Michałowo und seine Bevölkerung erhalten Paweł-Adamowicz-Preis für Unterstützung von Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus

Ein Sonderpreis geht an Olexander Babitsch, Bürgermeister der südukrainischen Stadt Hola Prystan, der sich seit fast einem Jahr in russischer Gefangenschaft befindet.

Die polnische Gemeinde Michałowo wurde für ihr Engagement für Freiheit, Solidarität und Gleichheit mit dem Paweł-Adamowicz-Preis geehrt. Verliehen wurde die Auszeichnung durch den Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Vasco Alves Cordeiro, im Beisein der EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, auf der AdR-Plenartagung am 8. Februar 2023 in Brüssel.

Der Preis wurde vom AdR gemeinsam mit der Stadt Danzig und dem Internationalen Netzwerk Städte der Zuflucht (ICORN) ins Leben gerufen, um das Vermächtnis von Paweł Adamowicz als Bürgermeister von Danzig zu bewahren und zu fördern. Ausgezeichnet werden auf lokaler Ebene tätige Vertreter von Politik oder Zivilgesellschaft, die wie Paweł Adamowicz mit Mut und Integrität Menschen in Not helfen und gegen Intoleranz, Radikalisierung, Hetze, Unterdrückung und Fremdenfeindlichkeit auftreten.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Vasco Alves Cordeiro, überreichte dem Bürgermeister von Michałowo Marek Nazarko die Auszeichnung in Würdigung der lebensrettenden Hilfe, die die Gemeinde und ihre Bevölkerung für die Migranten und Flüchtlinge geleistet hat, die im September 2021 im Niemandsland zwischen Polen und Belarus festsaßen, nachdem der belarussische Staatschef Aljaksandr Lukaschenka sie als Druckmittel gegen die Europäische Union zu instrumentalisieren versuchte.

Am 27. September 2021 kam eine Gruppe von rund zwanzig irakischen Jesiden, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, am Grenzposten Michałowo an. Dass sie ins Niemandsland zurückgebracht wurden, löste eine öffentliche Debatte über das Schicksal der Kinder aus Michałowo aus. Die Kommunalverwaltung von Michałowo stellte in der Folge Kleidung, warme Mahlzeiten und Übernachtungsmöglichkeiten für die Menschen in Not bereit, wobei sie auch von Nichtregierungsorganisationen unterstützt wurde. Die Gemeinde Michałowo unterstützt weiterhin Flüchtlinge, die aus unterschiedlichen Ländern an der Grenze ankommen. Zudem organisiert sie (auch zusammen mit anderen Akteuren) verschiedene Debatten und Konferenzen, um die Öffentlichkeit und die Regierung für Migrationsfragen und vor allem die menschliche Dimension der Migration zu sensibilisieren. 2021 kamen die Flüchtlinge hauptsächlich aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Heute fliehen die meisten Menschen vor der russischen Invasion der Ukraine.

Die Jury beschloss zudem, den Bürgermeister der südukrainischen Stadt Hola Prystan, Olexander Babitsch, der seit März 2022 von russischen Streitkräften gefangen gehalten wird, weil er sich vor die Bevölkerung seiner Stadt stellte, mit einem Sonderpreis zu würdigen. Olexander Babitsch erhält diesen Sonderpreis als Solidaritätsbekundung mit all den ukrainischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die seit Beginn der russischen Invasion entführt oder gefoltert wurden. Derzeit befinden sich fünf ukrainische Kommunalpolitiker in Gefangenschaft der russischen Besatzungstruppen.

Da Bürgermeister Babitsch jeglicher Kontakt zur Außenwelt verweigert und seinem Anwalt das Besuchsrecht verwehrt wird, nahm der ukrainische Städtebund den Preis in seinem Namen entgegen. Dieser fordert gemeinsam mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen Russland nachdrücklich auf, Olexander Babitsch sowie alle entführten Bürgermeister unverzüglich freizulassen. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind für die Erbringung von Dienstleistungen durch ihre Kommunen verantwortlich und stehen der örtlichen Bevölkerung der Ukraine selbst in den schwierigsten Zeiten als Vorbilder unterstützend zur Seite.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Vasco Alves Cordeiro, erklärte: „Paweł Adamowicz war einer von uns. Heute würdigen wir sein Vermächtnis und zeichnen all jene aus, die in unseren Regionen und Städten für die von ihm hochgehaltenen Werte einstehen: Freiheit, Solidarität und Gleichheit. Michałowo und seine Bevölkerung bieten den an der Grenze zu Belarus gestrandeten Menschen Zuflucht und zeigen so der ganzen Welt, was diese Werte bedeuten. Durch die Verleihung des Sonderpreises an den Bürgermeister von Hola Prystan, Olexander Babitsch, möchte der Ausschuss der Regionen auch ein Zeichen der Hoffnung und der Solidarität an alle ukrainischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aussenden. Der Mut von Olexander Babitsch ist ein Symbol für den Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer für unsere gemeinsamen europäischen Werte.“

Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, hob hervor: „Mit dem Paweł-Adamowicz-Preis werden ganz besondere europäische Helden gewürdigt. Solche, die für europäische Werte eintreten. Und dieses Jahr ist es eine ganze Gemeinde. Die polnische Gemeinde Michałowo. Wenn Lukaschenka Migranten zum Grenzübertritt lockt, um damit eine Flüchtlingskrise auszulösen, handeln Bürgermeister, Gemeinderäte und Bürger mit Menschlichkeit. In den eiskalten Wäldern sehen sie Menschen. Sie sehen keine Fremden. Sie sehen einen Iraker, eine Jesidin, einen Menschen.“

Der Bürgermeister von Michałowo, Marek Nazarko, erklärte: „Ich gratuliere allen Nominierten, die sich sehr große Verdienste erworben haben. Ich komme aus einer kleinen Gemeinde an der Grenze zu Belarus, einem wunderbaren Ort, von dem ich seit 2002 die Ehre habe, der Bürgermeister zu sein. Ich komme aus einer Gemeinde, die plötzlich mit einer Migrationskrise konfrontiert wurde. Wir werden auch weiterhin helfen. Die größten Mauern, die sich am schwersten einreißen lassen, tragen wir in uns. Wir werden an dieser Grenze weiterhin unsere Menschlichkeit unter Beweis stellen. Niemand kann uns daran hindern, weil es keine illegalen Menschen gibt. Die Menschen sind immer noch dort. Die Mauer – der Grenzwall – ist immer noch da, und in den Wäldern harren immer noch Mütter mit ihren Kindern aus. Wir brauchen Hilfe. Am stärksten ins Gedächtnis eingebrannt hat sich mir das Bild eines Kindes aus einer Gruppe von 20 Jesiden, das mit seinem Finger Blumen an die beschlagene Busscheibe malt. Es zeigt, wie unschuldig Kinder sind, wie wenig sie sich der gefährlichen Lage bewusst sind, in der sie sich befinden. In dieser sowie in jeder anderen Situation sollten wir uns die Worte von Paweł Adamowicz ins Gedächtnis rufen: Teilen wir das Gute mit anderen!“

Im Namen von Olexander Babitsch, Bürgermeister von Hola Prystan, erklärte Olexander Sloboschan, geschäftsführender Direktor des ukrainischen Städtebunds (AUC): „Es ist mir eine große Ehre, im Namen von Olexander Babitsch, Bürgermeister von Hola Prystan, den Sonderpreis entgegenzunehmen – stellvertretend für alle ukrainischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die ihre Gemeinden nicht im Stich gelassen haben und ihre Arbeit auch unter der Besatzung fortführen. Trotz des Krieges versuchen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, ihre Gemeinden mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen, die kritische Infrastruktur am Laufen zu halten und die Bereitstellung von Versorgungsleistungen zu gewährleisten. Aufgrund des kontinuierlichen Beschusses ist dies alles andere als leicht. Gleichzeitig riskieren sie oft ihr Leben. Die russischen Streitkräfte haben 59 kommunale Bedienstete verschleppt, darunter 35 Bürgermeister. Olexander Babitsch sowie vier seiner Kollegen befinden sich seit mehr als neun Monaten in russischer Gefangenschaft. Wir hoffen, dass dieser Preis zumindest ein Stück weit dazu beitragen wird, sein Leben sowie das Leben anderer gefangener Bürgermeister zu retten. Paweł Adamowicz, Henriette Reker und Olexander Babitsch sind inspirierende Vorbilder für viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der Ukraine und weltweit, da sie ihrer Gemeinde dienen, deren Interessen schützen und universelle Werte geltend machen.“

