EU-Haushaltsplan für die Zeit nach 2027: Regionen und Städte warnen davor, dass nur dezentrale langfristige Investitionen die derzeitigen und künftigen Herausforderungen bewältigen können

Mark Speich: "Die Entschließung des Europäischen Parlaments von letzter Woche zum langfristigen EU-Haushalt nach 2027 unterstützt unsere Positionen."

In einer auf der Plenartagung am 15. Mai einstimmig angenommenen Entschließung skizzierten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihre Vorschläge für einen ehrgeizigen langfristigen EU-Haushalt für die Zeit nach 2027, der es der Union ermöglichen würde, dringende Prioritäten wie Sicherheit und Klimaresilienz zu verwirklichen und gleichzeitig anhaltende Herausforderungen wie die Stärkung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts zu unterstützen. Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) forderten auch eine flexiblere Gestaltung des künftigen EU-Haushalts, insbesondere durch die Einrichtung eines größeren Notfallfonds zur Bewältigung unvorhergesehener Krisen und Notlagen.

Eine Woche nachdem das Europäische Parlament seinen diesbezüglichen Standpunkt festgelegt hatte, legten die Regionen und Städte ihre Vision für den nächsten langfristigen EU-Haushalt, den "Mehrjährigen Finanzrahmen"(MFR), vor. Als ersten wichtigen Schritt forderten die AdR-Mitglieder die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, unverzüglich eine Einigung über die Einführung neuer Finanzierungsquellen für den EU-Haushalt, die auch als „Eigenmittel“ bezeichnet werden, zu erzielen. 

Wie auch in einer zweiten Entschließung betont wird, die am selben Tag angenommen wurde, um auf die vorgeschlagene Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik zu reagieren, sprachen sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl im laufenden Programmplanungszeitraum 2021-27 als auch im nächsten Programmplanungszeitraum gegen direkte oder indirekte Maßnahmen der Zentralisierung innerhalb der Kohäsionspolitik aus. Änderungen der operationellen Programme müssen freiwillig bleiben. Darüber hinaus forderten die AdR-Mitglieder, dass die Kohäsionspolitik auch nach 2027 eine tragende Säule des EU-Wachstumsmodells und die zentrale langfristige, dezentrale Investitionspolitik für alle Regionen des MFR bleiben sollte, wobei die Mittelzuweisung real mindestens genauso hoch sein sollte wie im derzeitigen langfristigen Haushalt. 

Kohäsion als Motor für ein wettbewerbsfähiges Europa

Eine starke und reformierte Kohäsionspolitik, die besser in der Lage ist, Veränderungen zu antizipieren, ist erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern, sagten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und forderten auch langfristige Programme, die eine ortsbezogene Forschung und regionale Innovationsökosysteme integrieren, um die Lücke zu anderen internationalen Akteuren wie den Vereinigten Staaten und China zu schließen. 

Darüber hinaus forderte der AdR mehr Mittel aus dem EU-Haushalt, um die Sicherheit der Außengrenzen und Grenzregionen der Union zu erhöhen, was mit finanzieller Unterstützung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern für die EU-Mitgliedschaft zur Verbesserung ihrer Verwaltungskapazitäten einhergehen sollte.

Ressourcen zur Bewältigung von Krisen

Die Ko-Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die kürzlich verabschiedete Stellungnahme zum künftigen langfristigen EU-Haushalt, Carla Tavares (PT/S&D) und Siegfried Mureşan (RO/EVP), schlossen sich der Forderung der AdR-Mitglieder an die Mitgliedstaaten an, sich im Vorfeld der nächsten MFR-Verhandlungen in einen strukturierten und transparenten Dialog mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einzubringen. 

Die Europäische Kommission wird ihren Vorschlag für den nächsten MFR voraussichtlich im Juli vorlegen. 

Zitate

Kata Tüttő, Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen: „Die Kohäsionspolitik als Rückgrat der europäischen Solidarität muss im kommenden EU-Haushalt stark bleiben. Dazu brauchen wir einen soliden MFR mit neuen Eigenmitteln, um allen Prioritäten Europas gerecht zu werden. Die Regionen und Städte müssen weiterhin im Mittelpunkt der Kohäsionspolitik stehen, und in diesem Zusammenhang begrüße ich die jüngsten Bemerkungen von Kommissionsmitglied Piotr Serafin zu der Idee, regionale Partnerschaftspläne voranzubringen. Eine stärkere Kohäsionsfinanzierung bedeutet ein stärkeres, geeinteres Europa, in dem jede Gemeinschaft gedeiht.“

Mark Speich (DE/EVP), Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen: "Die Entschließung des Europäischen Parlaments von letzter Woche zum langfristigen EU-Haushalt nach 2027 unterstützt unsere Positionen:  keine nationalen Einzelpläne, Abbau unnötiger Bürokratie für die Empfänger, eine klare Forderung, dass alle Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung in enger Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Behörden konzipiert und umgesetzt werden müssen. Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Europäischen Parlament einen starken Partner für unser Anliegen gefunden haben."

Hintergrund

• Video und Fotos von der Plenartagung
• Der endgültige Wortlaut der Dringlichkeitsentschließung im Hinblick auf den nächsten MFR wird hier verfügbar sein.  
• Der endgültige Wortlaut der Dringlichkeitsentschließung zur Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik 2021–2027 wird hier abrufbar sein.
• Auf der AdR-Plenartagung verabschiedeten die Mitglieder außerdem eine Stellungnahme, in deren Mittelpunkt die Kohäsionspolitik als Motor für die Verwirklichung der Ziele und Reformen der EU steht (Berichterstatterin Isabelle Boudineau – FR/SPE). Pressemitteilung.
• Die künftigen und aktuellen Herausforderungen der Kohäsionspolitik wurden kürzlich auch in einer Sitzung der AdR-Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER)erörtert. Pressemitteilung.
• Im November 2024 verabschiedete der AdR eine erste Stellungnahme mit Vorschlägen für neue Gestaltungs- und Umsetzungsmechanismen im MFR für die Zeit nach 2027, die von Marie-Antoinette Maupertuis (FR/EA), Präsidentin der Regionalversammlung Korsikas, ausgearbeitet wurde. Pressemitteilung.
• Der derzeitige langfristige Haushalt der Europäischen Union, der als mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) bekannt ist, beläuft sich auf rund 1,2 Billionen EUR und läuft von 2024 bis 2027.  

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Theresa Sostmann
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