Regionen und Städte drängen auf fiskalische Flexibilität, um Investitionen in soziale Dienstleistungen in den am stärksten gefährdeten Regionen zu ermöglichen

Lokale und regionale Entscheidungsträger haben einen flexibleren Ansatz für die Haushaltsregeln gefordert, um die Investitionen in wesentliche soziale Dienstleistungen in den ärmsten Regionen zu erhöhen, territoriale Ungleichheiten abzubauen und den sozialen Zusammenhalt in der Union zu stärken. Auf der Plenartagung am 20. November erklärten die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), dass die lokalen Gebietskörperschaften von entscheidender Bedeutung sind, um einen gleichberechtigten Zugang zu diesen sozialen Diensten zu gewährleisten.

In der AdR-Stellungnahme von Declan McDonnell (IE/EA), Mitglied des Stadtrates von Galway, betonten die Städte und Regionen, dass die lokalen Gebietskörperschaften bei der Verbesserung der sozialen Dienste, insbesondere in gefährdeten und abgelegenen Gebieten Europas, vor großen Herausforderungen stehen, wenn es darum geht, Ungleichheiten abzubauen und schutzbedürftige Gruppen zu unterstützen. Finanzielle Zwänge, mangelnde Infrastruktur, begrenzter digitaler Zugang, Mangel an qualifiziertem Personal und Mangel an erschwinglichem Wohnraum erschweren die wirksame Umsetzung dieser Dienstleistungen. 

Die AdR-Mitglieder schlugen vor, die Haushaltsregeln zu überarbeiten, um Sozialinvestitionen zu fördern und diese Investitionen in anfälligeren Regionen vom Defizitverfahren auszuschließen. Eine EU-Sozialtaxonomie ist erforderlich, um finanzielle Mittel in nachhaltige und sozial vorteilhafte Investitionen zu lenken, um ein inklusiveres und kohärenteres Europa zu fördern. Sie betonten auch die Bedeutung von Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der EU-Finanzierung, bei der EU-Projekten Vorrang eingeräumt werden sollte, die die soziale und ökologische Nachhaltigkeit in allen Regionen gewährleisten. 

Lokale und regionale Entscheidungsträger forderten integrierte Modelle, die wesentliche Dienstleistungen wie Gesundheit, Wohnen und Verkehr koordinieren, um abgelegenen und benachteiligten Gemeinschaften wirksam zu dienen und regionale Ungleichheiten zu verringern. Sie schlugen die Schaffung einer europaweiten digitalen Plattform vor, um die Interoperabilität zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten und einen kontinuierlichen Zugang zu sozialen Diensten zu gewährleisten. 

In der Stellungnahme wird betont, dass in die digitale Infrastruktur und in Programme für digitale Kompetenzen investiert werden muss, um die Kluft zu verringern und allen Bürgern, einschließlich älteren Menschen und Menschen mit Schwierigkeiten bei der Nutzung der IKT, insbesondere in ländlichen Gebieten, einen gleichberechtigten Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen zu gewährleisten. Sie plädierte für einen breiten Breitbandzugang, insbesondere in abgelegenen Gebieten. 

Schließlich forderten die Städte und Regionen eine inklusive, erschwingliche und hochwertige Wohnungspolitik für alle. Sie forderten eine strenge EU-Regelung für Kurzzeitvermietungen, um die lokalen Gemeinschaften vor Vertreibung zu schützen. 

Berichterstatter: Declan MCDONNELL (IE/EA): „Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass alle Regionen, insbesondere benachteiligte und abgelegene Gebiete, Zugang zu hochwertigen sozialen Dienstleistungen haben. Die Digitalisierung bietet unglaubliche Möglichkeiten, um Lücken zu schließen, aber wir müssen sicherstellen, dass niemand zurückgelassen wird – seien es ältere Menschen, Menschen ohne zuverlässiges Breitband oder Randgruppen. Unser Ziel ist es, integrative, geschlossene Gemeinschaften zu schaffen, in denen jeder gedeihen kann.“