EU-Finanzierung im Mittelpunkt der Sitzung der Arbeitsgruppe „Bosnien und Herzegowina“

Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) forderten die lokalen und regionalen Entscheidungsträger in Bosnien und Herzegowina am 5. November nachdrücklich auf, die von der Europäischen Union empfohlenen Reformen zu beschleunigen und die durch EU-Mittel gebotenen Möglichkeiten zum Aufbau von Verwaltungskapazitäten zu nutzen.

Die Delegation der AdR-Mitglieder unter der Leitung von Csaba Borboly (RO/EVP) traf im Rahmen der AdR-Arbeitsgruppe „Bosnien und Herzegowina“ mit lokalen und regionalen Entscheidungsträgern in Travnik zusammen. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für den Beitritt Bosnien und Herzegowinas zur EU, unterstrichen jedoch, dass die Erweiterung ein leistungsorientierter Prozess ist.

Die AdR-Mitglieder waren auf Einladung von Kenan Dautović, Bürgermeister von Travnik und Präsident des Verbands der Städte und Gemeinden der Föderation Bosnien und Herzegowina, in Bosnien und Herzegowina. Der Verband der Städte und Gemeinden der Republika Srpska wurde ebenfalls von Milan Zečević vertreten.

Die AdR-Delegation tauschte sich auch mit dem Botschafter der EU in Bosnien und Herzegowina, Luigi Soreca, und Goran Behmen, Botschafter im Außenministerium von Bosnien und Herzegowina, aus.

Die 2025 eingesetzte Arbeitsgruppe tritt zweimal jährlich zusammen, um die Fortschritte auf lokaler und regionaler Ebene bei den von der EU vor dem EU-Beitritt geforderten Reformen zu überprüfen und ein Thema zu erörtern, das für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von besonderer Bedeutung ist. In Travnik fand eine spezielle Diskussion darüber statt, wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vom Zugang zu EU-Mitteln und -Programmen profitieren können und welche Verwaltungskapazitäten erforderlich sind.

Der Besuch fand einen Tag nach der Veröffentlichung des jüngsten Berichts der Europäischen Kommission über die Fortschritte Bosnien und Herzegowinas bei den EU-Reformen statt. Luigi Soreca, EU-Botschafter und Sonderbeauftragter der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina, stellte seine wichtigsten Ergebnisse vor, beschrieb die Fortschritte im vergangenen Jahr als uneinheitlich, forderte eine erneute Reformdynamik und betonte, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Reformagenda des Landes spielen können.

Zitate:

• Csaba Borboly (RO/EVP), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bosnien und Herzegowina und Vizepräsident des Grafschaftsrates von Harghita: „Die nationalen Regierungen verhandeln, aber die Städte und Regionen sorgen dafür, dass viele Reformen funktionieren. Deshalb müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bosnien und Herzegowina in eine frühe Phase des EU-Verhandlungsprozesses einbezogen und ihre Stimme gehört werden, bevor Entscheidungen getroffen werden. Ein besserer lokaler Dialog bedeutet bessere Entscheidungen auf der Grundlage der tatsächlichen Bedürfnisse vor Ort und letztlich bessere öffentliche Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger.“
• Kenan Dautović, Bürgermeister von Travnik: „Der europäische Integrationsprozess darf nicht ausschließlich auf der Ebene der staatlichen Institutionen verbleiben. Kommunen und Städte müssen daher mit angemessener finanzieller und technischer Unterstützung aktive Partner bei der Planung und Umsetzung von Reformen werden. Eine besonders wichtige Rolle in diesem Prozess müssen der Verband der Gemeinden und Städte der Föderation Bosnien und Herzegowina und der Verband der Gemeinden und Städte der Republika Srpska übernehmen, die eine stärkere Rolle bei der Vertretung der Interessen der lokalen Gebietskörperschaften und der Gewährleistung ihrer aktiveren Beteiligung an der Gestaltung und Umsetzung von Reformprozessen spielen sollten. Die Bürgerinnen und Bürger werden europäische Standards nur dann anerkennen, wenn sie sich in besseren öffentlichen Dienstleistungen, einer verbesserten Infrastruktur und einer höheren Lebensqualität in ihren lokalen Gemeinschaften niederschlagen.“

Weitere Informationen:

• Sitzungsunterlagen: Tagesordnung, Aufzeichnung und Fotos.