Regionalpolitiker setzen sich für fairen Handel und widerstandsfähige Landwirtschaft in der EU ein

Der AdR fordert solide Maßnahmen zum Schutz der lokalen Wirtschaft und der Erzeuger vor der neuen Zollpolitik der Vereinigten Staaten für europäische Lebensmittelerzeugnisse.  

Lokale und regionale Vertreter haben die Europäische Union auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 3. April nachdrücklich aufgefordert, Handelshemmnisse zu beseitigen und eine umfassende Strategie anzunehmen, die faire und gerechte Handelsbedingungen und regionale Widerstandsfähigkeit für einen wettbewerbsfähigen und nachhaltigen EU-Agrarsektor gewährleistet.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten teilen sich die weltweit größte Handels- und Investitionspartnerschaft, wobei der transatlantische Handel 2023 1,6 Billionen EUR erreichte, einschließlich eines starken Agrar- und Lebensmittelaustauschs. Allerdings könnten die neuen 20%-Zölle auf alle EU-Produkte, einschließlich Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU, die am 2. April angekündigt wurden, die Lieferketten in der EU erheblich stören, die Preise erhöhen und den europäischen Erzeugern schaden. Regionen wie die Emilia Romagna, Andalusien und das Elsass könnten durch die US-Zölle mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Risikenkonfrontiert sein und wichtige Exporte wie Käse, Olivenöl und Wein bedrohen.

In einer Debatte unter der Leitung von Jesús Ángel Garrido Martínez (ES/EVP) und François-Xavier Priollaud (FR/Renew Europe) brachten die Mitglieder des AdR ihre Besorgnis zum Ausdruck und forderten die Europäische Kommission auf, eine solide, einheitliche und verhältnismäßige Antwort zum Schutz der lokalen Wirtschaft undder Ernährungssouveränität der EU zugeben. Sie forderten Maßnahmen zur Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit des Agrar- und Lebensmittelsektors. 

Die Regionen und Städte nahmen ferner eine Stellungnahme von Carlos Mazon Guixot (ES/EVP), Präsident der Regierung von Valencia, an, in der eine ehrgeizige, robuste, offene und nachhaltige europäische Handelspolitik gefordert wird, die Drittlandsmärkte für EU-Unternehmen öffnet und gleichzeitig unlauteren Wettbewerb durch importierte Produkte verhindert. Er fordert die Europäische Kommission auf, in laufenden und künftigen Handelsabkommen der EU „Spiegelklauseln“ einzuführen, um die Einfuhrnormen an die Umwelt-, Pflanzenschutz- und Sicherheitsvorschriften der EU anzugleichen und faire Wettbewerbsbedingungen für die europäischen Erzeuger zu gewährleisten. Darüber hinaus werden die enormen Auswirkungen des Klimawandels auf die EU-Regionen hervorgehoben, die sich auf die regionale Wirtschaft und die landwirtschaftliche Produktion auswirken, insbesondere aufgrund von extremen Wasserbelastungen. Die Umsetzung nachhaltigerer Verfahren zur Bewirtschaftung der Wasserressourcen auf lokaler und regionaler Ebene ist von entscheidender Bedeutung.

Zur Stärkung der pflanzengesundheitlichen Sicherheit schlägt der AdR strengere Kontrollen nicht zugelassener Stoffe und eine engere Zusammenarbeit in der Forschung zur Prävention von Schädlingen und Krankheiten vor. 

In Bezug auf Innovation betont der AdR die Bedeutung der Transparenz in der Lebensmittelversorgungskette und des Verbraucherschutzes und empfiehlt die Einführung der Blockchain-Technologie zur Zertifizierung und Überprüfung der Rückverfolgbarkeit von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen und -praktiken sowohl innerhalb der EU als auch in Drittländern. Solche Maßnahmen würden das Vertrauen der Verbraucher stärken und gleichzeitig die Integrität des Binnenmarkts wahren.

Als weltweit größter Lebensmittelein- und -ausfuhrmarkt spielt die EU eine zentrale Rolle bei der Förderung des globalen Übergangs zu nachhaltigen, umweltverträglichen, sozial gerechten und widerstandsfähigen Lebensmittelsystemen. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit spricht sich der AdR dafür aus, die Handelspolitik mit den Klimazielen in Einklang zu bringen, dem Generationswechsel in der Landwirtschaft Vorrang einzuräumen, fairere Preise und Bedingungen für die Erzeuger zu gewährleisten, vereinfachte und flexiblere Vorschriften zu erlassen sowie Modernisierung und Innovation zu fördern. 

Zitate

Berichterstatter Carlos Mazón Guixot (ES/EVP), Präsident der Regierung von Valencia: „In dieser Stellungnahme wird ein umfassender Ansatz befürwortet, der faire Handelspraktiken, robuste Pflanzenschutzmaßnahmen und die Unterstützung von Forschung, Innovation und dem Einsatz neuer Technologien im Dienste der Rentabilität, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft umfasst. Darüber hinaus zwingt uns der aktuelle Kontext, den möglichen Auswirkungen der US-Zölle auf unsere landwirtschaftlichen Produkte - wie Wein, Milchprodukte und Olivenöl - besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Deshalb fordern wir mit dieser Stellungnahme auch ein entschiedenes Vorgehen gegen diese ungerechtfertigten Hindernisse für den freien und fairen Handel. Wir müssen europäische Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher vor unfairen Tarifen schützen.“

Hintergrund

• Video und Fotos von der Sitzung.
• In einer im Juni 2024 verabschiedetenStellungnahme zum Thema „Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik“forderte der AdR eine stärkere Multi-Level-Governance und eine verstärkte geteilte Verwaltung und Dezentralisierung der EU-Agrarpolitik.
• Insgesamt beliefen sich die Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU im Jahr 2023 auf 228,6 Mrd. EUR. Die Vereinigten Staaten sind einer der wichtigsten Partner der Europäischen Union im Agrar- und Lebensmittelsektor und importieren viele hochwertige EU-Produkte wie Weine und Spirituosen, Bier, Schokolade, Käse, Olivenöl, Obst- und Gemüsezubereitungen. Im Jahr 2023 exportierte die Europäische Union rund 27,18 Mrd. EUR an Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen in die USA, was etwa 12 % der gesamten Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU entspricht. Im selben Jahr importierte die Europäische Union Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse im Wert von rund 11,74 Mrd. EUR aus den Vereinigten Staaten.
• Die von US-Präsident Donald Trump für den 2. April angekündigten Zölle würden auf aus der EU eingeführte Agrarlebensmittel abzielen, mit dem Ziel, die amerikanische Handelsbilanz wieder ins Gleichgewicht zu bringen und geplante Steuersenkungen zu finanzieren. Die USA haben bereits in den letzten Monaten Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos verhängt.
• Der AdR hat am Donnerstag, den 3. April, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe „Wein“ für Natur und Wirtschaft eingerichtet, um die langfristige und erfolgreiche Entwicklung des Weinbaus und der Weinwirtschaft in den Weinbauregionen sicherzustellen.

Ansprechpartner:

Theresa Sostmann
Tel.: +32475999415
Theresa.Sostmann@cor.europa.eu