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Offener Brief an die serbischen Behörden zu den Ehren von Kriegsverbrechern

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Nach dem Tod von Ratko Mladić während einer lebenslangen Haftstrafe, die vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) wegen des Völkermordes von Srebrenica, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen während des Krieges in Bosnien und Herzegowina verhängt wurde, wurde er am 7. September 2026 mit militärischen Ehren und in Anwesenheit hochrangiger serbischer Beamter in Belgrad begraben. Die Zeremonie löste weit verbreitete Kritik aus, da viele diese Verherrlichung eines Kriegsverbrechers als Affront gegen die Opfer betrachteten, der mit den Werten der EU und den Bestrebungen Serbiens nach einer EU-Mitgliedschaft unvereinbar war.

Das Thema wurde in der Sitzung der Fachkommission CIVEX am 9. September 2026 erörtert. Im Anschluss an diese Aussprache richteten die Vorsitzende der Fachkommission CIVEX und der Berichterstatter des Ausschusses der Regionen für das Erweiterungspaket 2025 – Westbalkan und Türkei am 2. Oktober gemeinsam ein Schreiben an den serbischen Minister für europäische Integration, in dem sie ihre Besorgnis über diese Entwicklungen zum Ausdruck brachten:

Wir, Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas und Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen, verfolgen die Entwicklungen in Serbien mit großer Aufmerksamkeit und wachsender Besorgnis.

Unsere langjährige Zusammenarbeit mit Serbien beruht auf einem gemeinsamen Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Aussöhnung sowie auf der wichtigen Rolle der lokalen Gebietskörperschaften bei der Förderung von Reformen und der Annäherung der Institutionen an die Bürger.

Wir sind daher gezwungen, unsere tiefe Besorgnis über die Bestattungsvereinbarungen zum Ausdruck zu bringen, die Ratko Mladić gewährt wurden, der vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verurteilt wurde. Die Ehrungen, die ihm während des Bestattungsverfahrens und der Anwesenheit hoher Beamter zuteil wurden, vermittelten eine Botschaft, die schwer als mit den Grundsätzen der Rechenschaftspflicht, der Versöhnung und des Respekts für die Opfer dieser Verbrechen vereinbar anzusehen ist.

Die Leugnung oder Verherrlichung von Verbrechen, die durch rechtskräftige internationale Urteile festgestellt wurden, untergräbt die Bemühungen, das Vertrauen und die Aussöhnung in den westlichen Balkanstaaten zu fördern. Die Wahrheit über vergangene Gräueltaten zu konfrontieren, anstatt die Verantwortlichen dafür zu feiern, bleibt unerlässlich, um ihr Wiederauftreten zu verhindern und eine friedliche Zukunft aufzubauen.

Als Vertreter der Europäischen Union, die sich auf die Werte Friedenskonsolidierung, Demokratie und Achtung der Menschenwürde gründet, erwarten wir von unseren Partnern, dass sie diese Grundsätze wahren. Die Verherrlichung verurteilter Kriegsverbrecher hat in Gesellschaften, die den europäischen Werten verpflichtet sind, keinen Platz und ist mit dem Geist der europäischen Bestrebungen Serbiens unvereinbar.

Wir fordern daher die serbischen Behörden nachdrücklich auf, sich klar von allen Handlungen zu distanzieren, die als Ehrung verurteilter Kriegsverbrecher wahrgenommen werden könnten, und ihr Engagement für Aussöhnung, demokratische Werte und die Achtung der Opfer vergangener Konflikte zu bekräftigen.

Wir sind weiterhin entschlossen, unsere Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Serbiens zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger fortzusetzen.

Magali Altounian
Vorsitzender der Fachkommission CIVEX
Europäischer Ausschuss der Regionen

Gillian Coughlan,
AdR-Berichterstatter für das EU-Erweiterungspaket 2025 für den Westbalkan und die Türkei

Anmerkung: Auf seiner 173. Plenartagung verabschiedete der AdR im Anschluss an den offenen Brief des Vorsitzenden der Fachkommission CIVEX und des Berichterstatters für Erweiterung an die serbischen Behörden eine Entschließung zur dringenden Notwendigkeit des Schutzes der europäischen Werte in der Republik Serbien und zur Verurteilung der Verherrlichung verurteilter Kriegsverbrecher.

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