Die türkische Regierung untergräbt die lokale Demokratie, sagen EU- und türkische Kommunalpolitiker

Lokal- und Regionalpolitiker aus der Europäischen Union und der Türkei haben die türkische Regierung aufgefordert, gewählte Bürgermeister nicht mehr durch von der Regierung ernannte Treuhänder zu ersetzen.

"Diese Praxis untergräbt das Wesen der lokalen Selbstverwaltung", sagte Antje Grotheer (DE/SPE), Präsidentin des Bremischen Landtags, im Namen des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in ihrer Funktion als Vorsitzende der AdR-Arbeitsgruppe Türkei. 

Sie sprach am 2. Dezember in Istanbul in einer Sitzung der Arbeitsgruppe, in der Mitglieder des AdR und Vertreter der türkischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammenkommen.

Ekrem İmamoğlu,Bürgermeister von Istanbul und Präsident der Union der Gemeinden der Türkei,erklärte: Lokalpolitik ist niemals ein untergeordnetes oder zweitklassiges Feld der Politik unter nationaler Politik.

Die Europäische Union hat wiederholt die Absetzung vieler gewählter Bürgermeister und deren Ersetzung durch von der Regierung ernannte Amtsträger in den letzten Jahren verurteilt. Die Praxis wurde in dem am 30. Oktober veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte der Türkei bei den Reformen verurteilt, in dem festgestellt wurde, dass der Druck der Regierung auf Bürgermeister von Oppositionsparteien die lokale Demokratie weiterhin schwächt.

Die Herausforderungen für die türkischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften waren ein wichtiger Diskussionspunkt bei dem Treffen, bei dem die jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU erörtert wurden. In dem Bericht der Europäischen Kommission wurden einige wichtige Fortschritte festgestellt, insbesondere in Bereichen der Wirtschafts- und Währungspolitik. Zu den Bereichen, die die EU ernsthaft beunruhigen,gehören die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, und Unterschiede zwischen derTürkeiund der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Bedenken würden sich weiter verschärfen, wenn die Regierung plant, ein ausländisches- Agentengesetz und ein Medienfreiheitsgesetzeinzuführen.

Die Arbeitsgruppe für die Türkei erörterte auch, wie die lokalen Gebietskörperschaften in der Türkei versuchen, ihre unternehmerischen Ökosysteme zu entwickeln, ihre lokale Wirtschaft zu entwickeln und das Unternehmertum zu fördern. Dem Treffen ging ein Besuch einer Fallstudie einer lokalen Regierungsinitiative in der Gemeinde Şişliin Istanbul voraus.

Zitate:

• Antje Grotheer (DE/SPE), Präsidentin des Bremer Landtags und Vorsitzende der AdR-Arbeitsgruppe Türkei: „Die AdR-Arbeitsgruppe „Türkei“ ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei als einzigartiger und offener Dialogpfad mit der Türkei als strategischem Partner und Bewerberland für die EU. Heute müssen wir diesen Dialog nutzen, um unsere Besorgnis über den anhaltenden Trend zu teilen, demokratisch gewählte Bürgermeister zu entlassen und durch staatliche Treuhänder zu ersetzen. Diese Praxis untergräbt das Wesen der lokalen Selbstverwaltung, die Wahl der kommunalen Führer muss immer den Menschen gegeben werden. Die lokale Demokratie wird ein integraler Bestandteil der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei bleiben, und jede positive Agenda sollte mit einer echten Verbesserung der Demokratie verknüpft werden. Die letzten Kommunalwahlen in der Türkei waren in dieser Hinsicht ein Meilenstein, und der Prozess der Wiedereingliederung bringt bereits Ergebnisse. Wir Kommunal- und Regionalpolitiker sollten diesen Trend durch unsere Städtediplomatie aktiv unterstützen.“ 

• Ekrem İmamoğlu,Bürgermeister von Istanbul und Präsident der Union der Gemeinden der Türkei: Lokalpolitik ist niemals ein untergeordnetes oder zweitklassiges Feld der Politik unter nationaler Politik. Die lokalen Gebietskörperschaften sind diejenigen, die die Erwartungen, Bedürfnisse und Frustrationen der Öffentlichkeit am besten verstehen und greifbare und praktische Lösungen nicht nur für die heutigen Probleme, sondern auch für die Herausforderungen der Zukunft finden. Lokalpolitik stellt die engste Beziehung zu den Bürgern her, indem sie Demokratie und effektive Regierungsführung miteinander verbindet. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die nationalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammenarbeiten und einen gesunden Dialog führen.“