Kohäsionspolitik: Kommunal- und Regionalpolitiker debattieren mit EVP Fitto über neue Prioritäten und Flexibilitätsmaßnahmen

Mark Speich: "Die Kohäsionspolitik muss auf die langfristige sozioökonomische Entwicklung der Regionen Europas ausgerichtet sein."

Peter Kaiser: "Mit einem Finanzzentralismus, der mit der geplanten Reform einhergehen würde, ist die Gefahr groß, dass Regionen, Städte und Gemeinden unter die Räder kommen."

Der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission (EVP) Fitto nahm an der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) teil, um die jüngsten Vorschläge für die Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik vorzustellen. Die Mitglieder begrüßten, dass die Europäische Kommission die Notwendigkeit anerkennt, EU-Regionen zu unterstützen, die mit bestehenden und neuen Prioritäten wie der Wohnungskrise und der Wasserresilienz konfrontiert sind. Es wurden jedoch Bedenken geäußert, insbesondere in Bezug auf einen möglichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei der Neuprogrammierung und die Gefahr, dass die Kohäsionspolitik von ihren langfristigen Zielen abgelenkt wird. Die Kommunal- und Regionalpolitiker bekräftigten ferner, dass sie jeden Versuch einer Zentralisierung der Kohäsionspolitik ablehnen.

Unmittelbar nach der offiziellen Präsentation vor dem Europäischen Parlament Anfang dieser Woche stellte EVP Raffaele Fitto den Kommunal- und Regionalpolitikern der EU am 3. April die wichtigsten Vorschläge vor, die in der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Programme enthalten waren. Die AdR-Mitglieder begrüßten die Offenheit des Kommissionsmitglieds für den Dialog und sein Engagement für die Einhaltung der zentralen Grundsätze der Kohäsionspolitik wie des ortsbezogenen Ansatzes, des Partnerschaftsprinzips und der Multi-Level-Governance. Mit dem heutigen Austausch beginnt die Arbeit des AdR zur Bewertung und Verbesserung der Vorschläge, die – auf freiwilliger Basis – die Möglichkeit bieten, die Mittel der Kohäsionspolitik auf fünf Prioritäten umzulenken: Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, erschwinglicher Wohnraum, Wasserresilienz und Energiewende.  

Beibehaltung der Kohäsionspolitik als langfristiges Investitionsinstrument

In der Aussprache wurde die Wertschätzung der Mitglieder für die Möglichkeit hervorgehoben, Investitionen insbesondere in den Bereichen Wohnungsbau, Wasserresilienz und Sicherheit umzulenken, auch wenn dies – wie sie warnten – den Charakter der Kohäsionspolitik als langfristige Investitionspolitik nicht gefährden kann. Die Neuprogrammierung kann Verwaltungsaufwand und Komplexität mit sich bringen - argumentierten andere Mitglieder -, während regulatorische Stabilität und Vorhersehbarkeit für eine schnelle und wirksame Umsetzung der Kohäsionspolitik von entscheidender Bedeutung sind. Darüber hinaus wurden Zweifel an den möglichen Auswirkungen der Öffnung der kohäsionspolitischen Finanzierung für große Unternehmen auf die territorialen Unterschiede geäußert. Der Schwerpunkt, so betonte die Debatte, sollte weiterhin auf der Unterstützung von KMU liegen. Es wurden auch Bedenken hinsichtlich eines möglichen Sicherheitseffekts eines EU-Finanzierungssatzes von 100 % auf die bereits geplanten politischen Prioritäten geäußert.  

Zitate

Mark Speich (DE/EVP), Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen: "Die Debatte über die zukünftige Kohäsionspolitik der EU braucht Klarheit hinsichtlich der Einführung eines leistungsorientierten Ansatzes. Es dürfen keine neuen bürokratischen Hürden oder Umsetzungsrisiken geschaffen werden. Wenn die Mittelvergabe an zentral definierte Reformziele geknüpft wird, würde dies der Effizienz der Kohäsionspolitik abträglich sein. Das gilt insbesondere dann, wenn die Regionen mangels Zuständigkeit gar keinen Einfluss auf die Erreichung dieser Reformziele haben, Die Kohäsionspolitik muss auf die langfristige sozioökonomische Entwicklung der Regionen Europas ausgerichtet sein. Die Regionen wissen am besten, wie dies zu erreichen ist."

Peter Kaiser (AT/SPE), Landeshauptmann von Kärnten: "Die Kohäsionspolitik ist die Grundlage für eine Politik, die zwischen Regionen und Kommunen ausgleichen will und Ungleichheit abschafft. Mit einem Finanzzentralismus, der mit der geplanten Reform einhergehen würde, ist die Gefahr groß, dass Regionen, Städte und Gemeinden unter die Räder kommen. Ich fordere daher, dass die Implementierung, die Mitentscheidung und Verantwortung der Regionen gesichert sein muss und dass darauf besonderes Augenmerk gelegt wird, wenn Handlungsempfehlungen aus dem Midterm-Review abgeleitet werden. Zudem sollten die Regionen die Möglichkeit haben, um zu korrigieren, einzugreifen und eine andere Richtung einzuschlagen."

Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission: „Mit diesem Vorschlag soll sichergestellt werden, dass die Kohäsionspolitik nicht nur wirksam bleibt, sondern auch an beispiellose Herausforderungen und Gegebenheiten vor Ort angepasst wird. Wir geben den Mitgliedstaaten und Regionen die Möglichkeit, Ausgaben in neuen spezifischen Bereichen zu tätigen. Dies ist eine freiwillige Entscheidung, und ich bin entschlossen, die Grundprinzipien der Kohäsionspolitik zu verteidigen, die auch nach 2027 ein grundlegender Bestandteil des langfristigen EU-Haushalts bleiben wird. Wir sind „Team-Kohäsion“ und müssen unsere Kräfte bündeln, um die Kohäsionspolitik gemeinsam zu modernisieren.“

Hintergrund

• Video und Fotos aus der Debatte.
• Auf der Plenartagung am 20./21. November verabschiedete der Europäische Ausschuss der Regionen ein Paket von Stellungnahmen, in denen die Bausteine der Kohäsionspolitik nach 2027 festgelegt wurden. Pressemitteilung.
• Die Kohäsionspolitik umfasst im laufenden Programmplanungszeitraum 2021-2027 EU-Mittel in Höhe von fast 370 Mrd. EUR oder ein Drittel des langfristigen EU-Haushalts.

Kontakt

Theresa Sostmann

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