Abkommen zwischen der EU und der Schweiz soll Zusammenarbeit zwischen lokalen und kantonalen Regierungen "verstärken"

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) begrüßte ein Paket von Abkommen zur Stabilisierung und Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, forderte jedoch, dass in den Abkommen eine starke territoriale und subnationale Dimension verankert wird, unter anderem indem Städten, Regionen und Kantonen eine direkte Rolle bei der Überwachung und Umsetzung der Abkommen eingeräumt wird.

Die Empfehlungen, die der AdR am 15. Oktober angenommen hat, spiegeln den Wunsch wider, dass die bilateralen Abkommen "Stabilität, Kontinuität und Sichtbarkeit für eine Zusammenarbeit bieten, die bereits zu konkreten Ergebnissen führt, aber weiter gestärkt werden kann und muss", sagte der Berichterstatter für die AdR-Stellungnahme, Matteo Luigi Bianchi (IT/EKR), Mitglied der lokalen Gebietskörperschaft Morazzone.

Herr Bianchi weist darauf hin, dass eines der Hauptziele der Stellungnahme darin bestehe, sicherzustellen, dass die territoriale Dimension der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz „kontinuierlich und systematisch“ gestärkt werde, unter anderem durch die Institutionalisierung der Zusammenarbeit zwischen dem AdR und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Regierungen.

Norman Gobbi, Präsident der Regierung des Kantons Tessin und Vertreter der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Regierungen, brachte das Interesse der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Regierungen an einer Zusammenarbeit mit dem AdR zum Ausdruck und sagte: „Sie könnte einen strukturierten Raum für den Dialog bieten, in dem die Regionen und Kantone ihre Interessen artikulieren und durchsetzen können.“ Die Schweizer Kantone seien "überzeugt, dass stabile, langfristige Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz im Interesse aller sind" und dass "die Schweiz und ihre Kantone sich für Zusammenhalt, Engagement und vor allem für die Suche nach pragmatischen Lösungen für die alltäglichen Probleme unserer Territorien, unserer Unternehmen und unserer Bürger einsetzen".

Gobbi sagte, dass die Kantone der Schweiz "über weitreichende Befugnisse verfügen, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Justiz und Sicherheit, Wirtschaft, Steuern und Kultur" und "eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung und Konkretisierung des zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ausgehandelten Abkommenspakets" spielen werden.

Die Empfehlungen folgen auf eine politische Einigung, die im Dezember 2024 über ein Paket von elf bilateralen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz erzielt wurde. Das Paket muss noch ratifiziert werden, ein Prozess, der ein Referendum in der Schweiz beinhalten wird. Das Paket sieht regelmäßige Treffen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Schweizer Parlament vor. Der AdR hat darum gebeten, bei diesen interparlamentarischen Treffen Beobachterstatus zu erhalten.

In der AdR-Debatte vom 15. Oktober wurde besonderes Gewicht auf die Notwendigkeit einer wirksamen Zusammenarbeit in den Bereichen Arbeitskräftemobilität, Infrastruktur, grenzüberschreitende öffentliche Dienstleistungen, Grenzmanagement und biologische Vielfalt sowie auf die Notwendigkeit einer „aktiven Subsidiarität“ gelegt, um sicherzustellen, dass die subnationale Ebene eine zentrale Rolle bei der Gestaltung potenzieller Vereinbarungen mit einer starken territorialen Dimension spielt.

Zitat: 

Berichterstatter Matteo Luigi Bianchi (IT/EKR), Mitglied der Gemeinde Morazzone: „Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz vertiefen, indem wir die Rolle der europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Schweizer Kantone als wichtige Partner in der Multi-Level-Governance stärken. Unter uneingeschränkter Achtung des Schweizer Föderalismus fordern wir nachdrücklich, sich auf gemeinsame Prioritäten, Mobilität, Infrastruktur und den Schengen-Raum zu konzentrieren, damit Bürgerinnen und Bürger in Grenzregionen, die grenzüberschreitend arbeiten, von konstruktiven Entscheidungen profitieren, die auf der am besten geeigneten Ebene getroffen werden.“

Hintergrund:

• Debatte im Europäischen Ausschuss der Regionen, 15. Oktober 2025: Video, Fotos, Factsheet zur Stellungnahme.
• Die bilateralen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz, die derzeit noch ratifiziert werden müssen, decken viele Bereiche ab, in denen eine Zusammenarbeit zwischen subnationalen Regierungen erforderlich ist, darunter: grenzüberschreitende Dienstleistungen und Arbeitsmärkte, um die Mobilität von Arbeitnehmern, Studenten und Unternehmern zu gewährleisten; Umweltschutz und biologische Vielfalt; Katastrophenschutz- und Notfalldienste; Zusammenarbeit im Energiebereich; Forschung, Innovation. In der AdR-Debatte vom 15. Oktober wurde besonderes Gewicht auf die Notwendigkeit einer wirksamen Zusammenarbeit in den Bereichen Arbeitskräftemobilität, Infrastruktur, grenzüberschreitende öffentliche Dienstleistungen, Grenzmanagement und biologische Vielfalt sowie auf die Notwendigkeit einer „aktiven Subsidiarität“ gelegt, um sicherzustellen, dass die subnationale Ebene eine zentrale Rolle bei der Gestaltung potenzieller Vereinbarungen mit einer starken territorialen Dimension spielt.
• Fünfzehn der 26 Schweizer Kantone grenzen an Regionen in der Europäischen Union, darunter Baden-Württemberg und Bayern in Deutschland, Vorarlberg und Tirol in Österreich, Lombardei, Südtirol, Piemont und das Aostatal in Italien sowie Rhône-Alpes, Franche-Comté und Grand Est in Frankreich.
• Beispiele für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz, die in der Debatte vom 15. Oktober genannt wurden, waren Interreg-Programme, die Konferenz am Oberrhein, Regio Insubrica, die Bodenseekonferenz und Arge Alp-Projekte.