Lokale und regionale Entscheidungsträger fordern bessere EU-Unterstützung für saubere Industrie und Verteidigung

Der Clean Industrial Deal ist eine wichtige und seit langem überfällige Wachstumsstrategie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die Regionen und Städte in den Mittelpunkt der Industriepolitik zu stellen, ist von entscheidender Bedeutung, um einen erfolgreichen und territorial ausgewogenen ökologischen Wandel in der gesamten EU sicherzustellen.  Dies ist die wichtigste Botschaft eines Stellungnahmeentwurfs, der in der Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON)am 23. Mai angenommen wurde. Die Mitglieder der Fachkommission ECON führen außerdem eine erste Aussprache über den Entwurf einer Stellungnahme zum Europäischen Verteidigungsbereitschaftspaket 2030 und erörtern die Auswirkungen der derzeitigen Störungen des internationalen Handels auf die Regionen und Städte.  

Sauberer Industrie-Deal 

In der Sitzung nahmen die Mitglieder des ECON-Ausschusses den Entwurf einer Stellungnahme zum „Clean Industrial Deal“ an, in der eine ortsbezogene Industriepolitik gefordert wird, in der die unterschiedlichen industriellen Stärken der europäischen Gebiete anerkannt werden. Lokale und regionale Entscheidungsträger betonten, dass die lokalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle bei der Förderung wettbewerbsfähiger Wirtschaftszweige spielen. Sie hoben mehrere wichtige Instrumente zur Unterstützung der Industrie beim Übergang zu einer sauberen Wirtschaft hervor, darunter die vollständige Umsetzung von EU-Maßnahmen zur Vereinfachung und zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die Mobilisierung öffentlicher und privater Mittel, gezielte Investitions- und Beihilferahmen, innovative und intelligente Spezialisierungsstrategien sowie stärkere Partnerschaften zwischen öffentlichen Akteuren, Unternehmen, Hochschulen und Kompetenzanbietern. Die Mitglieder betonen ferner, dass die Energiekosten gesenkt werden müssen, indem die Erzeugung sauberer Energie erhöht wird. 

Berichterstatter William Elofsson (SE/EVP), Zweiter stellvertretender Bürgermeister von Gävle, erklärte: „Heute nimmt die Fachkommission ECON den Bericht über den „Clean Industrial Deal“ an, in dem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Schlüsselfaktoren für den sauberen, wettbewerbsfähigen industriellen Wandel in Europa genannt werden. In der Stellungnahme werden ortsbezogene Strategien, vereinfachte Genehmigungsverfahren, Investitionen in Kompetenzen und eine faire Energiepolitik gefordert und gleichzeitig eine kohärente Finanzierung, Innovationsförderung und technologieneutrale Ansätze gefordert, um die Dekarbonisierung und die industrielle Entwicklung in der gesamten EU voranzutreiben.“ 

Verteidigungspaket 

Die Mitglieder des ECON-Ausschusses führen eine erste Aussprache über den Entwurf einer Stellungnahme zum Thema „Europäische Verteidigungsbereitschaft 2030“. Sie betonten die Bedeutung einer stärkeren europäischen Präferenz für Verteidigungsgüter und -technologien, die in der Europäischen Union entwickelt wurden, und die Notwendigkeit von EU-Instrumenten – wie der Sicherheitsaktion für Europa (SAFE) –, um die Fragmentierung auf dem Verteidigungsmarkt wirksam zu verringern, an dem gemeinsame Beschaffungen mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten beteiligt sein sollten. Die Beseitigung nationaler administrativer Hindernisse innerhalb der EU werde auch für den Aufbau einer starken europäischen Verteidigungsindustrie von entscheidender Bedeutung sein. Die Mitglieder des ECON-Ausschusses betonten ferner, dass die Verwendung der kohäsionspolitischen Mittel für die Verteidigung mit den Zielen der regionalen Entwicklung einhergehen muss.  

