Deutsche Regionalpolitiker schließen sich mit polnischen Regionen zusammen, um die Kohäsionspolitik zu verteidigen

Antje Grotheer: "Die geleakten Vorschläge aus der EU-Kommission bedeuten eine fundamentale Infragestellung der europäischen Integration." 

Mark Speich: " Wir sind überzeugt, dass nur eine in den Regionen verankerte Kohäsionspolitik effiziente und maßgeschneiderte Lösungen ermöglicht." 

Während der Subsidiaritätskonferenz in Warschau, die vom Europäischen Ausschuss der Regionen und der Woiwodschaft Mazowieckie organisiert wurde, haben polnische Regionen ihren Standpunkt zur Kohäsionspolitik nach 2027 dargelegt und jeden Vorschlag abgelehnt, der darauf abzielt, die Struktur des künftigen EU-Haushalts zu zentralisieren und die kohäsionspolitischen Regionalprogramme durch nationale Pläne zu ersetzen.  

Die Zukunft der Europäischen Union, die Kohäsionspolitik und die regionale Entwicklung gehörten zu den Themen der AdR-Subsidiaritätskonferenz, die am 25. Oktober in Warschau stattfand. Die Veranstaltung fand zu einem entscheidenden Zeitpunkt nach den Wahlen zum Europäischen Parlament und zu Beginn des neuen institutionellen Zyklus der Europäischen Union statt.  

Während der Konferenz stellte die Union der Regionen (Woiwodschaften) der Republik Polen ihren Standpunkt zur Reform der Kohäsionspolitik der Europäischen Union nach 2027 vor. Die polnischen Regionen lehnen das Konzept einer Zentralisierung der Struktur des künftigen EU-Haushalts strikt ab. Dies würde bedeuten, dass die kohäsionspolitischen Programme, die derzeit von den europäischen Regionen in Partnerschaft mit EU-, nationalen und lokalen Akteuren gestaltet und verwaltet werden, durch nationale Programme ersetzt würden, die auf nationaler Ebene gestaltet und ausgehandelt werden und alle Regionen abdecken. Die zu der Konferenz in der polnischen Hauptstadt versammelten regionalen und lokalen Entscheidungsträger aus der gesamten EU unterstützten einstimmig die Initiative der polnischen Regionen und betonten, dass eine Zentralisierung nicht nur dem im EU-Vertrag verankerten Subsidiaritätsprinzip widerspreche, sondern auch die Wirksamkeit der Bemühungen um die Stärkung des wirtschaftlichen Zusammenhalts vor Ort erheblich beeinträchtigen würde. 

Die polnischen Regionen betonten ihre Rolle als aktive und erfahrene Mitgestalter und Umsetzer der Entwicklungspolitik, die nachweislich in der Lage sind, die Aufgaben der Verwaltungsbehörden für kohäsionspolitische Programme zu erfüllen. Als die Akteure, die der Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger sowie den regionalen und lokalen Interessengruppen am nächsten stehen, gewährleisten sie einen zielgerichteten Ansatz, der auf die spezifischen Potenziale, Bedürfnisse, Herausforderungen und Ziele ihrer Gebiete eingeht. Deshalb hat die Kohäsionspolitik dank der Multi-Level-Governance und der konsequenten Übertragung von Zuständigkeiten auf die regionale und lokale Ebene auch das Potenzial, Europaskepsis und Radikalisierung wirksam entgegenzuwirken und damit die europäische Integration zu vertiefen. 

Die polnischen Regionen fordern, dass die notwendige Reform des langfristigen Budgets, einschließlich der Kohäsionspolitik, auf dem Prinzip der „Nichtschädigung der regionalen Subsidiarität“ basiert. Die notwendigen Veränderungen sollten nicht nur durch die Beibehaltung, sondern auch durch die Stärkung der Schlüsselprinzipien der Kohäsionspolitik erreicht werden, die auf einer gemeinsamen und Multilevel-Governance basieren und eine Kultur des Dialogs zwischen den EU-Institutionen schaffen. 