Die Bürgermeisterin von Danzig, Aleksandra Dulkiewicz, erklärte: „Mit dem Paweł-Adamowicz-Preis werden nicht nur die Werte hochgehalten, für die der 2019 ermordete Bürgermeister von Danzig eintrat, sondern in erster Linie nachahmenswerte Haltungen herausgestellt – Werte, die das Fundament der EU bilden. Ich freue mich, dass die Jury in diesem Jahr die Zivilcourage, Solidarität und Integrität gewürdigt hat, die die Gemeinde Michałowo und ihre Entscheidungsträger unter Beweis stellen, wenn sie für andere eintreten. Sie stehen mutig an der Seite von Flüchtlingen, helfen Menschen in Not und wirken Stereotypen, Ignoranz und Rassismus entgegen. Die Menschen von Michałowo führen uns vor Augen, was Menschlichkeit bedeutet. Ihnen gebührt Dankbarkeit und Respekt!“

Der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Netzwerks ICORN, Christopher Gribble, betonte: „Im Rahmen unserer weltweiten Arbeit zum Schutz jener, die für die Freiheit eintreten und deshalb verfolgt werden, sehen wir, wie wichtig es ist, dass Menschen, Städte, Nationen und internationale Organisationen alles in ihrer Macht Stehende tun, um über etablierte Grenzen hinweg gute Aufnahmebedingungen für diejenigen zu schaffen, die am dringendsten Hilfe benötigen. In diesem Zusammenhang hat die Gemeinde Michałowo der ganzen Welt eine Lektion erteilt. Es gibt niemanden, der den Paweł-Adamowicz-Preis 2022 mehr verdient hätte.“

Die Europa-Abgeordnete und Witwe von Bürgermeister Adamowicz, Magdalena Adamowicz (PL/EVP), erklärte: „Die Menschenrechte, bedingungslose Gleichheit, die Achtung der Würde jedes Menschen, Offenheit und Hilfe für alle in Not – auch für Migranten und Flüchtlinge – waren für Paweł das unantastbare Fundament der Demokratie und wegweisend für die Zukunft Europas. Der Paweł Adamowicz-Preis steht für genau diese Werte. Werte, die für Paweł von Anfang an bis zu seinem tragischen Ende der Kern seines sozialen und politischen Engagements waren. Der diesjährige Preisträger, die Gemeinde Michałowo in der Woiwodschaft Podlaskie, tritt für diese Werte ein und lebt sie im Alltag. Diese kleine Gemeinde mit sehr großherzigen Menschen stand an vorderster Front, als es darum ging, die Demokratie und die europäischen Werte vor antidemokratischen Kräften zu schützen. Wenn wir die Demokratie bewahren wollen, müssen wir das Recht aller Menschen auf Gleichheit, Würde und Freiheit klar, entschlossen und kompromisslos verteidigen. Die Gemeinde Michałowo hat das verstanden. Verstanden hat das auch der seit März 2022 gefangen gehaltene Bürgermeister der südukrainischen Stadt Hola Prystan, Olexander Babitsch, der mit einem Sonderpreis geehrt wurde. Gemeinsam mit anderen ukrainischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die sich während der brutalen russischen Aggression heldenhaft vor ihre lokale Bevölkerung stellen, ist er für uns alle ein Symbol und ein Vorbild im unnachgiebigen Kampf für Freiheit und Demokratie. Mit Stolz und in der Hoffnung, dass die hehrsten europäischen Werte stets obsiegen werden, gratuliere ich allen Nominierten des diesjährigen Paweł-Adamowicz-Preises.“

Hintergrund:

Paweł Adamowicz wurde am 13. Januar 2019 während einer Rede auf einer Wohltätigkeitsveranstaltung Opfer eines Messerangriffs. Am Tag darauf erlag er seinen schweren Verletzungen. Er wurde 53 Jahre alt. Vor seiner Ermordung hatte die Hetze gegen ihn immer stärker zugenommen. Seine letzten Worte vor dem Anschlag waren: „Danzig ist großzügig, Danzig teilt das Gute, Danzig will eine Stadt der Solidarität sein. Dies ist genau die richtige Zeit, um das Gute zu teilen. Ihr seid großartig. Danzig ist die wunderbarste Stadt der Welt. Vielen Dank.“

Paweł Adamowicz setzte sich für die Grundwerte der EU ein und war aktives Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen. Im Jahr 2016 rief er ein Projekt zur Integration von Einwanderern in Danzig ins Leben, das als Vorbild für andere polnische Städte dient.

