Lokale Entscheidungsträger fordern eine ehrgeizige EU-Agenda, die in Städte investiert, um Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit zu fördern

Metropolregionen und funktionale städtische Gebiete spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung nachhaltiger Investitionen, des Wirtschaftswachstums und einer ausgewogenen territorialen Entwicklung in Europa. In Anerkennung dessen verabschiedeten die Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am 14. Mai auf einer Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) einstimmig eine Stellungnahme, die von Carmine Pacente, Mitglied des Stadtrates von Mailand, erarbeitet wurde und in der eine stärkere städtische Dimension in der Kohäsionspolitik nach 2027 gefordert wurde. 

Da die städtische Bevölkerung in Europa bis 2050 von 75 % auf 84 % der Gesamtbevölkerung ansteigen wird, stehen städtische und großstädtische Gebiete zunehmend unter Druck und werden sich zunehmend auf die nachhaltige Entwicklung der Europäischen Union auswirken. In der verabschiedeten Stellungnahme bekräftigte der AdR die Notwendigkeit einer ausgewogenen territorialen Entwicklung in Europa, die auf der Zusammenarbeit zwischen städtischen und ländlichen Gebieten beruht. In diesem Rahmen könnten starke städtische und großstädtische Strategien dazu beitragen, einige der drängendsten Herausforderungen für die gesamte Europäische Union zu bewältigen, wie den demografischen Wandel, den ökologischen, digitalen und industriellen Wandel und den Mangel an erschwinglichem Wohnraum. 

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stellten ihren Antrag mit Blick auf die Veröffentlichung einer neuen Städteagenda durch die Europäische Kommission, die von Präsidentin von der Leyen zu den Prioritäten des derzeitigen Mandats gezählt wurde. Sie forderten die Kommission nachdrücklich auf, Städte und Gemeinden sowie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in alle Phasen der Ausarbeitung der Agenda einzubeziehen und kleine und mittlere Gemeinden sowie Städte gezielt zu unterstützen. 

Kohäsionspolitik investiert in nachhaltige Stadtentwicklung

Die Mitglieder des AdR betonten, dass das Modell der geteilten Mittelverwaltung der Kohäsionspolitik, an dem die europäische, nationale, regionale und lokale Governance-Ebene beteiligt ist, nach wie vor eine wichtige Finanzierungsquelle für eine nachhaltige Stadtentwicklung darstellt. Sie forderten daher eine starke, flexible und reformierte Kohäsionspolitik nach 2027. Lokale und regionale Entscheidungsträger wiesen ferner darauf hin, dass zentralisierte Finanzierungsmechanismen für die Verwaltung, wie die Aufbau- und Resilienzfazilität, dazu führen könnten, dass die nationalen Regierungen die lokalen Prioritäten vernachlässigen.  

Darüber hinaus forderten die Regionen und Städte die Mitgliedstaaten auf, Anreizmechanismen zu erproben, mit denen ungenutzte Mittel aus zentralisierten Politikbereichen direkt in regionale integrierte Programme umgeleitet und insbesondere zugunsten städtischer und metropolitaner Gebiete verwendet werden könnten. 

Zitat

Berichterstatter: Carmine Pacente (IT/Renew E.), Mitglied des Stadtrates von Mailand: „In dieser Stellungnahme wird die wachsende Rolle städtischer und großstädtischer Gebiete anerkannt und eine stärkere EU-Städteagenda gefordert. So wird beispielsweise gefordert, die Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die Stadtentwicklung über die derzeitigen 8 % hinaus aufzustocken und eine obligatorische Reserve des Europäischen Sozialfonds+ von mindestens 5 % einzurichten, um Ungleichheiten und den Wohnungsbedarf anzugehen. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten darin aufgefordert, in ihre nationalen Programme mit geteilter Mittelverwaltung finanzielle Reserven für städtische und großstädtische Gebiete zur Unterstützung von Investitionen aufzunehmen.“    

Hintergrund

• Video und Fotos von der Plenartagung.

• Ein funktionales Stadtgebiet besteht aus einer dicht besiedelten Stadt und einer weniger dicht besiedelten Pendlerzone, deren Arbeitsmarkt stark in die Stadt integriert ist (Quelle: Eurostat).  

• Am 15. Mai stimmt das AdR-Plenum über zwei dringende Entschließungen zum nächsten langfristigen Haushaltsplan der Europäischen Union und zur Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Programme 2021–2027 ab. Darüber hinaus verabschiedeten die AdR-Mitglieder am 14. Mai eine Stellungnahme zur Kohäsionspolitik als Motor für die Verwirklichung der Ziele und Reformen der EU. Pressemitteilungen werden in der dafür vorgesehenen Rubrik des AdR-Internetportals veröffentlicht. 

• Vom 17. bis 19. Juni findet in Krakau (Polen) das Städteforum 2025 statt, bei dem Ideen für die Entwicklung der politischen Agenda der EU für Städte gesammelt werden sollen.