Ein „Clean Industrial Deal“ von oben nach unten kann keinen Erfolg haben: regionale und lokale Akteure sind von entscheidender Bedeutung, um die Dekarbonisierung mit der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen

Während mehrere nationale Regierungen bereit zu sein scheinen, die Dekarbonisierungsziele zu unterstützen, intensivieren die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihre Arbeit, um den ökologischen und digitalen Wandel vor Ort zu vollziehen, und mobilisieren den privaten und öffentlichen Sektor, um sie sozial und wirtschaftlich nachhaltig zu machen. In den beiden auf der Plenartagung am 2. Juli verabschiedeten Stellungnahmen zum Thema „Der Deal für eine saubere Industrie und der Dialog über einen sauberen Übergang“ betonte der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) die Notwendigkeit einer kohärenten Industriepolitik der EU, die mit den Klimazielen in Einklang steht und gleichzeitig die wirtschaftliche und strategische Autonomie Europas stärkt. 

Die lokalen und regionalen Entscheidungsträger begrüßten den Clean Industrial Deal als lang erwartete und rechtzeitige Wachstumsstrategie zur Dekarbonisierung der EU-Industrie und zur Stärkung ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit. In der Stellungnahme betonten sie die wesentliche Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Innovationsplattformen, Projektvermittler und Erbauer industrieller Ökosysteme und betonten die Notwendigkeit einer starken regionalen Selbstverwaltung, fiskalischer Autonomie und ortsbezogener Ansätze, um den industriellen Wandel auf lokale Stärken und Herausforderungen abzustimmen. 

Die AdR-Mitglieder betonten, wie wichtig es sei, die Finanzierungsinstrumente der EU aufeinander abzustimmen, die Multi-Level-Governance zu verbessern und sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassend in die Gestaltung und Umsetzung von Industriestrategien einbezogen werden. Sie unterstreichen auch die Notwendigkeit besserer Daten, Überwachungsinstrumente und Zusammenarbeit, um eine faktengestützte Politikgestaltung zu ermöglichen. Sie hoben mehrere kritische Instrumente zur Unterstützung der Industrie beim Übergang zu einer sauberen Wirtschaft hervor, darunter die vollständige Umsetzung von EU-Maßnahmen zur Vereinfachung und Vergabe öffentlicher Aufträge, die Mobilisierung öffentlicher und privater Ressourcen, gezielte Investitions- und Beihilferahmen, innovative und intelligente Spezialisierungsstrategien und stärkere Partnerschaften zwischen öffentlichen Akteuren, Unternehmen, Hochschulen und Kompetenzanbietern. Lokale Entscheidungsträger betonten auch die Notwendigkeit, die Energiekosten zu senken, indem die Produktion sauberer Energie erhöht wird.

Aufbauend auf seiner Forderung nach einer besseren Abstimmung der Finanzierung verabschiedete der AdR auch eine Stellungnahme, in der er betonte, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über die EU-Finanzierung hinausgehen müssen, indem sie sowohl öffentliche als auch private Mittel mobilisieren, um wirksame Folgemaßnahmen zu den Dialogen über einen sauberen Übergang auf lokaler Ebene sicherzustellen.  

In der Stellungnahme wird die Europäische Kommission aufgefordert, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften regelmäßig in den Dialog über den Übergang einzubeziehen, da die Städte und Regionen als Cluster für die Erzeugung erneuerbarer Energien, die Kreislaufwirtschaft und die Dekarbonisierung eine Schlüsselrolle spielen. Ihre Zusammenarbeit mit Unternehmen, Universitäten, Schulen und Berufsschulen ist unerlässlich, um Ökosysteme für Kompetenzentwicklung, Innovation und Unternehmen in sauberen und kreislauforientierten Technologien und Energiesystemen zu schaffen.  

Die Regionen und Städte betonten, dass private Investitionen in grüne Projekte stärker mobilisiert werden müssen, indem marktbasierte Mechanismen genutzt und attraktive investitionsfreundliche und stabile Vorschriften geschaffen werden. Sie betonten auch die Bedeutung öffentlich-privater Partnerschaften für die Förderung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation.  

Zitate  

William Elofsson (SE/EVP), zweiter stellvertretender Bürgermeister von Gävle und Berichterstatter für die Stellungnahme zum Clean Industrial Deal: „Die heutige Plenartagung hat Folgendes deutlich gemacht: Der ökologische und industrielle Wandel in Europa wird nur gelingen, wenn wir auf lokalen Stärken aufbauen und die regionale Vielfalt als Kernstück der Entscheidungsfindung in der EU berücksichtigen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen im Mittelpunkt des industriellen Wandels in Europa stehen und über die richtigen Instrumente zur Innovation, Dekarbonisierung und Umsetzung verfügen. Von intelligenteren Genehmigungsverfahren bis hin zu gerechteren Energiesystemen und einer stärkeren Kompetenzentwicklung wird in dieser Stellungnahme dargelegt, wie wir gemeinsam ein wettbewerbsfähiges, widerstandsfähiges und klimaneutrales Europa aufbauen können.“ 

Åsa Ågren Wikström (SE/EVP), Mitglied des Regionalrates von Västerbotten und Berichterstatterin für die Stellungnahme „Mehr als Finanzierung: lokale und regionale Gebietskörperschaften, die öffentliche und private Ressourcen für wirksame Folgemaßnahmen zu den Dialogen über einen sauberen Übergang vor Ort mobilisieren: „Alslokale und regionale Gebietskörperschaften setzen wir nicht nur politische Maßnahmen um. Wir stehen an vorderster Front– wirhabendas Europa von morgenim Visier. Aber ich glaube wirklich, dass wir als EU - together - mehr tun. Wie der Titel der Stellungnahme sagt, geht es bei mirum mehr als um die Finanzierung. Es geht darum, eine industrielle Symbiose für lokale Innovation und Partnerschaften zu schaffen. Für uns geht es um Arbeitsplätze und Entwicklung inallen unseren Regionen. So wird der c-Lean-Überganggelingen.“ 

Hintergrund 

• Video und Fotos aus der Debatte.   

• Am 25. Februar legte die Europäische Kommission den Clean Industrial Deal vor, in dem konkrete Maßnahmen dargelegt werden, mit denen die Dekarbonisierung zu einem Wachstumsmotor für die europäischen Industrien werden soll. Dazu gehören die Senkung der Energiepreise, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und die richtigen Bedingungen für Unternehmen, um erfolgreich zu sein.    

• Die Europäische Kommission hatam 2. Juli eine Mitteilung über die ersten Vorschläge zum Clean Industrial Dealveröffentlicht. Da der Kompass der EU zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und der Dekarbonisierung Hand in Hand geht,ist seine Umsetzung für dasebenfallsam selben Tagvorgestellte Klimazielfür 2040 von entscheidender Bedeutung. Eine der wichtigsten Lieferungen ist derRahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen desDeals für saubere Industrie, der letzte Woche angenommen wurde, um Investitionen in die Energiewende weiter zu unterstützen.

Kontakt 

Theresa Sostmann 

Tel.: +32 475999415 

Theresa.Sostmann@cor.europa.eu