Germany
Antje GROTHEER
Mitglied
President of the Bremen State Parliament
Antje Grotheer: "Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa, und ihre Städte und Regionen müssen bei der Gestaltung dieser Zukunft mitreden können."
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) und die Ukraine haben ihre Zusammenarbeit durch die Einrichtung eines Gemeinsamen Beratenden Ausschusses (JCC) ausgebaut und damit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Ukraine und der EU ein formelles Forum für den politischen Dialog über den Weg der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft und ihren Wiederaufbau geschaffen.
Auf ihrer konstituierenden Sitzung am 20. November verabschiedeten die Mitglieder zwei gemeinsame Erklärungen, darunter eine, in der Russlands systematische Entführung und Zwangsumsiedlung ukrainischer Kinder verurteilt und deren sofortige und bedingungslose Rückführung gefordert wurde.
Die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, erklärte in ihrer Ansprache vor der Versammlung, die EU müsse direkt mit den Gemeinschaften zusammenarbeiten, die im Zentrum des Wandels in der Ukraine stehen. Der neue Ausschuss baut auf der langjährigen Zusammenarbeit zwischen dem AdR und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Ukraine auf, unter anderem im Rahmen der AdR-Arbeitsgruppe „Ukraine“. Er bringt Vertreter des AdR und der vier nationalen Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Ukraine zusammen.
Die Einrichtung des Ausschusses ist ein Schritt hin zu einer engeren institutionellen Zusammenarbeit, während die Ukraine auf den EU-Beitritt zusteuert und sich auf die langfristige Aufgabe des Wiederaufbaus vorbereitet. Seine Mitglieder forderten, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Umsetzung EU-bezogener Reformen einbezogen werden und ihre Bedürfnisse und Perspektiven bei Beitrittsentscheidungen berücksichtigt werden. Sie betonten zudem, wie wichtig es ist, die Dezentralisierung zu festigen, die lokalen Verwaltungs- und Finanzkapazitäten zu stärken und einen regelmäßigen Dialog zwischen der nationalen und der lokalen Regierungsebene sicherzustellen.
In der Erklärung zur Einsetzung des Ausschusses wird die Rolle der ukrainischen Kommunen und Regionen bei der Aufrechterhaltung grundlegender Versorgungsleistungen, dem Schutz der Bevölkerung und der Sicherung der Widerstandsfähigkeit des Landes während der großangelegten Invasion Russlands hervorgehoben. Darin wird gefordert, die lokalen Behörden bei der Planung und Umsetzung des Wiederaufbaus als strategische Partner zu betrachten, unter anderem im Rahmen der „Ukraine Donor Platform“ und der „Ukraine Recovery Conferences“. Zudem wird zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen ukrainischen und EU-Städten und -Regionen aufgerufen, unter anderem durch Städtepartnerschaften, den Austausch von Fachwissen und gemeinsame Projekte.
Russlands Entführung ukrainischer Kinder verurteilt
In einer separaten Erklärung, die anlässlich des Weltkindertags verabschiedet wurde, verurteilten die Mitglieder die systematische Entführung, Deportation und Zwangsumsiedlung ukrainischer Kinder durch Russland, bezeichneten diese Handlungen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und erklärten, dass sie gemäß der UN-Genozidkonvention einen Völkermord darstellen könnten.
Die Mitglieder hoben zudem die im März 2026 veröffentlichten Ergebnisse der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zur Ukraine hervor, die bestätigten, dass die Deportationen und Zwangsumsiedlungen systematisch und weitverbreitet waren und Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellten. In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass einige Kinder in sogenannte Erholungs- oder Rehabilitationslager gebracht, einer Russifizierung und Umerziehung unterzogen oder zur Adoption freigegeben wurden.
Die Erklärung unterstreicht die Rolle der ukrainischen lokalen und regionalen Behörden bei der Unterstützung der zurückgekehrten Kinder und ihrer Familien beim Wiederaufbau ihres Lebens. Sie fordert Programme zur Förderung der Genesung und Wiedereingliederung der Kinder, einschließlich psychologischer Betreuung, gemeinschaftlicher Aktivitäten und Hilfe beim Aufholen des während ihrer Vertreibung versäumten Schulstoffs. Außerdem ermutigt sie die Städte und Regionen der EU, weiterhin Aufklärungsarbeit zu leisten und die vom Krieg betroffenen ukrainischen Kinder zu unterstützen.
Am 19. November war der Europäische Ausschuss der Regionen Gastgeber einer gemeinsam von der Stadt Bremen und ihren polnischen Partnern organisierten Veranstaltung über das Schicksal von Kindern, die Opfer von Verschleppungen im Krieg wurden. Im Mittelpunkt standen die Erfahrungen ukrainischer Kinder, die von Russland verschleppt wurden, sowie polnischer Kinder, die während des Zweiten Weltkriegs von den Nationalsozialisten entführt wurden. Die Veranstaltung stellte historische und aktuelle Erfahrungen gegenüber und machte auf die langfristigen Folgen solcher Verbrechen für die betroffenen Kinder, ihre Familien und die Gesellschaft aufmerksam.
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