EU-Erweiterungspolitik

Regionen und Städte bringen den Menschen die Erweiterung näher.

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Der Europäische Ausschuss der Regionen hat die EU-Erweiterung stets befürwortet und sie als strategische Investition in Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa anerkannt. Er spricht sich außerdem für die aktive Einbeziehung von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) in den Erweiterungsprozess aus und betont die wichtige Rolle der Gemeinden, Städte und Regionen, die rund 70 % der EU-Rechtsvorschriften umsetzen.   

Durch den direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürger können Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf lokaler und regionaler Ebene die Erweiterung greifbarer machen. Sie können die Öffentlichkeit im Hinblick auf Reformen der EU weiter sensibilisieren und gewährleisten, dass lokale Anliegen beim Beitrittsprozess berücksichtigt werden. 

In einem immer komplexeren Informationsumfeld haben LRG die wichtige Aufgabe, vertrauenswürdige und faktenbasierte Informationen bereitzustellen und den direkten Dialog mit der Bevölkerung vor Ort aufrechtzuerhalten. Durch deren Beteiligung wird die demokratische Resilienz, das Vertrauen der Öffentlichkeit sowie die Eigenverantwortung für Reformen gestärkt, die auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft erforderlich sind.  

Jedes Jahr bringt der AdR durch seine Stellungnahmen zu den beiden Erweiterungspaketen der Europäischen Kommission – Westbalkan und Türkei bzw. Ukraine, Moldau und Georgien – die Stimme der europäischen Städte und Regionen in die Debatte über die EU-Erweiterung ein. 

Der AdR bietet für lokale und regionale Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus EU-Mitgliedstaaten und Erweiterungsländern auch einen einzigartigen Rahmen für politische Dialoge und Zusammenarbeit. Die gemischten beratenden Ausschüsse (GBA) und die Arbeitsgruppen des AdR erleichtern den Austausch von Erfahrungen, bewährten Verfahren und praktischem Wissen zu Fragen im Zusammenhang mit der EU-Integration. Diese Foren tragen dazu bei, die lokale Governance zu stärken, Dezentralisierungsreformen, die den Bürgerinnen und Bürgern den Entscheidungsprozess näher bringen, voranzutreiben, Reformbemühungen zu unterstützen und langfristige Partnerschaften zu fördern. 

Bei der zentralen Veranstaltung des Ausschusses der Regionen zur EU-Erweiterung – den Tagen der Erweiterung – kommen Mitglieder aller GBA und Arbeitsgruppen sowie Vertreterinnen und Vertreter von EU-Institutionen, nationalen Behörden und LRG von Erweiterungsländern in Brüssel zusammen. Jedes Jahr bietet sich hier eine wertvolle Gelegenheit, Fortschritte zu erörtern, voneinander zu lernen, stärkere Partnerschaften aufzubauen und darüber zu diskutieren, wie die gemeinsamen Herausforderungen des EU-Beitrittsprozesses bewältigt werden können. 

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