Engagement auf lokaler und regionaler Ebene ist der Schlüssel zur Energiewende in der EU

Die Regionen und Städte haben betont, dass die Stärkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit angemessenen Ressourcen, Kompetenzen und politischer Unterstützung von entscheidender Bedeutung ist, um die Klimaziele der EU und eine gerechte Energiewende zu erreichen. In der Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) vom 14. Oktober wird betont, dass die Erzeugung und Versorgung mit sauberer Energie in der EU dringend erhöht werden muss, um Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig den Energiesektor zu dekarbonisieren und die Energiearmut zu bekämpfen.

Mit dem sogenannten Paket „Fit für 55“ soll die EU auf den Weg gebracht werden, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, beginnend mit der Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % bis 2030. Sie erlegt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zahlreiche Verpflichtungen auf, darunter strengere Anforderungen an Gebäuderenovierungen, erweiterte Mandate für die Integration erneuerbarer Energien auf lokaler Ebene und verbindliche Energieeffizienzziele für Gebäude des öffentlichen Sektors. Wie aus einer aktuellen AdR-Studie und dem EU-Jahresbericht über die Lage der Regionen und Städte hervorgeht, stehen sie jedoch vor erheblichen Herausforderungen im Zusammenhang mit Finanzmitteln, Verwaltungskapazitäten, dem Engagement der lokalen Gemeinschaften und der Angleichung der Rechtsvorschriften, wobei erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen.

Mit der Stellungnahme von Joško Klisović (HR/SPE), Mitglied der Stadtversammlung von Zagreb, schlägt der AdR vor, einen EU-Aktionsplan aufzustellen, der die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Schaffung neuer Energieagenturen und zentraler Anlaufstellen mit Startkapital und technischer Hilfe unterstützt. Er fordert ferner die frühzeitige, kontinuierliche und sinnvolle Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Planung, Umsetzung und Überwachung der nationalen und EU-Energiepolitik, insbesondere im Hinblick auf die Ausarbeitung der nationalen Energie- und Klimapläne und der Klima-Sozialpläne.

Der AdR schlägt vor, die Rolle eines „Fit für 55“-Forums für die lokale Umsetzung mit einer Abteilung für technische Hilfe und einer Funktion der finanziellen Abstimmung zu übernehmen, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Suche nach geeigneten EU-Instrumenten, öffentlich-privaten Partnerschaften und bewährten Verfahren für die Ausweitung von Projekten zu unterstützen. Die Regionen und Städte fordern die Europäische Kommission außerdem auf, jährlich einen Fortschrittsanzeiger für die lokale Umsetzung von „Fit für 55“ zu veröffentlichen, um die Fortschritte bei Schlüsselindikatoren wie dem Einsatz erneuerbarer Energien, Gebäuderenovierungsquoten, Netzverbesserungen und der Verringerung der Energiearmut zu verfolgen.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission, den Haushalt der Fazilität „Connecting Europe“ im nächsten langfristigen EU-Haushalt zu verdreifachen, stellt zwar einen bedeutenden Fortschritt bei der Finanzierung der Energiewende dar, warnt jedoch davor, dass die vorgeschlagene Zentralisierung der EU-Mittel durch einheitliche nationale Pläne das Engagement und die Eigenverantwortung auf regionaler und lokaler Ebene untergraben würde. Er fordert nachdrücklich, die administrativen und technischen Kapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch direkte EU-finanzierte technische Hilfe und Kaskadenfinanzierungsinstrumente wie die Europäische Stadtfazilität zu stärken, und schlägt vor, ein EU-weites Schulungsprogramm für lokale und regionale politische Entscheidungsträger und Mitarbeiter zu entwickeln.

Die Bekämpfung der Energiearmut sollte ebenfalls eine Priorität sein, da sich die Belastung durch hohe Vorabrenovierungs- und Energieeffizienzkosten unverhältnismäßig stark auf einkommensschwache und energiearme Haushalte auswirkt. Der AdR fordert gezielte lokale Maßnahmen zur Gewährleistung eines gerechten Übergangs, wie zinslose Renovierungsdarlehen, direkte Subventionen für einkommensschwache Haushalte und die Unterstützung gemeindenaher Energieinitiativen.

Die Regionen und Städte fordern außerdem, das Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien mit einem harmonisierten EU-weiten digitalen Genehmigungssystem zu beschleunigen. Sie weisen darauf hin, dass erhebliche Investitionen erforderlich sind, um die Kapazität und Flexibilität der Stromnetze zu verbessern, sie zu modernisieren und an den derzeitigen Energiemix anzupassen und die Energiespeicherinfrastruktur auszubauen. Die Unterstützung für intelligente Netze, Speicherung, Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften, Sektorkopplung und dezentrale Energiesysteme sollte Vorrang haben.

Zitat:

Berichterstatter Joško Klisović (HR/SPE), Mitglied der Stadtversammlung von Zagreb: „Die Umsetzung von „Fit für 55“ hängt in hohem Maße davon ab, ob die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe zu erfüllen. Wir brauchen finanzielle und technische Hilfe und direkten Zugang zu EU-Mitteln.“

• Video und Fotos von der AdR-Plenartagung

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