Regionen fordern stärkere lokale Stimme in der Verbraucherpolitik

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat die Verbraucheragenda 2030 der Europäischen Kommission als rechtzeitigen Fahrplan zur Stärkung der Verbraucherrechte begrüßt und unterstützt Unternehmen in einer zunehmend digitalen und nachhaltigkeitsorientierten Wirtschaft. In einer Stellungnahme unter der Leitung von Adam Cizkowski (PL/EKR), Bürgermeister von Halinów, die am 1. Juli auf der Plenartagung einstimmig verabschiedet wurde, fordert der AdR eine stärkere Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Gewährleistung des Verbraucherschutzes in ganz Europa.

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger stehen in ihrem täglichen Leben und in einem komplexen digitalen Umfeld vor wachsenden Herausforderungen, darunter steigende Lebenshaltungskosten, finanzielle Verwundbarkeit, Wohnraum, ein rasches Wachstum des elektronischen Handels und der Zustrom von Waren aus Drittländern. Gleichzeitig bergen neue Technologien und Online-Geschäftsmodelle Risiken im Zusammenhang mit unlauteren Geschäftspraktiken, Produktsicherheit und Anfälligkeit der Verbraucher.

Angesichts dieser Herausforderungen betont der AdR, dass die Verbraucherpolitik nach wie vor ein wesentlicher Faktor ist, um sicherzustellen, dass die EU-Bürger fundierte Entscheidungen treffen können, und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der EU und gut funktionierende Märkte zu stärken, Innovation und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern. Er begrüßt daher die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verbraucheragenda 2030 als zukunftsorientierten Rahmen zur Stärkung der Verbraucherrechte und zur Gewährleistung fairer und transparenter Märkte. 

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bedauern jedoch, dass in der Agenda ihre wichtige Rolle bei der Umsetzung von Verbraucherschutzmaßnahmen in vielen Mitgliedstaaten nicht anerkannt wird. In etwa der Hälfte der EU-Länder spielen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle in der Verbraucherpolitik und sind neben den nationalen Regierungen direkt an der Gesetzgebung, Umsetzung oder Unterstützung von Verbraucherschutzmaßnahmen beteiligt.

In der Stellungnahme wird die Europäische Kommission aufgefordert, sich für eine Vereinfachung einzusetzen, die unnötige Belastungen verringert und gleichzeitig einen wirksamen Verbraucherschutz aufrechterhält. Reformen sollten verhältnismäßig und zielgerichtet sein, greifbare Vorteile für Verbraucher und Unternehmen bieten und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau in der gesamten EU gewährleisten. 

Schließlich unterstützen die Regionen und Städte stärkere Schutzmaßnahmen gegen schädliche Praktiken wie dunkle Muster, süchtig machendes Design, unfaire Personalisierung und irreführendes Influencer-Marketing. In der Stellungnahme wird ein klarer Grundsatz beibehalten: Was offline illegal ist, muss online illegal bleiben, um die Rechenschaftspflicht der Plattform zu gewährleisten und gleichzeitig gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen zu gewährleisten, insbesondere gegen unsichere oder nicht ‑-konforme Einfuhren.

Zitat

Berichterstatter Adam Cizkowski (PL/EKR), Bürgermeister von Halinów: „Europa braucht eine Verbraucherpolitik, die ohne Überlastung schützt und starke Schutzvorkehrungen für die Verbraucher mit echten Chancen für die Unternehmen verbindet. Wir müssen für einen fairen Wettbewerb sorgen, indem wir gegen unsichere Einfuhren und unlautere Praktiken vorgehen und gleichzeitig lokale Produkte verteidigen und lokale Unternehmen unterstützen, was sowohl den Verbrauchern als auch den Unternehmen im gesamten Binnenmarkt zugute kommt.“

Hintergrund 

• Fotos und Videos von der Plenartagung.
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• Am 19. November 2025 nahm die Europäische Kommission die Verbraucheragenda 2030 an, einen neuen strategischen Rahmen für die EU-Verbraucherpolitik, in dem konkrete Prioritäten und Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre festgelegt sind. 

Kontakt:

Hélène Dressen

Tel.: +32 471502795

Helene.dressen@cor.europa.eu