Lokale und regionale Entscheidungsträger wollen, dass die EU mehr gegen Mobilitätsarmut unternimmt

Auf einer hochrangigen Konferenz zum Thema „Bekämpfung der Mobilitätsarmut in der EU“, die vom Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) gemeinsam mit der Internationalen Vereinigung für den öffentlichen Verkehr (UITP) organisiert wurde, forderten die regionalen und lokalen Entscheidungsträger am 12. März im AdR ein zugänglicheres, effizienteres und nachhaltigeres Mobilitätssystem, in dessen Mittelpunkt der öffentliche Verkehr steht, um den sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu gewährleisten.

Die AdR-Mitglieder Marie-Antoinette Maupertuis (FR/EA), Justīne Panteļējeva (LV/Verts/ALE) und Władysław Ortyl (PL/EKR) beteiligen sich an zwei Podiumsdiskussionen mit hochrangigen Vertretern von vier verschiedenen Generaldirektionen der Europäischen Kommission, UITP, sowie wichtigen Interessenträgern und Sachverständigen zum Thema „Zugänglichkeit, Konnektivität und politische Reaktion der EU“ und „Bezahlbarkeit und Finanzierungsperspektiven“. 

Der Mangel an erschwinglichen, effizienten, sicheren und nachhaltigen Verkehrsdiensten betrifft Millionen von EU-Bürgern in ländlichen, stadtnahen und einkommensschwachen Gebieten und schränkt den Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Beschäftigung für schutzbedürftige Gruppen ein, darunter Familien mit niedrigem Einkommen, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Darüber hinaus gefährdet eine unzureichende Verkehrsinfrastruktur das regionale Wirtschaftswachstum und vertieft die territorialen Unterschiede. 

Die lokalen und regionalen Entscheidungsträger betonten, dass die Mobilitätsherausforderungen von Region zu Region unterschiedlich sind und dass ein ortsbezogener Ansatz für die Bekämpfung der Verkehrsarmut von entscheidender Bedeutung ist. Sie betonten die Notwendigkeit maßgeschneiderter Lösungen, um den spezifischen Bedürfnissen jedes Gebiets gerecht zu werden, und starker Partnerschaften zwischen Sozialpartnern und Behörden auf allen Regierungsebenen, um einen fairen Übergang in der Mobilität zu gewährleisten, der gewährleistet, dass der Übergang zu einem nachhaltigen Verkehr für alle zugänglich und inklusiv ist.  

Nach Ansicht der Städte und Regionen ist eine angemessene Finanzierung von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die europäischen Regionen eine zugängliche und nachhaltige Mobilitätsinfrastruktur umsetzen können. Die Ziele der EU-Politik und der Finanzierungsinstrumente müssen in einem Multi-Level-Governance-Ansatz festgelegt werden, um eine nachhaltige und faire Verkehrsmobilität zu gewährleisten, die sich alle leisten können. Die Mitglieder forderten nachdrücklich die Mobilisierung von EU-Mitteln, einschließlich des Klima-Sozialfonds, der Kohäsionspolitik und der Aufbau- und Resilienzfazilität, um ortsbezogene Mobilitätslösungen zu unterstützen, mit denen die Verkehrsarmut bekämpft und ein inklusiver und erschwinglicher öffentlicher Verkehr gefördert wird. 

Zitate: 

Marie-Antoinette Maupertuis (FR/EA), Präsidentin der Versammlung Korsikas, erklärte: „Mobilität auf Korsika ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Die EU muss den Gegebenheiten auf unseren Inseln Rechnung tragen: die hohen Reisekosten, unsere Abhängigkeit von See- und Luftverbindungen und die dringende Notwendigkeit eines ökologischen Wandels, an dem auch unsere Inseln beteiligt sein müssen. Europa kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, den Inselbürgern ein faires Recht auf Mobilität zu garantieren. Es ist an der Zeit, über die Grundsätze hinauszugehen und konkrete und nachhaltige Mechanismen einzuführen, indem Artikel 174 vollständig angewandt und die europäische Politik an die spezifischen Gegebenheiten von Inseln wie Korsika angepasst wird.“

Justine Panteļējeva (LV/Grüne), Mitglied des Gemeinderats der Stadt Riga, sagte: „Um Mobilität für die am stärksten gefährdeten Nutzer zu gestalten, muss ein System geschaffen werden, das allen zugutekommt. Mobilität und Zugang dazu sind von grundlegender Bedeutung für eine moderne, gerechte Gesellschaft, und wir als Politiker können uns der Verantwortung dafür nicht entziehen.“ 

Władysław Ortyl (PL/EKR), Präsident der Region Podkarpackie, erklärte: „Podkarpackie steht mit seinen einzigartigen geografischen Bedingungen als Grenz- und teilweise Bergregion vor erheblichen Herausforderungen in Bezug auf Mobilitätsarmut. Wir haben jedoch eine klare Strategie zur Verbesserung der Verkehrsanbindung. Wichtige Initiativen wie die Modernisierung des Schienennetzes und der Ausbau des multimodalen Verkehrs sollen unsere Bewohner besser miteinander verbinden und werden durch EU-Mittel unterstützt. Das Projekt Via Carpatia spielt bei dieser Strategie eine entscheidende Rolle, da es die Konnektivität in ganz Europa verbessert und Podkarpackie mit anderen Regionen verbindet. Der Flughafen Rzeszów-Jasionka spielt eine entscheidende Rolle bei der regionalen Anbindung sowie bei der Anbindung der Ukraine an das übrige Europa.“

Hintergrund

•  Rückblick auf die Konferenz zum Thema „Bekämpfung der Mobilitätsarmut in der gesamten EU: Barrierefreiheit – Erschwinglichkeit – politische Ansätze“ klicken Sie hier.
• Im November 2024 veröffentlichte die Europäische Kommission die Studie zur Verkehrsarmut: Definitionen, Indikatoren, Determinanten und Minderungsstrategien – Abschlussbericht.