Wettbewerbsfähigkeit und grüner Wandel müssen Hand in Hand gehen, betont die Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“

Die letzte Sitzung der AdR-Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ fand am 5. Dezember statt. Die Mitglieder zogen eine Bilanz der Ergebnisse der Arbeitsgruppe und tauschten sich mit der Europäischen Kommission über die nächste Phase des europäischen Grünen Deals in der neuen Wahlperiode der EU aus.

Seit ihrer Einrichtung im Jahr 2020 ist die Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ in allen Politikbereichen im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal tätig – von der Energiewende bis zur nachhaltigen Mobilität, von den Klimazielen bis zum nachhaltigen Agrar- und Lebensmittelsektor, von der Null-Schadstoff-Politik bis zur Kreislaufwirtschaft –, um die Stimme der Städte und Regionen einzubringen und über die Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Initiativen des Grünen Deals auf lokaler und regionaler Ebene zu berichten.  Die Mitglieder der Arbeitsgruppe kommen zu dem Schluss, dass diese Arbeit in der nächsten fünfjährigen Mandatsperiode des AdR, die im Februar 2025 beginnt, fortgesetzt werden sollte.

Nachdem die neue Europäische Kommission letzte Woche ihre neue Amtszeit begonnen hatte, erörterten die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ mit Vertretern verschiedener Dienststellen der Kommission (GD COMP, GD ENV und GD ENER) die nächsten Schritte des Grünen Deals. Die Redner wiesen darauf hin, dass der Schwerpunkt nun auf der Umsetzung der verschiedenen bereits angenommenen Gesetzgebungsinitiativen liegen wird, und betonten, dass der ökologische Wandel mit der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU und dem Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger verbunden sein muss.

Die Sitzungsvorsitzende Kata TÜTTŐ (HU/SPE), Erste stellvertretende Vorsitzende der Fachkommission ENVE und Stadträtin von Budapest, erklärte: „Im Einklang mit den Kernpunkten unseres Berichts über den Grünen Deal 2.0 wird die grüne Politik in der neuen Mandatsperiode der EU weiterhin eine zentrale Rolle spielen, um den territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU zu sichern und die negativen Auswirkungen von Klima- und Umweltkrisen auf die Gesundheit und die Wirtschaftstätigkeit der Menschen zu begrenzen. Die neue Europäische Kommission bestätigte, dass die EU bei den Zielen und Vorgaben des europäischen Grünen Deals, der als unsere Wachstumsstrategie konzipiert und für unsere neue Industriepolitik, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit von zentraler Bedeutung ist, auf Kurs bleiben wird. Unser Weg zur Klimaneutralität wird nur mit einer starken sozialen Dimension gelingen, die die Bedürfnisse unserer Gemeinden, Unternehmen und Gebiete berücksichtigt.

Die zweite Aussprache konzentrierte sich auf die Rolle der EU-Mittel bei der Beschleunigung des ökologischen Wandels auf lokaler und regionaler Ebene, wobei Vertreter der GD REGIO, der GD BUDG und der GD ECFIN anwesend waren. Mehr als ein Drittel des EU-Haushalts und der Mittel von NextGenerationEU wurde für klimabezogene Initiativen ausgegeben, wobei der Großteil der Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik stammt. Unterdessen hat sich das Ziel von 10 % für EU-Mittel zur Förderung der biologischen Vielfalt als schwer zu erreichen erwiesen. 

Mitglieder der Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ warnten vor einer Vereinfachung, die zu einer Rezentralisierung führe; Sie sprachen sich nachdrücklich dafür aus, dass das Modell der geteilten Mittelverwaltung, die Multi-Level-Governance und das Partnerschaftsprinzip die Leitprinzipien der Kohäsionspolitik und jeder künftigen Investitionspolitik bleiben. Sie betonten, dass entsprechend den Empfehlungen in der jüngsten AdR-Stellungnahme zur Zukunft der EU-Klimapolitik mehr private Investitionen mobilisiert werden müssen.

„Im Grünen Deal geht es nicht nur um Klima und Natur, sondern auch um die Industrie, die Sicherheit und das Wohlergehen der EU. Alle Sektoren haben ihre Rolle zu spielen. Wir brauchen einen systemischen Wandel, bei dem wir uns mit den wichtigsten Elementen befassen, die bei der Umsetzung beschleunigt werden müssen und alle Aktivitäten abdecken, die wir in Regionen und Städten durchführen können", betonte der Berichterstatter Markku MARKKULA (FI/EVP), Präsident der Region Helsinki.

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