Städte und Regionen arbeiten mit der Europäischen Kommission zusammen, um Arbeitsplätze, Kompetenzen und soziale Inklusion zu fördern

Heike Raab: "Die sozialen Ambitionen Europas müssen im Alltag der Menschen etwas bewirken."

Die Regionen und Städte schließen sich mit der Europäischen Kommission zusammen und unterzeichnen am 13. Oktober einen erneuerten gemeinsamen Aktionsplan für ein stärkeres soziales Europa. In einer Plenardebatte mit der Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Roxana Mînzatu, sprachen sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gegen eine Schwächung der EU-Unterstützung für hochwertige Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt im nächsten langfristigen EU-Haushalt aus und forderten eine kontinuierliche Berücksichtigung der lokalen Bedürfnisse.

Stärkung der EU-Zusammenarbeit für ein inklusiveres und widerstandsfähigeres soziales Europa

In Anwesenheit von AdR-Präsidentin Kata Tüttő, der Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für soziale Rechte und Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Vorsorge, Roxana Mînzatu, und der Vorsitzenden der AdR-Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC), unterzeichnet Heike Raab einen neuen gemeinsamen Aktionsplan (Link) zur Beschäftigungs- und Sozialpolitik.

Aufbauend auf der 2020 zwischen dem AdR und der Europäischen Kommission begründeten Partnerschaft stärkt der Gemeinsame Aktionsplan die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Gestaltung und Umsetzung der europäischen Sozialagenda. Es stellt hochwertige Arbeitsplätze, Kompetenzen, die Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes und die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit.

Zu den wichtigsten Prioritäten gehören die Umsetzung des EU-Fahrplans für hochwertige Arbeitsplätze, der Union der Kompetenzen und der Strategie zur Bekämpfung der Armut. Nach der Unterzeichnung erörterten die lokalen und regionalen Entscheidungsträger diese Prioritäten mit Exekutiv-Vizepräsidentin Mînzatu und forderten faire Löhne und Arbeitsbedingungen, Unterstützung der Arbeitnehmer bei der Entwicklung von Kompetenzen für den ökologischen und den digitalen Wandel sowie gezielte Maßnahmen, um Menschen aus der Armut zu helfen. Sie betonten, dass die EU-Politik den spezifischen Bedürfnissen der Regionen und Städte Rechnung tragen muss, um Ungleichheiten abzubauen und zum Aufbau eines gerechteren, inklusiveren und wettbewerbsfähigeren Europas beizutragen.

Die AdR-Mitglieder warnten ferner davor, dass die Verwirklichung dieser Ziele vor Ort eine stärkere soziale Dimension im nächsten langfristigen EU-Haushalt für 2028-2034 erfordern wird. Sie forderten einen starken, eigenständigen und angemessen finanzierten Europäischen Sozialfonds Plus, um die sozialen Ambitionen Europas in Ergebnisse umzusetzen und sicherzustellen, dass keine Person oder Region zurückgelassen wird.

Kompetenzen für die Zukunft

Die Regionen und Städte werden am 14. Oktober in einer von Berichterstatter Karolien Grosemans (BE/EA), Mitglied des flämischen Parlaments, geleiteten und auf Ersuchen des irischen EU-Ratsvorsitzes ausgearbeiteten Stellungnahme eine Reihe von Empfehlungen zu den Kompetenzen für die Zukunft annehmen. Sie forderten, dass die EU-Kompetenzpolitik von der Prognose von Arbeitsplätzen hin zur Förderung der Anpassungsfähigkeit und des kontinuierlichen lebenslangen Lernens als Reaktion auf den technologischen und wirtschaftlichen Wandel verlagert wird, um eine wettbewerbsfähigere Union zu schaffen.

Lokale und regionale Entscheidungsträger warnten davor, dass künstliche Intelligenz (KI) Arbeitsplätze umgestaltet, und betonten, dass Menschen, Unternehmen und Regionen für die Anpassung und das Gedeihen gerüstet werden müssen. Sie forderten stärkere Grundkompetenzen, einschließlich Lese-, Schreib- und Rechenkompetenz, als Grundlage für die Entwicklung digitaler und KI-Kompetenzen und für lebenslanges Lernen.