Der Jury für den Paweł-Adamowicz-Preis gehören Vertreter des Weltverbands „Vereinigte Städte und lokale Gebietskörperschaften“ (UCLG), von Eurocities, des Weltparlaments der Bürgermeister (GPM), des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), der Versammlung der Regionen Europas (VRE), der Konferenz der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis der Europäischen Union (CALRE), der Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR), des Europarats, der Stadt Danzig, des ICORN sowie des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) an.

Präsident der diesjährigen Jury war Vincenzo Bianco, Vorsitzender der Fachkommission CIVEX im AdR, vertreten durch Patrick Molinoz, stellvertretender Vorsitzender der Fachkommission CIVEX. Weitere Jury-Mitglieder waren Aleksandra Dulkiewicz, Bürgermeisterin von Danzig, Magdalena Adamowicz, Europa-Abgeordnete und Witwe von Paweł Adamowicz, Jelena Drenjanin, Vorsitzende des Governance-Ausschusses des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates; Chris Gribble, Vorsitzender des Verwaltungsrates von ICORN, sowie Henriette Reker, Bürgermeisterin von Köln und erste Trägerin des Paweł Adamowicz-Preises.

Die erste Trägerin des Paweł-Adamowicz-Preises war Henriette Reker, Bürgermeisterin von Köln. Sie wurde 2022 für den Mut und die Entschlossenheit ausgezeichnet, die sie in den vergangenen zwanzig Jahren mit ihrem Eintreten für Vielfalt, Solidarität und Integration als untrennbarer Bestandteil der Kölner Identität unter Beweis gestellt hat. 2015 wurde Henriette Reker wegen ihres Engagements für Migranten und deren Integration Opfer eines Messerangriffs, den sie schwer verletzt überlebte.

Als politische Versammlung der Kommunal- und Regionalvertreter in der EU verabschiedete der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 7. Februar 2019 auf Initiative der polnischen Delegation eine Entschließung, in der Hetze und Drohungen jeglicher Art gegen politische Entscheidungsträger verurteilt werden. Zudem verabschiedete der AdR auf seiner Plenartagung am 30. November 2022 die von der Nachfolgerin von Paweł Adamowicz im Amt des Bürgermeisters von Danzig, Aleksandra Dulkiewicz, ausgearbeitete Stellungnahme „Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität“, die Empfehlungen zur Unterstützung der Vorschläge der Europäischen Kommission enthält, Hetze und Hassverbrechen in die Liste der auf EU-Ebene anerkannten Straftaten aufzunehmen.

Im Internationalen Netzwerk Städte der Zuflucht (International Cities of Refuge Network – ICORN) haben sich 80 Städte und Regionen aus der ganzen Welt zusammengeschlossen, die verfolgten Schriftstellern und Künstlern einen sicheren Zufluchtsort bieten, die Meinungsfreiheit fördern, demokratische Werte verteidigen und die internationale Solidarität fördern. Über 250 Schriftsteller und Künstler haben bereits in einer der ICORN-Städte Aufnahme gefunden. Aus einem sicheren Umfeld heraus leisten sie weiterhin einen überaus wichtigen Beitrag, indem sie sowohl Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die Redefreiheit in ihren Heimatländern aufzeigen als auch ihre Kolleginnen und Kollegen dort unterstützen. Unter ihrem Bürgermeister Paweł Adamowicz ist die Stadt Danzig am 30. August 2017 dem ICORN beigetreten.

Website des Bürgermeister-Paweł-Adamowicz-Preises:#AdamowiczAward

Regeln und Bestimmungen für die Vergabe sowie Teilnahme- und Auswahlkriterien

Website mit Informationen über Paweł Adamowicz und den Jahrestag seiner Ermordung

Laudatio auf den Gewinner des Bürgermeister-Paweł-Adamowicz-Preises 2022 – Gemeinde Michałowo

Laudatio auf den Gewinner des Bürgermeister-Paweł-Adamowicz-Preises 2022 – Olexander Babitsch

Video zur Preisverleihung: www.cor.europa.eu/corplenary.go

Facebook: https://www.facebook.com/events/562570925583960

Ansprechpartner:

Europäischer Ausschuss der Regionen

Wioletta Wojewodzka

Tel.: +32 (0) 2 282 2289

Mobiltel.: +32 (0) 473 843 986

wioletta.wojewodzka@cor.europa.eu

Stadt Danzig

Maciej Buczkowski

Tel.: +48 (0) 58 323 62 84

maciej.buczkowski@gdansk.gda.pl

Internationales Netzwerk Städte der Zuflucht

Helge Lunde

Tel.: +47 99 58 24 88

helge@icorn.org