EU-Haushalt 2028-34: AdR-Präsidentin verurteilt die massive Renationalisierung und Untergrabung der Kohäsionspolitik durch „monströse nationale Pläne“

Zum Vorschlag für den langfristigen Haushalt der Europäischen Union 2028-2034, dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), den die Europäische Kommission am 16. Juli vorgestellt hat, erklärte die Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen, Kata Tüttő: “Nach Monaten ungerechtfertigter Geheimhaltung hat die Europäische Kommission einen komplizierten und umstrittenen Vorschlag vorgelegt, der die Rolle der Regionen und Städte im europäischen Projekt gefährdet. Es gibt keine Garantien dafür, dass alle Regionen von Kohäsionsinvestitionen profitieren werden, es gibt keine rechtlichen Bestimmungen zur Festlegung der Beteiligung der Regionen an der Mittelverwaltung, und es gibt keine Bereitschaft seitens der Kommission, die Auswirkungen der Investitionen auf regionaler und lokaler Ebene zu bewerten und zu überwachen. Die Priorität der Kommission scheint darin zu bestehen, den Anteil des EU-Haushalts unter ihrer direkten Kontrolle zu erhöhen, während sie den Mitgliedstaaten völlige Flexibilität bei den anderen Fonds lässt. Auf diese Weise unterbricht sie ihre direkte Beziehung zu den Regionen und gibt eine wertvolle Zusammenarbeit auf, die bisher dazu beigetragen hat, die langfristigen Ziele der EU vor Ort zu erreichen. Wenn das Ziel die Vereinfachung war, dann vereinfacht die Schaffung von „monströsen nationalen Plänen“, die Kohäsions-, Agrar- und Migrationsfonds integrieren und deren jeweilige Ziele von den Zuweisungskriterien und Verwaltungsvereinbarungen abkoppeln, in keiner Weise deren Verwaltung oder den Zugang für die Begünstigten. Sie vereinfacht lediglich die Arbeit der Kommission, die damit die Augen vor den Bedürfnissen und Herausforderungen der Regionen und Städte verschließt. Es ist nun von entscheidender Bedeutung, dass das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten eingreifen, um den Vorschlag grundlegend zu ändern und eine Reform der Kohäsionspolitik zu ermöglichen, die darauf abzielt, Regionen und Städte zu stärken und nicht an den Rand zu drängen."

Sven Schulze (DE/EVP), Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, erklärte: "Was Brüssel vorschlägt, trifft Regionen wie Sachsen-Anhalt ins Mark. EU-Förderung sollte ganz konkrete Ziele verfolgen, sodass Europa sichtbar bleibt, Jobs geschaffen werden und der Wandel weiter vorangetrieben wird. Wer das zentralisieren will, gefährdet Vertrauen und Fortschritt gleichermaßen. Regionale Unterschiede brauchen regionale Antworten, keine nationalen Einheitspläne. Ich unterstütze klar die Position des AdR: Kohäsionspolitik gehört dahin, wo sie wirkt – in die Regionen."

Hintergrund

·        Zusammen mit den führenden europäischen Verbänden der Städte und Regionen ist der AdR Gründungspartner der #CohesionAlliance, der EU-weiten Koalition von Vertretern der Städte und Regionen, Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Vereinigungen, die sich für den Zusammenhalt als zentrales Ziel aller EU-Politiken und -Investitionen sowie für eine verstärkte Kohäsionspolitik nach 2027 einsetzen.

·        Im Mai verabschiedete der AdR einstimmig eine Entschließung zum langfristigen EU-Haushalt nach 2027. In dem Text wurde darauf hingewiesen, dass nur dezentrale langfristige Investitionen die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen in Europa bewältigen können.

·        Sari Rautio, Mitglied des Stadtrats der finnischen Stadt Hämeenlinna und Berichterstatterin des AdR zum MFR nach 2027 war Mitglied der Gruppe hochrangiger Sachverständiger zur Zukunft der Kohäsionspolitik, die 2023 von der Europäischen Kommission eingerichtet wurde. Der Abschlussbericht der Gruppe wurde im Februar 2024 vorgelegt. Die von Frau Rautio ausgearbeitete Stellungnahme zum nächsten MFR wird voraussichtlich auf der ersten Plenartagung des AdR im Jahr 2026 angenommen werden.