Kommunal- und Regionalpolitiker warnen vor kurzfristiger Ausrichtung der EU-Politik und drängen auf mehr Investitionen in eine faire Zukunft für jüngere Generationen

Die lokalen und regionalen Entscheidungsträger haben gefordert, dass junge Menschen und künftige Generationen besser vor den Folgen politischer Entscheidungen geschützt werden, bei denen kurzfristige Interessen Vorrang vor langfristiger Nachhaltigkeit haben, und dass mehr darauf geachtet wird, dass Maßnahmen von heute nicht zu einer Belastung von morgen werden. Dies ist die Kernbotschaft der Städte und Regionen in einer Stellungnahme, die am 2. Juli auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) verabschiedet wurde. 

In der Stellungnahme von Tine Radinja (SI/Verts/ALE), Bürgermeisterin von Škofja Loka, fordern die Kommunal- und Regionalpolitiker die Europäische Union nachdrücklich auf, Generationengerechtigkeit (IGF) und eine Jugendperspektive in den Mittelpunkt ihrer Politikgestaltung zu stellen. Sie forderten eine langfristige, zukunftssichere Politik in den Bereichen öffentliche Finanzen, Umweltschutz und soziale Fürsorge für gegenwärtige und künftige Generationen, um zu gedeihen, und betonten, dass die Antworten auf die heutigen sozialen und ökologischen Herausforderungen die Rechte, das Wohlergehen und die Chancen künftiger Generationen nicht beeinträchtigen dürfen.

Die Städte und Regionen erklärten, dass der Aufbau einer fairen und nachhaltigen Zukunft für alle Generationen eine gemeinsame Verantwortung ist, die alle Regierungs- und Verwaltungsebenen umfassen muss. Sie betonten die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Schaffung inklusiver, nachhaltiger Gemeinschaften durch die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in die lokale Entscheidungsfindung. In diesem Zusammenhang erinnerte der AdR an seine Empfehlung in der Stellungnahme „DieZukunft der Jugendpolitik in der EU“, in der er die Mitgliedstaaten aufforderte, ernsthaft zu erwägen, das Wahlalter bei Kommunal- und Regionalwahlen auf 16 Jahre zu senken. Die Mitglieder fordern einen aktiven Beitrag zur bevorstehenden europäischen Strategie für Generationengerechtigkeit, fordern die Annahme einer interinstitutionellen Erklärung zum IGF und plädieren für einen Rechtsrahmen zum Schutz der Rechte künftiger Generationen.

Der AdR betonte, dass die Bekämpfung der strukturellen sozioökonomischen Ungleichheiten, von denen marginalisierte Gemeinschaften, einschließlich Frauen, Migranten und in Armut lebende Menschen, unverhältnismäßig stark betroffen sind, von entscheidender Bedeutung ist, um ein nachhaltiges IGF zu erreichen und langfristige generationenübergreifende Armutszyklen zu beenden. Dazu gehören die Gestaltung inklusiver jugendpolitischer Maßnahmen, die auf die Gegebenheiten im ländlichen Raum und in Randgebieten zugeschnitten sind, gezielte Maßnahmen für junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEET), und ein besserer Zugang zum Sozialschutz für Menschen in prekären Situationen. 

Die Mitglieder betonten, dass eine wirtschaftlich solide und nachhaltige Politik für die Verwirklichung des IGF von entscheidender Bedeutung ist, und forderten eine Neuausrichtung der Prioritäten der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, um langfristigen Wohlstand zu gewährleisten. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören ein Wirtschaftsmodell der EU, das Generationengerechtigkeit widerspiegelt, die Verwendung alternativer Indikatoren zum BIP wie des Index des sozialen Fortschritts zur Messung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit, eine Rentenreform zur Gewährleistung eines gerechten Generationengleichgewichts und ein nachhaltiges und gerechtes Steuersystem, das seine Auswirkungen auf die Jugend berücksichtigt.

Schließlich sprachen sich die lokalen und regionalen Entscheidungsträger für den systematischen Einsatz von Instrumenten der Vorausschau auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen als Grundlage für die Politikgestaltung und strategische Planung aus, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse künftiger Generationen bei der Politikgestaltung systematisch berücksichtigt werden. Sie unterstützten auch die Einführung eines "Jugendpolitiktests", um zu bewerten, wie sich Maßnahmen auf junge Menschen heute und in Zukunft auswirken. 

Zitat: 

Berichterstatterin Tine Radinja (SI/Verts/ALE), Bürgermeisterin der Gemeinde Škofja Loka: „Welches Vermächtnis hinterlassen wir, wenn wir die Stimmen der Zukunft nicht berücksichtigen? Generationengerechtigkeit ist unser Versprechen an morgen – ein mutiges Engagement für die Stärkung der Jugend, den Schutz der Rechte künftiger Generationen und den Aufbau einer gerechten, nachhaltigen Welt, in der alle gedeihen und nicht nur überleben können.“

Hintergrund:

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