Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politiker fordern die EU auf, den Schienengüterverkehr stärker zu fördern

Anton Mattle: “Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ist eine wesentliche Voraussetzung für die Verringerung der Umweltverschmutzung.”

Deutlich mehr Güter müssen von der Straße auf die Schiene verlagert werden, um den Anstieg der Emissionen im Güterverkehr zu begrenzen und zu senken, so die am 1. Februar angenommenen Empfehlungen des Europäischen Ausschusses der Regionen.

In der von José Ribau Esteves (PT/EVP), Bürgermeister von Aveiro, verfassten Stellungnahme wird eine Reihe von Legislativvorschlägen, die die Europäische Kommission im Rahmen eines neuen Pakets zur Ökologisierung des Güterverkehrs und einer Aktualisierung der EU-Richtlinie über den kombinierten Verkehr vorgelegt hat und die darauf abzielen, die Effizienz von Güterverkehrsdiensten zu steigern und eine Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsoptionen zu unterstützen, weitgehend unterstützt. Nach Ansicht der Regionen und Städte muss jedoch noch mehr getan werden, um den Schienenverkehr attraktiver zu machen und den Bedürfnissen des Marktes besser gerecht zu werden.

Schienenverkehrsnetze dienen dem territorialen und sozialen Zusammenhalt

Die AdR-Mitglieder befürworteten den Vorschlag, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu fördern, und verwiesen dabei auf deren geringere Umwelt- und Energieauswirkungen. Sie betonten die Notwendigkeit, das Infrastrukturmanagement zu verbessern und die Schienenverkehrsdienste zu optimieren, um die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und Städte in der EU zu stärken und zu den Bemühungen um eine Dekarbonisierung beizutragen.

Um das Funktionieren des Eisenbahnmarktes in der EU zu verbessern, fordern die regionalen und lokalen Entscheidungsträger die Schaffung einer Regulierungsinstanz, die die Harmonisierung des Eisenbahnsystems (einschließlich der Digitalisierung) und eine bessere Zuweisung von Eisenbahnkapazitäten gewährleisten würde. Sie fordern die europaweite Einführung der Spurweite des Internationalen Eisenbahnverbands (UIC), um die Interoperabilität der Bahnen zu verbessern.  Außerdem ist ein flexibleres Management erforderlich, um den kurzfristigen Anforderungen der Eisenbahnunternehmen und des Marktes gerecht zu werden.

Der Ausschuss bekräftigt außerdem, dass die Verbindung der europäischen Regionen und Gebiete zur Gewährleistung des territorialen und sozialen Zusammenhalts das vorrangige Ziel des Schienenverkehrs sein sollte.

Verlagerung auf den intermodalen Güterverkehr

In ihren Empfehlungen unterstützen die AdR-Mitglieder die Entwicklung des intermodalen Verkehrs, bei dem verschiedene Verkehrsträger kombiniert werden, als Mittel zur Verbesserung der Nachhaltigkeit in diesem Sektor. In der Stellungnahme wird gefordert, dem Schienen- und dem Wasserstraßenverkehr Vorrang einzuräumen und den Bedarf an Straßentransporten zu minimieren. Weitere regulatorische und wirtschaftliche Maßnahmen sind erforderlich, um die Verlagerung auf den intermodalen Verkehr zu fördern und den Anteil der umweltfreundlicheren Verkehrsträger zu erhöhen.

Emissionsarme Lastkraftwagen

Regionale und lokale Entscheidungsträger fordern stärkere Anreize für emissionsarme Lastkraftwagen, warnen aber auch vor einer unausgewogenen Förderung des Straßenverkehrs, der stattdessen schrittweise reduziert werden muss. Sie betonten, dass auch bessere Daten über die Emissionen des Güterverkehrs erforderlich sind.

Diese Schritte sind von entscheidender Bedeutung, um das Ziel des Grünen Deals der EU zu erreichen, die Verkehrsemissionen bis 2050 um 90 % zu reduzieren und so ein weiteres Wachstum des EU-Binnenmarktes und der Wirtschaft zu ermöglichen.

Zitat:

Anton Mattle (AT/EPP), Landeshauptmann von Tirol, sagte: “Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ist eine wesentliche Voraussetzung für die Verringerung der Umweltverschmutzung und den Schutz der öffentlichen Gesundheit. Die Europäische Union muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um diese Verlagerung zu unterstützen und eine nachhaltige Mobilität zu fördern.”

Weitere Informationen:

Der Güterverkehr ist das Rückgrat des EU-Binnenmarkts und stellt die Versorgung von Supermärkten, Fabriken sowie des gesamten Handels sicher. Im Jahr 2020 beschäftigte die Branche rund 6 Millionen Menschen. Der Güterverkehr ist jedoch auch für mehr als 30 % der verkehrsbedingten CO2-Emissionen verantwortlich; werden keine Maßnahmen zur Verringerung dieser Emissionen ergriffen, dürften die Emissionen der Branche bis 2030 um 25 % und bis 2050 um 50 % steigen.

Im Juli 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission das Paket zur Ökologisierung des Güterverkehrs mit dem Ziel, die Mobilität und den Verkehr in Europa nachhaltiger zu gestalten. Mit dem Paket soll die Effizienz des Güterverkehrs verbessert werden.

Im November 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission einen weiteren Legislativvorschlag, in dem es auch um die Ökologisierung des Güterverkehrs geht, eine Neufassung der Richtlinie über den kombinierten Güterverkehr. Um einen besseren Verkehr mit geringeren Emissionen zu erreichen, muss ein multimodales Verkehrssystem geschaffen werden.

Zum Paket zur Ökologisierung des Güterverkehrs gehören die folgenden vier Legislativvorschläge:

1.Überarbeitung der Richtlinie 96/53/EG über Abmessungen und Gewichte

2.Vorschlag für eine Verordnung über die Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum

3.Vorschlag für eine Verordnung über einen harmonisierten Rahmen für die Erfassung der Treibhausgasemissionen von Güter- und Personenverkehrsdiensten (CountEmissionsEU)

4.Vorschlag für eine Richtlinie zur Einrichtung eines Unterstützungsrahmens für den intermodalen Güterverkehr im Hinblick auf die Berechnung externer Kosten (Richtlinie über den kombinierten Güterverkehr).

Kontakt

Ângela Machado

Tel: +32 475 41 31 58

Angela.machado@cor.europa.eu