Der Berichterstatter Ricardo Rio (PT/EVP), Bürgermeister von Braga, erklärte: „Bei der Gestaltung der neuen europäischen Strategie für Verteidigungsinvestitionen unterstreiche ich nachdrücklich die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Aufbau widerstandsfähiger, nachhaltiger und inklusiver Verteidigungsmechanismen, die nicht nur unsere Gemeinschaften schützen, sondern auch den Zusammenhalt, die Wettbewerbsfähigkeit und die Stabilität in den Regionen Europas fördern.“ 

EU-Handelspolitik

In einer Debatte über die Auswirkungen veränderter Handelsperspektiven auf die Regionen und Städte betonten die Mitglieder des ECON-Ausschusses die dringende Notwendigkeit eines ortsbezogenen Ansatzes für die Widerstandsfähigkeit des Handels und warnten davor, dass globale Spannungen, höhere Zölle und Unterbrechungen der Lieferkette ungleiche wirtschaftliche Auswirkungen in der gesamten Union haben.   

Pilotierung des Einsatzes von KI-Tools

Die Mitglieder des ECON-Ausschusses ernennen außerdem den Vorsitzenden der Fachkommission und Präsidenten der Region Piemont, Alberto Cirio (IT/EVP), zum Berichterstatter für den Aktionsplan für künstliche Intelligenz (KI) auf dem Kontinent, mit dem die EU entschlossen ist, weltweit führend im Bereich der KI zu werden. Er sagte: „Der Einsatz von KI ist heute Teil unseres täglichen Lebens, und sein Potenzial für die öffentliche Verwaltung ist enorm. In Piemont arbeiten wir beispielsweise hart daran, KI-Systeme einzusetzen, um die Herausforderung der Überwachung und Verringerung der Verschmutzung des Straßenverkehrs durch eine innovative Art des Betriebs von Ampeln anzugehen. Die Regionen und Städte in der EU müssen bei der Gestaltung der Investitionen in KI-Computing-Infrastrukturen und der Stärkung von KI-Kompetenzen und -Talenten mitreden können. Die bevorstehende Stellungnahme wird ein wichtiger Beitrag für den öffentlichen Sektor im Rahmen der Strategie „KI anwenden“, die die Europäische Kommission im Laufe dieses Jahres vorlegen wird, sein.“ 

Eine erste Stellungnahme zu den Herausforderungen und Chancen der KI im öffentlichen Sektor, die von Herrn Cirio ausgearbeitet wurde, wurde vom AdR im Oktober 2024 verabschiedet. Zum ersten Mal während einer institutionellen Veranstaltung des AdR wurde KI-Technologie eingesetzt, um die in der ECON-Sitzung erörterten Themen in klare und zugängliche Informationen für Bürger und Interessenträger aufzuschlüsseln. Der Link zum KI-Tool für diese Sitzung wird ab dem 4. Juni hier verfügbar sein. 

Hintergrund

• Sehen Sie sich das Treffen hier noch einmal an.  

• Am 25. Februar legte die Europäische Kommission den Clean Industrial Deal vor, in dem konkrete Maßnahmen skizziert werden, um die Dekarbonisierung zu einem Wachstumsmotor für die europäischen Industrien zu machen. Dazu gehören die Senkung der Energiepreise, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und die richtigen Bedingungen für das Gedeihen von Unternehmen.   

• Die Kommission legte am 19. März das Weißbuch für die europäische Verteidigung – Bereitschaft 2030 und als Teil des ReArm Europe Plans/Bereitschaft 2030 ein ehrgeiziges Verteidigungspaket vor, das den EU-Mitgliedstaaten finanzielle Hebel zur Verfügung stellt, um einen Anstieg der Investitionen in Verteidigungsfähigkeiten voranzutreiben. Während der ReArm Europe Plan/Readiness 2030 darauf abzielt, die gesamteuropäischen Verteidigungsfähigkeiten mit finanziellen Mitteln zu stärken, enthält das Weißbuch einen neuen Ansatz für die Verteidigung und identifiziert den Investitionsbedarf.   

Kontakt

Theresa Sostmann
Tel.: +32475999415
Theresa.Sostmann@cor.europa.eu  

Matteo Miglietta 
+32470 89 53 82 
Matteo.Miglietta@cor.europa.eu