Regionalpolitiker und EVP Fitto verpflichten sich zur Gestaltung einer erneuerten ortsbezogenen Kohäsionspolitik zur Bekämpfung territorialer Ungleichheiten

In einer Plenardebatte mit dem Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission (EVP) für Kohäsion und Reformen sprachen sich die regionalen und lokalen Entscheidungsträger von Raffaele Fitto gegen jeden Versuch aus, die künftige Kohäsionspolitik zu zentralisieren, und forderten einen EU-Haushalt für die Zeit nach 2027, der es den Gebieten ermöglicht, Ungleichheiten zu bekämpfen und neue Notlagen anzugehen.

Auf der konstituierenden Plenartagung der neuen fünfjährigen Mandatsperiode tauschte sich die EVP Raffaele Fitto mit den Mitgliedern des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) darüber aus, wie die Kohäsionspolitik effizienter gestaltet und gleichzeitigdie wirtschaftliche Konvergenz gefördert und soziale und territoriale Ungleichheiten verringert werden können. 

Aufruf gegen eine Zentralisierung der EU-Regionalfonds

Lokale und regionale Vertreter warnten vor jeder Versuchung, künftige EU-Kohäsionsfonds mit einem zentralisierten und territorial blinden Ansatz zu konzipieren und zu verwalten. Dies würde sich als wirkungslos erweisen, wenn es darum geht, territoriale Ungleichheiten abzubauen und keine langfristigen Investitionen in jeder Region zu tätigen. Es bestand ein hohes Risiko, dass ein solcher Ansatz zu einer Zuweisung von Mitteln auf politischer Grundlage und nicht auf regionaler Ebene führt. Wie die Europäische Kommission in einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung über den Weg zum nächsten langfristigen Haushalt betont hat, „muss eine verstärkte Kohäsions- und Wachstumspolitik, in deren Mittelpunkt die Regionen stehen, in Partnerschaft mit den nationalen, regionalen und lokalen Behörden konzipiert und umgesetzt werden.“

EVP Fitto forderte die regionalen und lokalen Entscheidungsträger auf, die gemeinsame Arbeit zur Reform der Kohäsionspolitik zu intensivieren, und versicherte ihnen, dass sie auf den wichtigsten Grundsätzen der Kohäsionspolitik beharren: Partnerschaft, geteilte Mittelverwaltung, Multi-Level-Governance und ortsbezogener Ansatz.

Der Exekutiv-Vizepräsident der Kommission und lokale Führungsspitzen erörterten auch die Prioritäten für die anstehende Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Programme 2021–2027. Die AdR-Mitglieder betonten, dass der regionale ökologische Wandel durch ortsbezogene Industrie- und Energiestrategien unterstützt werden sollte, um die Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt sowie ihre strategische Autonomie zu stärken. 

Zitate

Matthias Wunderling-Weilbier (DE/SPE), Staatssekretär für Europa und Regionale Entwicklung des Landes Niedersachsen: "Ein einziger nationaler Plan verstößt gegen die Grundsätze der Kohäsionspolitik und beendet ihre Erfolgsgeschichte. Damit gefährdet die Kommission die erfolgreiche soziale, ökologische und ökonomische Transformation der Regionen. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sieht anders aus. Die Regionen dürfen nicht auf das Abstellgleis gestellt werden, denn die lokalen und regionalen Bedarfe gingen unter. Die Kohäsionspolitik muss aus den Regionen heraus für die Regionen gestaltet und verwaltet werden. Wir AdR-Mitglieder sind bereit, die Kohäsionspolitik mit übergeordneten Zielen zu modernisieren, aber auf Basis eigener und in Partnerschaft in den Regionen definierter Parameter.“

Markus Wallner (AT/EVP), Landeshauptmann von Vorarlberg: "Die EU-Kohäsionspolitik verkörpert wie kein anderer Politikbereich die europäische Solidarität. Doch nicht nur die bedürftigsten oder geografisch benachteiligten Regionen müssen weiter gestärkt werden, sondern auch die Regionen, die am meisten zur Wirtschafts- und Finanzkraft Europas beitragen. Da hochindustrialisierte Regionen von der grünen und digitalen Transformation besonders betroffen und anfällig für wirtschaftliche Schocks und Krisen, etwa im Energiesektor, sind, setze ich mich dafür ein, dass auch die „starken“ Regionen der EU, die einen großen Teil der Innovations- und Wirtschaftskraft ausmachen, ab 2028 von der EU-Kohäsions- und Regionalpolitik profitieren können. Darüber hinaus spricht sich die gesamte österreichische Delegation entschieden gegen eine Zentralisierung der EU-Kohäsions- und Regionalpolitik aus; die Regionen müssen auch in der Förderperiode 2028+ die Hauptakteure in diesem Politikbereich bleiben und für das Förderprogramm und dessen Umsetzung verantwortlich sein." 

Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident für Kohäsion und Reformen der Europäischen Kommission: „Die Zeiten ändern sich, und die Kohäsionspolitik muss sich mit ihnen ändern. Unterschiedliche Realitäten erfordern unterschiedliche Ansätze und wir können nur unter direkter Beteiligung der Regionen erfolgreich sein. Wir müssen auch die Leistung der Politik durch eine stärkere Governance, eine beschleunigte Umsetzung und einen verstärkten Kapazitätsaufbau verbessern. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen bei der Gestaltung, Verwaltung und Umsetzung mitreden können. Wir haben bei der anstehenden Halbzeitüberprüfung der laufenden Programme eine goldene Chance. Dies ist unsere Chance, nicht nur die Umsetzung zu beschleunigen, sondern auch besser auf die Prioritäten der EU abzustimmen. Europa wird mit einem starken Zusammenhalt vorankommen.“

Hintergrund

• Video und Fotos aus der Debatte.
• Am 12. Dezember 2024 nahm EVP Fitto bei seinen ersten öffentlichen Auftritten nach seinem Amtsantritt an der jährlichen gemeinsamen Sitzung der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER)des AdR und des Ausschusses für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Parlaments teil. Pressemitteilung.
• Auf der Plenartagung am 20./21. November verabschiedete der Europäische Ausschuss der Regionen ein Paket von Stellungnahmen, in denen die Bausteine der Kohäsionspolitik nach 2027 festgelegt wurden. Pressemitteilung.
• Die Kohäsionspolitik umfasst im laufenden Programmplanungszeitraum 2021-2027 EU-Mittel in Höhe von fast 370 Mio.EUR oder ein Drittel deslangfristigen EU-Haushalts.

Kontakt

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