Zitate:  

Antje Grotheer (DE/SPE), Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft: "Die geleakten Vorschläge aus der EU-Kommission bedeuten eine fundamentale Infragestellung der europäischen Integration. Sie würden den europäischen Mehrwert (= Subsidiarität) der EU-Regionalpolitik, d.h. eine regional und inklusiv (partnerschaftlich) gestaltete Politik, die die Umsetzung der (grenzüberschreitenden) europäischen Strategien wie den Green Deal und die Begleitung der Transformationsprozesse ermöglicht, aufheben und sie, die wichtigste EU-Investitionspolitik, de facto überflüssig machen." 

Mark Speich (DE/EVP), Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen: "Wenn wir in der Debatte um die Ausgestaltung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens und der künftigen Kohäsionspolitik der EU von Plänen einer stärkeren Zentralisierung hören, sind wir besorgt und irritiert. Wir sind überzeugt, dass nur eine in den Regionen verankerte Kohäsionspolitik effiziente und maßgeschneiderte Lösungen ermöglicht. Das Prinzip der geteilten Verwaltung mit regionalen operationellen Programmen muss beibehalten werden. Eine stärkere Zentralisierung wäre meines Erachtens ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip und genau das Gegenteil einer Zusammenarbeit nach dem konstruktiven Ansatz der aktiven Subsidiarität." 

Mehr Informationen:  

Die auf der Warschauer Konferenz vorgestellte Position ist ein wichtiger Beitrag zu der während der 22. Europäischen Woche der Regionen und Städte in Brüssel begonnenen Debatte darüber, wie die Europäische Kommission den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU nach 2027 erneuern könnte, und insbesondere über das Risiko, dass alle EU-Fonds, die derzeit partnerschaftlich von der EU und den nationalen und regionalen Behörden verwaltet werden in 27 nationalen Programmen zusammengefasst werden. Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Vasco Alves Cordeiro, wies bei dieser Gelegenheit deutlich und lautstark darauf hin, dass diese Idee, sollte sie bestätigt werden, die Beteiligung der Regionen und Städte abschaffen würde. AdR-Präsident Cordeiro rief außerdem „die Regionen und Städte Europas auf, sich zu erheben und Stellung zu beziehen“. Diesem Aufruf schloss sich auch der stellvertretende polnische Minister für Regionalpolitik, Jan Szyszko, während der von unserer #CohesionAlliance organisierten Veranstaltung an.  

Die Reform der Kohäsionspolitik wird eines der Hauptthemen sein, mit denen sich die nächste EU-Ratspräsidentschaft - die Polen innehaben wird - beschäftigen wird. Die Europäische Kommission dürfte ihren Vorschlag für den nächsten MFR im ersten Halbjahr 2025 vorlegen.  

Im Jahresbericht des AdR über die Lage der Regionen und Städte in der Europäischen Union 2024 wird die Rolle der Regionen und Städte bei der Gestaltung der Politik hervorgehoben und zu stärkeren Partnerschaften auf Augenhöhe mit der EU und der nationalen Ebene aufgerufen, die dem Grundsatz der aktiven Subsidiarität entsprechen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fordern eine stärkere Rolle des AdR in der EU-Governance, insbesondere in der territorialen Politik, und betonen die Notwendigkeit von Dezentralisierung und Multi-Level-Governance bei künftigen Reformen. 

Webstreaming der Sitzung.  

Ansprechpartner:

Marta Milewska

Sprecher

Amt des Marschalls der Woiwodschaft Mazowieckie

Tel.: +48 22 59 07 602, Mobil: +48 510 591 974

rzecznik@mazovia.pl

Wioletta Wojewodzka

Pressereferent

Europäischer Ausschuss der Regionen

Tel.: +32 473 843 986

Wioletta.wojewodzka@cor.europa.eu