Ausschuss der Regionen nimmt Prioritäten für den Zeitraum 2025-2030 zur Stärkung des Zusammenhalts, der Resilienz und der Nähe in der gesamten EU an

Thomas Schmidt: "Wir sind im AdR die Anwälte unserer Regionen, um ein europäisches Haus zu bauen, welches sich auf gemeinsame Werte, gemeinsame Ziele, aber eben auch auf Vielfalt, Wettbewerbsfähigkeit und Bürgernähe stützt."

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat in einer Entschließung, in der die strategischen Prioritäten des Organs für das Mandat 2025-2030 dargelegt werden und die auf der Plenartagung am 15. Mai angenommen wurde, sein Engagement für eine Europäische Union bekräftigt, die kohärenter, widerstandsfähiger und bürgernäher ist.  Im Einklang mit der Strategischen Agenda 2024-2029 des Europäischen Rates und den politischen Leitlinien der Europäischen Kommission fordert der AdR eine ehrgeizige, zukunftsorientierte Agenda, in der die Regionen und Städte im Mittelpunkt der Zukunft Europas stehen.  

In der Entschließung erklärte der AdR Kohäsion, Resilienz und Nähe zu seinen drei Leitprioritäten für die nächsten fünf Jahre. Die AdR-Mitglieder betonten, dass der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt eine zentrale Säule der EU bleiben muss, wobei die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung der strategischen Ziele der Union spielen.  

Kohäsion 

Die AdR-Mitglieder forderten in der Entschließung nachdrücklich, den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Zeit nach 2027 gemeinsam mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu gestalten, das Partnerschaftsprinzip zu stärken und jede Form der Zentralisierung abzulehnen, die die lokale Governance untergräbt. Die AdR-Mitglieder forderten außerdem robuste Finanzinstrumente, eine fiskalische Dezentralisierung und neue Eigenmittel, um neue Herausforderungen anzugehen und die langfristigen Ziele der EU aufrechtzuerhalten. Die lokalen und regionalen Entscheidungsträger unterstrichen die Notwendigkeit, die Kapitalmarktunion zu stärken und ein investitionsfreundliches Umfeld zu gewährleisten, das KMU unterstützt und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand verringert und die bessere Rechtsetzung stärkt.  

Widerstandsfähigkeit  

Die lokalen und regionalen Entscheidungsträger betonten in der Entschließung die Notwendigkeit einer stärkeren Krisenreaktion in der gesamten EU und forderten eine bessere Koordinierung und Finanzierung, um die Auswirkungen des ökologischen, digitalen und demografischen Wandels anzugehen. Sie betonten die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung des Klimaschutzes, des Schutzes der biologischen Vielfalt und einer fairen, dezentralen Energiewende zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit. 

In der Entschließung wird ferner betont, dass die Widerstandsfähigkeit der Gewässer dringend verbessert und integrierte Bewirtschaftungsstrategien vorangetrieben werden müssen, wobei die Wassersicherheit als unerlässlich für die Anpassung an den Klimawandel, die Nahrungsmittelversorgung und die öffentliche Gesundheit anerkannt wird. Eine reformierte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird als wesentlich für die Ernährungssouveränität, die Entwicklung des ländlichen Raums und die strategische Autonomie angesehen, und zwar unter starker regionaler Beteiligung. 

Bürgernähe

In der Entschließung bekräftigten die AdR-Mitglieder, dass das Vertrauen in das europäische Projekt auf lokaler Ebene aufgebaut wird. Sie betonten, dass dem demografischen Wandel, einschließlich der Abwanderung hochqualifizierter Kräfte, der Alterung der Bevölkerung und schrumpfender Regionen, Rechnung getragen werden muss, indem familienfreundliche Maßnahmen, Generationengerechtigkeit und hochwertige öffentliche Dienstleistungen gefördert werden, die es den Menschen ermöglichen, in ihren Regionen zu leben und zu gedeihen. Darüber hinaus ist die Wahrung der lokalen Demokratie und die Überbrückung der Kluft zwischen Bürgern und Institutionen von entscheidender Bedeutung. Eine verstärkte Bürgerbeteiligung, insbesondere von Jugendlichen, und die Verpflichtung, ihre Netzwerke – wie die EU-Kommunalräte und das Programm für junge Mandatsträger – zu nutzen, um die EU den Menschen näher zu bringen, werden von entscheidender Bedeutung sein, betonten die lokalen Entscheidungsträger. Die Gleichstellung der Geschlechter wird auch als Querschnittspriorität anerkannt, wobei der Schwerpunkt auf der Umsetzung von EU-Strategien in regionale Realitäten und der Förderung der politischen Teilhabe von Frauen liegt. 