Die AdR-Mitglieder betonten, dass bei der KI und dem digitalen Wandel keine Region zurückgelassen werden dürfe. Sie hoben die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Ermittlung des Qualifikationsbedarfs und der Zusammenführung von Bildungs- und Arbeitsmarktakteuren zum Aufbau regionaler Kompetenzökosysteme hervor. Sie forderten auch eine nachhaltige EU-Finanzierung und eine bessere Koordinierung zwischen der Kohäsionspolitik, Erasmus+, Horizont Europa und dem digitalen Europa, um sicherzustellen, dass alle Regionen vom technologischen Wandel profitieren können.

Zitate

Kata Tüttő, Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen:

Heike Raab (DE/SPE) Vorsitzende der Fachkommission SEDEC und Mitglied des Verbandsgemeinderats Cochem: „Die sozialen Ambitionen Europas müssen im Alltag der Menschen etwas bewirken. Eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Ausschuss der Regionen und der Europäischen Kommission wird dazu beitragen, dass die Maßnahmen in den Bereichen hochwertige Arbeitsplätze, Kompetenzen und Armutsbekämpfung den Bedürfnissen unserer Gemeinschaften entsprechen. Indem wir auf die Erfahrungen der Regionen und Städte zurückgreifen, können wir praktische Lösungen entwickeln, die Ungleichheiten abbauen und ein gerechteres Europa aufbauen.“

Roxana Mînzatu, Exekutiv-Vizepräsidentin für soziale Rechte und Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Vorsorge, erklärte: "Europas soziales Engagement muss sich in jeder Gemeinde in Chancen niederschlagen. Lokale und regionale Behörden sind unverzichtbare Partner – sie erkennen, wo Armut und Ausgrenzung Fuß fassen, und helfen den Menschen, Zugang zu Bildung, Ausbildung, hochwertigen Arbeitsplätzen und grundlegenden Dienstleistungen zu erhalten. Das bedeutet, einem Kind zu einer Schulmahlzeit zu verhelfen, einem Elternteil eine bezahlbare Kinderbetreuung zu ermöglichen oder einem Arbeitnehmer eine Umschulung für einen neuen Arbeitsplatz zu ermöglichen. Unser gemeinsamer Aktionsplan mit dem Ausschuss der Regionen stärkt diese Zusammenarbeit, damit wir gemeinsam gemeinsame Ziele in konkrete Verbesserungen im Leben der Menschen umsetzen können."

Hintergrund:

• Fotos und Videos von der Plenartagung.
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• Im EU-Jahresbericht 2026 zur Lage der Regionen und Städte, der am 13. Oktober vom AdR veröffentlicht wurde, heißt es, dass der Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel in ganz Europa weit verbreitet ist, wobei 97 % der Berufe im Jahr 2025 in mindestens einem EU-Land von einem Mangel betroffen sind. In dem Bericht wird auch betont, dass starke regionale Kompetenzökosysteme und Ausbildungsprogramme im Zusammenhang mit neu entstehenden industriellen Bedürfnissen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer in schrumpfenden Sektoren Zugang zu neuen Beschäftigungsmöglichkeiten haben und Unternehmen die Arbeitskräfte finden können, die sie benötigen.
• Am 6. Mai 2026 nahm die Europäische Kommission die erste EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut an.
• Am 4. Dezember 2025 nahm die Europäische Kommission den Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze an, mit dem hochwertige Arbeitsplätze in der EU gefördert werden sollen.
• Am 5. März 2025 hat die Europäische Kommission die Union der Kompetenzen ins Leben gerufen, eine Strategie, die eine Reihe hauptsächlich nichtlegislativer Initiativen zur Stärkung der Kompetenzen der Menschen und der Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitgeber umfasst.
• Die auf Ersuchen des irischen EU-Ratsvorsitzes erarbeitete Stellungnahme „Kompetenzen für die Zukunft“ wurde mit der irischen Ministerin Marian Harkin in der Sitzung der Fachkommission SEDEC am 30. September erörtert, bevor der Vorsitz seine Schlussfolgerungen zur MINT-Bildung und zu Kompetenzen im Bereich der künstlichen Intelligenz vorlegte.
• Die Regionen und Städte fordern einen stärkeren Sozialfonds im nächsten EU-Haushalt (Stellungnahme des AdR, 2026).
• Strategie für eine Union der Kompetenzen (AdR-Stellungnahme 2025).
• Eine EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut (Stellungnahme des AdR 2025).

Kontakt:

Ângela Machado
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