Generationen eine gerechte, widerstandsfähige und integrative Gesellschaft erben.“

 Debatte über den Fahrplan für die Rechte der Frau

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März und der jüngsten Annahme des Fahrplans der Europäischen Kommission für die Rechte der Frau bekräftigten die lokalen und regionalen Entscheidungsträger ihr Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter. Zwar wurden Fortschritte erzielt, doch bestehen nach wie vor geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle und andere Unterschiede. Die Mitglieder betonen die Bedeutung einer stärkeren Beteiligung von Frauen an der Politik und die Rolle von Quoten bei der Verbesserung der ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern auf allen Regierungsebenen für eine gerechtere Gesellschaft. Die lokalen und regionalen Entscheidungsträger forderten auch gezielte Maßnahmen zur Gewährleistung einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, zur Verbesserung der Gesundheit und des Wohlbefindens von Frauen und zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und betonten, dass die Rechte der Frauen grundlegende Menschenrechte sind.

SEDEC-Jugenddialog mit Jugendvertretern

In einem speziellen Jugenddialog mit Vertretern europäischer Jugendorganisationen wie dem Europäischen Jugendforum und der Europäischen Jugend im ländlichen Raum betonten die Mitglieder der Fachkommission SEDEC den Wert einer engen Verbindung zwischen jungen Menschen und den lokalen Behörden und bekräftigten ihr Engagement für eine stärkere Beteiligung junger Menschen an der lokalen Demokratie. Sie stimmten mit den Jugendvertretern überein, dass hochwertige öffentliche Dienstleistungen wie Bildung und (psychische) Gesundheitsversorgung erforderlich sind, und betonten, dass Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung für Inklusion und Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind. Lokale und regionale Entscheidungsträger sagten, dass das Streben nach einem starken und demokratischen Europa es erfordert, jungen Menschen zuzuhören und sie in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

 Der nächste mehrjährige Finanzrahmen

Nach der Veröffentlichung der Mitteilung der Europäischen Kommission mit dem Titel „DerWeg zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen“ erörterten die Mitglieder der Fachkommission SEDEC die wichtigsten Prioritäten im Vorfeld des Vorschlags der Kommission für den Rahmen für die Zeit nach 2027, der im Juli 2025 erwartet wird. Sie betonten, dass sich der EU-Haushalt nicht nur auf einen wirtschaftlichen und ökologischen Wandel beschränken darf, sondern auch soziale Rechte für ein gerechteres und widerstandsfähigeres Europa garantieren muss. Sie erkannten zwar die Dringlichkeit von Investitionen in die Verteidigung an, betonten jedoch, dass dies nicht auf Kosten anderer Schlüsselbereiche gehen dürfe. Die Kommunal- und Regionalpolitiker betonten die Notwendigkeit einer starken Kohäsionspolitik, einer Multi-Level-Governance und eines ortsbezogenen Ansatzes im neuen MFR.

 Die Mitglieder der Fachkommission SEDEC bestellten außerdem drei neue Berichterstatter: 

• Yonnec Paulet (BE/SPE), Mitglied des Gemeinderates von Berchem-Sainte-Agathe, für die Stellungnahme zum Thema „Eine EU-Strategie zur Armutsbekämpfung“;
• Emil Boc (RO/EVP), Bürgermeister der Gemeinde Cluj-Napoca, Graf Cluj, für die Stellungnahme zur „Union der Kompetenzen“;
• Carina Ohlsson (SE/SPE),Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Lidköping, vorab bestellte Berichterstatterin für die Stellungnahme zum Thema „Fahrplan für die Rechte der Frau“. 

Um das Meeting erneut anzusehen, klicken Sie hier. Die nächste Sitzung der Fachkommission SEDEC findet am 7. Mai 2025 statt.