Regionen und Städte fordern klarere digitale EU-Vorschriften und mehr Unterstützung für die Einführung von KI und die Umsetzung von Daten

Um einfachere EU-Vorschriften und eine stärkere finanzielle und technische Unterstützung bei der Umsetzung der Daten- und KI-Politik zu gewährleisten, verabschiedete der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) auf der Plenartagung am 7. Mai eine Stellungnahme zum Thema „Digitale Vereinfachung und die Strategie für eine Datenunion“. Die Kommunal- und Regionalpolitiker forderten, dass die EU-Vorschriften über Daten und künstliche Intelligenz für Städte und Regionen in ganz Europa praktikabel und wirksam sein sollten.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stehen vor wachsenden Herausforderungen bei der Bewältigung sich überschneidender digitaler Vorschriften der EU, die durch begrenzte finanzielle Ressourcen, Fachkräftemangel im Bereich KI und Cybersicherheit noch verschärft werden, so der AdR. In seiner Stellungnahme forderte der AdR kohärentere, auf den Menschen ausgerichtete Vorschriften, um es den Gemeinden und Regionen zu ermöglichen, die Vorteile von KI, Datenaustausch und Cloud-Diensten zu nutzen, und betonte, dass die digitale Politik, Infrastruktur und Cybersicherheit für die Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität Europas von wesentlicher Bedeutung sind.

Der AdR betonte, dass die zunehmende Komplexität der Regulierungsrahmen die Gefahr birgt, die digitale Kluft zu vergrößern, insbesondere für kleinere Gemeinden mit begrenzten administrativen und technischen Kapazitäten. Er begrüßte das Bestreben, die Verfahren zu straffen und die Klarheit durch einheitliche Leitlinien, standardisierte Vorlagen und gezielte Schulungsprogramme zu verbessern.

Die regionalen und lokalen Entscheidungsträger forderten auch eine stärkere finanzielle Unterstützung, einschließlich eines speziellen KI-Fonds zur Stärkung der Kapazitäten auf subnationaler Ebene. Eine solche Unterstützung würde eine schnellere Einführung von KI-Lösungen ermöglichen, die Verwaltungskapazitäten stärken und dazu beitragen, den anhaltenden Fachkräftemangel zu beheben.

Die AdR-Mitglieder betonten die Bedeutung praktischer Umsetzungsinstrumente und forderten standardisierte Vorlagen, Musterverträge und klarere Leitlinien für die Auftragsvergabe, insbesondere bei der Zusammenarbeit mit globalen Anbietern und der Bearbeitung von Anträgen auf Datenzugang aus Drittländern.

Die Mitglieder erkannten die Vorteile von KI-Reallaboren und Testumgebungen an, erklärten jedoch, dass die derzeitigen Vorschläge keiner angemessenen Folgenabschätzung unterzogen wurden, und warnten vor übermäßig komplexen Anforderungen, die ihre Ziele untergraben könnten. Sie warnten davor, dass übermäßige Befolgungskosten und eine langsame Umsetzung Innovationen behindern und die Dominanz großer Technologieunternehmen konsolidieren und damit das Risiko der Abhängigkeit von Behörden erhöhen würden. Um diesen Risiken zu begegnen, forderte der Ausschuss einen ausgewogenen Regulierungsansatz, der Innovationen fördert und gleichzeitig für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften praktikabel bleibt.

Die lokalen und regionalen Entscheidungsträger betonten auch, dass die EU strukturierte Schulungsprogramme in Schlüsselbereichen wie Daten-Governance, Cybersicherheit und Einhaltung gesetzlicher Vorschriften unterstützen muss, um dazu beizutragen, die akute Qualifikationslücke zu schließen, von der viele Regionen und Gemeinden betroffen sind.

Zitat

Berichterstatter Pehr Granfalk (SE/EVP), Mitglied des Gemeinderates von Solna: „Die digitale Zukunft Europas muss mit Kommunen und Regionen gestaltet werden und darf ihnen nicht durch komplexe Belastungen aufgezwungen werden. KI und Daten verändern bereits das Gesundheitswesen, den Verkehr, die Energie, die Cybersicherheit und die öffentlichen Dienste, aber vielen lokalen Behörden fehlen die Kapazitäten, um den bürokratischen Aufwand zu bewältigen. Die Vereinfachung muss daher mit Verhältnismäßigkeit, klaren Leitlinien, Schulungen, zugänglichen KI-Sandkästen und gezielter Unterstützung für die lokale und regionale Umsetzung einhergehen. Europa muss mehr Innovationen schaffen, auf verhältnismäßige Weise regulieren und auf diese Weise zu mehr Wachstum führen.“

Hintergrund

• Video und Fotos der Debatte
• Am 19. November 2025 legte die Europäische Kommission die Strategie für eine Datenunion vor, die darauf abzielt, die Datensouveränität der EU zu wahren und die globale Position der EU durch einen strategischen Ansatz für den internationalen Datenverkehr zu stärken.

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Theresa Sostmann
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