Regionen an die neue Europäische Kommission: In der EU geht es um Zusammenhalt

Die Regionen und Städte sind der Ansicht, dass die Kohäsionspolitik das wichtigste Investitionsinstrument der EU bleiben sollte, um regionale Ungleichheiten abzubauen und auf der Grundlage der von den einzelnen Gebieten ermittelten Stärken zur Bewältigung des ökologischen, digitalen und demografischen Wandels beizutragen. Die Mitglieder der Fachkommission für Territoriale Politik und EU-Haushalt (COTER), die in Oulu in Nordfinnland zusammenkamen, verabschiedeten am 17. September mehrere wichtige Stellungnahmen, in denen gefordert wurde, die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik im nächsten mehrjährigen Haushalt nach 2027 zu gewährleisten und die Verwaltung der Mittel auf lokaler Ebene zu vereinfachen. 

Die Empfehlungen zur Reform der Kohäsionspolitik wurden vom AdR-Präsidenten Vasco Alves Cordeiro und dem COTER-Vorsitzenden Emil Boc (RO/EVP), Bürgermeister von Cluj-Napoca, ausgearbeitet. Der von der Fachkommission COTER einstimmig angenommeneStellungnahmeentwurf sendet ein deutliches Signal an die Europäische Kommission und insbesondere an das designierte Kommissionsmitglied für Regionalpolitik Raffaele Fitto und betont, dass die Kohäsionspolitik von unten nach oben verwaltet werden und auf den Stärken jeder Region aufbauen muss.

„Die Kohäsionspolitik ist kein Sprint, sondern ein Marathon der Unterstützung und eine Frage der Notwendigkeit, wenn wir ein stärkeres und geeintes Europa anstreben. Der Binnenmarkt kann ohne die Kohäsionspolitik, die für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Ausschöpfung des vollen Potenzials des gesamten Gebiets der EU von entscheidender Bedeutung ist, nicht funktionieren. Andernfalls werden Spaltungen und Unzufriedenheit in ganz Europa zunehmen. Wir sind auch gegen jede Art von Zentralisierung, aber nicht gegen Reformen: Die Kohäsionspolitik muss modernisiert und vereinfacht werden, um die Flexibilität zu erhöhen und den Verwaltungsaufwand auf lokaler Ebene zu verringern", sagteBoc.

„BeiderKohäsionspolitik geht es um Europa, während es in Europa um Kohäsion geht. Es muss gestärkt und erneuert werden, damit es in Zukunft ein wichtiges Instrument für alle Regionen sein kann, um den Binnenmarkt zu nutzen und die EU wettbewerbsfähiger zu machen",sagtePräsident Cordeiro in seiner Online-Intervention.

Die Mitglieder wurden von Mirja Vehkaperä, Vorsitzende des Stadtrates von Oulu, nach Oulu eingeladen, die die Rolle der Kohäsionsfonds bei der Unterstützung der regionalen Entwicklung in den nördlichen, dünn besiedelten Regionen Finnlands hervorhob. Diese Best Practices wurden den Mitgliedern auf einer Konferenz am Mittwoch vorgestellt. In seiner Grundsatzrede unterstrich der finnische Wirtschaftsminister Wille Rydman die Notwendigkeit, die Herausforderungen der an Russland angrenzenden EU-Regionen, die unter der aktuellen geopolitischen Lage leiden, besser zu berücksichtigen.

Weitere von der Fachkommission COTER angenommene Stellungnahmeentwürfe:

Die Zukunft der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) nach 2027

Berichterstatter: Karsten Uno Petersen (DK/SPE), Mitglied des Regionalrates von Süddänemark: „Die Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) verkörpert den wahren Mehrwert der europäischen Integration. In einem Kontinent mit der weltweit höchsten Konzentration an nationalen Grenzen bin ich der festen Überzeugung, dass die ETZ gestärkt werden muss, um den 30 % der Europäer, die in Grenzregionen leben, greifbare Lösungen anzubieten. Als wichtige Säule der Kohäsionspolitik versetzt die ETZ die Regionen und Städte in die Lage, das volle Potenzial der EU auszuschöpfen, die Zusammenarbeit zu fördern und die Zukunft Europas zu gestalten.“

EU-Haushalt und ortsbezogene Strategien für neue Gestaltungs- und Umsetzungsmechanismen im MFR nach 2027

Berichterstatterin Marie-Antoinette Maupertuis (FR/EA), Präsidentin der Regionalversammlung von Korsika: „Um die vielfältigen Herausforderungen anzugehen, mit denen die EU konfrontiert ist, und gleichzeitig den Zusammenhalt in allen Gebieten zu stärken, benötigen wir einen strategischeren, vereinfachten und flexibleren mehrjährigen Haushalt. Eine stärkere Einbeziehung der Regionen und Städte in die Gestaltung und Umsetzung von Entwicklungsstrategien ist von entscheidender Bedeutung, um die Wirkung des Haushalts vor Ort im Einklang mit dem Grundsatz der aktiven Subsidiarität, der Multi-Level-Governance und der besseren Rechtsetzung zu maximieren.“

Beseitigung von Hindernissen für die Zusammenarbeit der Notdienste in den Grenzregionen der EU

Berichterstatter Pavel Branda (CZ/EKR), stellvertretender Bürgermeister von Rádlo: „Es gibt verschiedene Arten von Hindernissen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Notdiensten, einschließlich rechtlicher und administrativer, finanzieller, technischer, sprachlicher und mentaler/kultureller Hindernisse. So können beispielsweise an vielen Grenzen der EU Krankenwagen oder Feuerwehrautos die Grenze nicht überqueren, obwohl dies das Leben der Menschen gefährdet, und Bürger können nicht in das nächstgelegene Krankenhaus überstellt werden, da es sich über die Grenze in einem anderen Mitgliedstaat befindet. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Regierungsebenen zusammenarbeiten, um diese Hindernisse anzugehen, die in der EU immer noch zu weit verbreitet sind, da sie unnötige Menschenleben kosten können.“ 

Wie kann das Potenzial der Kohäsionspolitik zur Bewältigung des demografischen Wandels voll ausgeschöpft werden?

Berichterstatterin Raquel García González (ES/SPE), Direktorin für europäische Angelegenheiten der asturischen Regierung: „Der demografische Wandel wirkt sich gebietsübergreifend ungleichmäßig aus. Sie bedroht unsere Landschaften, die biologische Vielfalt und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Kurz gesagt, die Entvölkerung ist die Herausforderung unserer Zeit, wenn wir ein zusammenhängendes Europa sichern wollen. Aus diesem Grund muss die Kohäsionspolitik die in Schwierigkeiten geratenen Regionen besser unterstützen, indem sie neue Indikatoren, Kofinanzierungssätze und die Anpassung der Vorschriften für staatliche Beihilfen verwendet. Mit diesen Instrumenten und dieser Unterstützung werden die Regionen in der Lage sein, sicherzustellen, dass alle Europäer Zugang zu grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen haben, unabhängig davon, wo sie leben.“