Gemeinsame Aufforderung an die Staats- und Regierungschefs der EU im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates

Am Vorabend der Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Juni fordert die Allianz #CohesionAlliance - eine Koalition des Europäischen Ausschusses der Regionen und führender Territorialverbände, die sich für die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts als Grundwert der EU einsetzt - die Staats- und Regierungschefs der EU auf, eine echte politische Debatte über einen zweckdienlichen künftigen Haushalt zu führen. 

Die Debatte über den mehrjährigen Finanzrahmen zu einem so kritischen Zeitpunkt kann nicht auf einen kurzsichtigen Kampf um Zahlen zwischen den sogenannten „Frugalen“ und den „Freunden des Zusammenhalts“ reduziert werden.

Um ein wettbewerbsfähigeres, inklusiveres, nachhaltigeres, widerstandsfähigeres und sichereres Europa zu schaffen, muss der langfristige EU-Haushalt das Instrument sein, um die politischen Ziele der EU, einschließlich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, in allen Ecken Europas mit Strategien und Instrumenten zu erreichen, die der Vielfalt der Regionen in Europa und dem Recht ihrer Bürger auf Aufenthalt Rechnung tragen, ausreichend dezentralisiert sind und auf lokale und gesellschaftliche Bedürfnisse eingehen.

Die #CohesionAlliance fordert die Staats- und Regierungschefs auf,

• eine Einigung über einen künftigen EU-Haushalt erzielen, der sowohl den Ambitionen neuer politischer Prioritäten, einschließlich Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit, als auch der Einhaltung der vertraglichen Ziele, insbesondere des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, gerecht wird.

• Erreichen einer bahnbrechenden Einigung über einen Korb neuer Eigenmittel und anderer Einnahmequellen.

• Sicherstellen eines eigenständigen und berechenbaren Budgets für die Kohäsionspolitik, das alle Regionenkategorien der EU im Rahmen der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne (NRPP) mit gesicherten Zuweisungen auf regionaler Ebene und für spezifische Programme wie Interreg abdeckt. Die nationalen Reformprogramme sollten das grundlegende Ziel verfolgen, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken und den Wettbewerb zwischen verschiedenen sektoralen Politikbereichen zu vermeiden, was andernfalls die gleichen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt untergraben würde.

• Wahrung des Subsidiaritätsprinzips mit Bestimmungen über Multi-Level-Governance und Partnerschaft im gesamten EU-Haushalt und Einigung auf solide rechtliche Garantien, um sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eigenständige Akteure bei der Gestaltung und Umsetzung der nationalen Reformprogramme sind.

• Stärkung ortsbezogener Instrumente und Mechanismen, die zur Wettbewerbsfähigkeit der EU im gesamten EU-Haushalt beitragen, um die Einführung von Innovation und industriellem Wandel in den verschiedenen Gebieten Europas zu unterstützen.