Regionen und Städte schließen sich mit dem polnischen EU-Ratsvorsitz zusammen, um eine starke erneuerte Kohäsionspolitik nach 2027 zu gestalten

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Vasco Alves Cordeiro, nahm an der Konferenz über die Auswirkungen und künftigen Herausforderungen der Kohäsionspolitik teil, die vom polnischen EU-Ratsvorsitz in Krakau organisiert wurde, und betonte, dass eine dringend benötigte Vereinfachung der Vorschriften nicht in einer Zentralisierung der Politik umgesetzt werden kann.  

Wir dürfen Kohäsion und Wettbewerbsfähigkeit nicht verwechseln. Wettbewerbsfähigkeit kann zur Stärkung des Zusammenhalts beitragen, aber sie kann uns nicht dazu bringen, das Ziel des Zusammenhalts zu vergessen. Was mich beunruhigt, ist nicht die Betonung der Wettbewerbsfähigkeit. Es ist das Fehlen von Zusammenhalt in den Reden zur Wettbewerbsfähigkeit. Die Aufbau- und Resilienzfazilität zeigt uns, wohin wir in einigen Fällen gehen könnten und auch wohin wir nicht gehen sollten. Ein Beispiel ist die Idee eines einzigen Programms. Dies wäre ein großer Fehler, wenn es auf die Kohäsionspolitik angewendet würde. Es wäre schädlich für die Europäische Union“, betonte AdR-Präsident Vasco Alves Cordeiro. Die zweitägige Konferenz "Der europäische Weg des Wachstums: Eine Wachstumspolitik für eine sichere, widerstandsfähige und weltweit wettbewerbsfähige Europäische Union“ ist eine der wichtigsten Veranstaltungen zur Kohäsionspolitik, die vom polnischen EU-Ratsvorsitz organisiert wurde. Die polnische Ministerin für Entwicklungsfonds und Regionalpolitik, Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz, die Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Raffaele Fitto und Roxana Mînzatu sowie der Bürgermeister von Krakau Aleksander Miszalski und Vertreter der polnischen Regierung, der EU-Institutionen und europäischer Interessenträger nahmen an der Veranstaltung teil. 

Die Teilnehmer betonten, dass die Kohäsionspolitik das wichtigste Instrument zur Verringerung der sozioökonomischen Ungleichheiten in der EU ist und sich aufgrund ihres ortsbezogenen Charakters als wirksam erwiesen hat. Die Governance der Aufbau- und Resilienzfazilität nach derPandemie,die Regionen ausgrenzte, wurde konzipiert, um während einer Weltkrise schnelle Lösungen zu bieten und den dezentralen Ansatz der Kohäsionspolitik zu ergänzen. Es herrschte allgemein Einigkeit darüber, dass zwar Lehren aus der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität gezogen werden konnten, ihr zentralisiertes Governance-Modell jedoch für die Kohäsionspolitik nach 2027 nicht mehr nachgeahmt werden kann.

Der polnische Vorsitz betonte, dass die Kohäsionspolitik ein wirksames Instrument zur Stärkung der Sicherheit Europas ist, und erinnerte an die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für eine wirksame Governance, wie die Erfahrungen Polens zeigen.

Präsident Cordeiro führte einen Austausch mit der polnischen Ministerin für Entwicklungsfonds und Regionalpolitik, Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz, um die wichtige Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Ausschuss der Regionen und dem polnischen Ratsvorsitz sowie die Notwendigkeit eines ehrgeizigen EU-Haushalts zu betonen, um alle Prioritäten zu berücksichtigen und eine starke Kohäsionspolitik für alle Regionen zu gewährleisten.

Hintergrund

· Video und Fotos der Veranstaltung. Zusätzliches Videomaterial kann unter audiovisuellCoR@cor.europa.eu angefordert werden.

· Das Ergebnis der Konferenz wird zur Ausarbeitung der Schlussfolgerungen des Rates zur Kohäsionspolitik nach 2027 beitragen, die voraussichtlich im März auf einer Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) angenommen werden. 

· Die Europäische Kommission wird voraussichtlich bis zum Ende des polnischen Ratsvorsitzes ihren Vorschlag zum langfristigen Haushalt der Europäischen Union nach 2027, dem sogenannten MFR, vorlegen.

· Der AdR hat unlängstein Paket von Stellungnahmenverabschiedet, in denen die Bausteine der Kohäsionspolitik nach 2027 festgelegt werden. Die lokalen und regionalen Entscheidungsträger forderten eine starke, flexible und reformierte Kohäsionspolitik, die allen Gebieten zur Verfügung steht, wobei die Regionen und Städte im Mittelpunkt stehen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern und gleichzeitig regionale Ungleichheiten zu verringern.

· Der AdR und andere Gründungspartner der EU-weiten #CohesionAlliance haben eine gemeinsame Aufforderung an die europäischen Institutionen und die nationalen Regierungen gerichtet, die Kohäsionspolitik als Hauptsäule des EU-Entwicklungsmodells in den nächsten zehn Jahren beizubehalten. Unterzeichnen Sie den gemeinsamen Aufruf.   

· Am 19. und 20. Februar wird der AdR die konstituierende Plenartagung der neuen Mandatsperiode 2025-2030 abhalten. Das Plenum wählt seinen neuen Präsidenten, den Ersten Vizepräsidenten und die Mitglieder des Präsidiums. Weitere Informationen.  

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