Regionen und Städte legen Grundelemente für eine reformierte Kohäsionspolitik nach 2027 fest

Mark Speich: " Auch für die stärker entwickelten Regionen brauchen wir für die kommende Zeit angemessene Mittel und Kofinanzierungssätze ."

Mit Blick auf die bevorstehende Annahme der Schlussfolgerungen der Mitgliedstaaten zur Zukunft der Kohäsionspolitik fordern die Regionen und Städte die EU-Regierungen und die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die überragende Bedeutung dieser Politik anzuerkennen, deren Ziel es ist, territoriale Ungleichheiten zu beseitigen, den digitalen und den ökologischen Wandel zu fördern und die demokratischen Werte Europas in allen Regionen zu verteidigen. Die Vorschläge zur Reform der Kohäsionspolitik nach 2027 werden in einer Stellungnahme formuliert, die der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 29. November auf seiner Plenartagung verabschiedet hat und die vom AdR-Präsidenten, Vasco Alves Cordeiro, und dem Vorsitzenden der Fachkommission COTER, Emil Boc, erarbeitet wurde.

Die Debatte darüber, wie die Kohäsionspolitik nach dem aktuellen EU-Haushaltszeitraum 2021-2027 reformiert werden soll, nimmt an Fahrt auf. Die EU-Institutionen bewerten gegenwärtig die Auswirkungen und Leistungen der Kohäsionspolitik bei der Bewältigung der derzeitigen Krisen und der Förderung des grünen und des digitalen Wandels. Der AdR, der mehr als eine Million gewählte Kommunal- und Regionalpolitiker vertritt, erhebt entscheidende Forderungen nach einer Neugestaltung dieser Politik, die ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht und als Eckpfeiler der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung in allen europäischen Gebieten weiterhin Vorrang haben muss.

Zur Bewältigung außergewöhnlicher Krisen und Klimakatastrophen wie Überschwemmungen und Waldbrände schlagen die lokalen und regionalen Entscheidungsträger die Schaffung eines Mechanismus vor, der auf territorialer Ebene aktiviert werden kann. Zum einen würde dies eine flexible Verwendung der Mittel in Notfällen ermöglichen, zum anderen wäre es dann nicht mehr nötig, die operationellen Programme ständig zu überarbeiten, wie dies im Zeitraum 2014-2020 mehrmals der Fall war. So könnten langfristige Investitionen gesichert werden.

Die Regionen und Städte fordern auch einen Europäischen Partnerschaftspakt mit einheitlichen Regeln und Zielen für alle Fonds mit geteilter Mittelverwaltung, der zugleich für Kohärenz und Vereinfachung sorgt. Der Pakt soll auch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie neue Instrumente im Rahmen hybrider Verwaltungsformen wie den noch einzurichtenden Klima-Sozialfonds umfassen.

Weitere wichtige politische Forderungen

• Auch in Zukunft sollten sämtliche Regionen der EU förderfähig sein.
• Das Modell der geteilten Mittelverwaltung, die Multi-Level-Governance und das Partnerschaftsprinzip sollten auch nach 2027 die Leitsätze der Kohäsionspolitik sein.
• Die Aussetzung von Kohäsionsmitteln infolge von Verstößen nationaler Regierung gegen EU-Haushaltsregeln (makroökonomische Konditionalität) sollte abgeschafft werden. Langfristige Investitionen dürfen nicht in Haftung genommen werden für bestimmte nationale Entscheidungen.
• Nationale und regionale Investitionen zur Kofinanzierung von Projekten der EU-Kohäsionspolitik sollten bei der Berechnung der Ausgaben und damit auch der Schulden im Rahmen der EU-Haushaltsregeln ausgenommen werden.
• Das Ziel des territorialen Zusammenhalts muss für alle europäischen Politikbereiche verbindlich sein (Grundsatz „dem Zusammenhalt nicht schaden“).
• Die gesamte Finanzierungsstruktur sollte vereinfacht werden, um die Vervielfachung der direkt oder indirekt für Kohäsionszwecke bestimmten Investitionsinstrumente einzudämmen.

Zitate:

Mark Speich,(DE/EVP), Staatssekretär für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte: "Mein Bundesland Nordrhein-Westfalen ist mit 18 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland. Wir gehören zu den wirtschaftsstärksten Regionen Europas und sind stolz auf die hohe Leistungsfähigkeit unserer Industrie. Aber wir stehen auch vor großen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen. Ich setze mich immer wieder für eine Kohäsionspolitik ein, die Ungleichheiten zwischen unseren Regionen abbaut. Aber auch für die stärker entwickelten Regionen brauchen wir für die kommende Zeit angemessene Mittel und Kofinanzierungssätze. Lassen Sie uns gemeinsam an einer starken Kohäsionspolitik arbeiten, die allen Regionen zugutekommt."

Matthias Wunderling-Weilbier(DE/SPE),Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung, sagte: "Unsere Stellungnahme zeigt, dass wir die Verantwortung für die Zukunft der Region ernst nehmen. Wir sprechen uns klar für eine weiterhin starke Kohäsionspolitik für alle Regionen in einer geteilten Mittelverwaltung aus. Dabei sollten wir uns künftig noch stärker auf die sozial-ökologische Transformation Europas konzentrieren."

Nächste Schritte

Die Stellungnahme wird nun im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, den zuständigen EU-Kommissaren und Vertretern der 27 Mitgliedstaaten übermittelt.

Am 4. Dezember wird der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) voraussichtlich über einen Berichtsentwurf abstimmen, der mit dem Standpunkt des AdR im Einklang stehen dürfte, wird doch darin ebenfalls gefordert, bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts Investitionen für die Kofinanzierung von Projekten der Kohäsionspolitik von der Berechnung der Ausgaben auszunehmen.

Weitere Informationen

Vor der Verabschiedung der Stellungnahme fand eine Debatte der AdR-Mitglieder unter Teilnahme folgender Gäste statt: Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Mercedes Caballero Fernández, Generalsekretärin für Europäische Fonds beim Finanzministerium Spaniens, das den turnusmäßig wechselnden EU-Ratsvorsitz innehat, Younous Omarjee, Vorsitzender des Ausschusses für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments, und Elio Di Rupo (BE/SPE), Ministerpräsident der Wallonischen Region und ehemaliger belgischer Premierminister, der die Sitzungen der für Kohäsion zuständigen Minister während des bevorstehenden belgischen Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2024 leiten wird.

Gemeinsam mit den führenden europäischen Verbänden der Städte und Regionen ist der AdR Gründungsmitglied der Allianz für Kohäsionspolitik (#CohesionAlliance), deren Ziel darin besteht, den Zusammenhalt als Grundwert der Europäischen Union und als zentrales Ziel für all ihre politischen Maßnahmen und Investitionen zu bekräftigen.

Factsheet zum Inhalt der Stellungnahme (EN)

Text der Stellungnahme

Video der Plenardebatte

Video zur Kohäsionspolitik mit Beispielen aus Frankreich (Korsika), Italien (Novara), Polen (Łódź), Ungarn (Budapest), Finnland (Turku) und Belgien (Mechelen)

Kontakt:

Monica Tiberi – Sprecherin des Präsidenten

Tel.: +32 479 51 74 43

monica.tiberi@cor.europa.eu

Matteo Miglietta

Tel.: +32 470 89 53 82

matteo.miglietta@cor.europa.eu