Zitate

Kata Tüttő (HR/SPE), Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen: „Die Annahme unserer Prioritäten für den Zeitraum 2025-2030 ist eine klare Botschaft: Europa muss von Grund auf aufgebaut werden. Wie ein starker Baum müssen seine Wurzeln in den Straßen und Plätzen, in den Gemeinden liegen. Unsere Prioritäten "Zusammenhalt, Resilienz und Nähe" sind nicht nur Worte, sie sind unser Kompass für diese 5 Jahre. Mit ihnen setzen wir einen Weg, der sich durch jedes Dorf und jede Stadt schlängelt und uns alle verbindet. Als lokale und regionale Entscheidungsträger sind wir bereit, die Zukunft gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten. Indem wir die Regionen und Städte in den Mittelpunkt des europäischen Projekts stellen, können wir wirksam auf die heutigen Herausforderungen reagieren, um ein stärkeres, gerechteres und geeinteres Europa aufzubauen.“ 

Juan Manuel Moreno Bonilla (ES/EVP), Erster Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen: „Diese Entschließung wird ein klarer Fahrplan für den AdR im Zeitraum 2025-2030 sein, mit dem wir dazu beitragen können, Lösungen für die neuen Herausforderungen der EU zu finden, denen wir uns gemeinsam stellen müssen. Dies werden die Themen sein, auf die wir unsere Forderungen an die anderen europäischen Institutionen stützen werden. Die Prioritäten sind in drei Hauptsäulen gegliedert: Zusammenhalt, Resilienz und Nähe. Der Zusammenhalt stellt sicher, dass alle EU-Regionen von Wachstum und Entwicklung profitieren. Die Verbesserung der Resilienz bedeutet, unsere Reaktion auf Bedrohungen der Sicherheit, der Wirtschaft oder der Umwelt durch natürliche oder menschliche Ursachen zu verstärken. Und schließlich die Priorität der Nähe, die bedeutet, die lokale Demokratie zu stärken und die regionalen Behörden zu stärken.“

Thomas Schmidt (DE/EVP), Vorsitzender der deutschen AdR-Delegation und Mitglied des sächsischen Landtags: "Wir sind im AdR die Anwälte unserer Regionen, um ein europäisches Haus zu bauen, welches sich auf gemeinsame Werte, gemeinsame Ziele, aber eben auch auf Vielfalt, Wettbewerbsfähigkeit und Bürgernähe stützt. Daher brauchen wir eine Europapolitik, welche bei der Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit, von der Wirkung in den Regionen her denkt. Dies ist ohne eine Zielgerichtete Kohäsionspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, einen Europäische Forschungspolitik und nicht zuletzt Programme für junge Menschen unabdingbar. Der klare Schwerpunkt unserer Arbeit ist daher, dieser wichtigen Instrumente neuen Herausforderungen anzupassen, Vorschläge für Vereinfachung und Flexibilisierung zu machen und darum zu kämpfen, eine auf die Regionen fokussierte Europapolitik zu erhalten."

Hintergrund

• Video und Fotos aus der Debatte. 

• Auf der Plenartagung am 18./19. Februar wählten die Mitglieder des Ausschusses der Regionen Kata Tüttő, Mitglied des Stadtrates von Budapest, zu ihrem neuen Präsidenten und Juan Manuel Moreno Bonilla, Präsident der spanischen Region Andalusien, zu ihrem ersten Vizepräsidenten. Präsident Tüttő wird in den nächsten zweieinhalb Jahren die führende Stimme der Regionen und Städte in der Europäischen Union sein. Im Rahmen einer politischen Einigung wird die SPE den Vorsitz zur Hälfte des Mandats des AdR an die EVP abtreten, wobei Herr Moreno Bonilla derzeit als Nachfolger von Frau Tüttő erwartet wird. 

Kontakt

Theresa Sostmann 

Tel.: +32 475 999 415 

Theresa.Sostmann@cor.europa.eu