Die Reform des öffentlichen Auftragswesens in der EU muss die Vorschriften vereinfachen und Menschen, Innovation und Nachhaltigkeit an die erste Stelle setzen, was die Regionen und Städte verlangen.

Das öffentliche Auftragswesen macht rund 14 % des BIP der Europäischen Union aus, wobei fast 45 % von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verwaltet werden. Die anhaltenden Belastungen, die sich aus komplexen EU-Vorschriften und administrativen Zwängen ergeben, hindern viele Gemeinden und Regionen jedoch daran, ihr strategisches Potenzial voll auszuschöpfen. Im Vorfeld des Überarbeitungsvorschlags der Europäischen Kommission für 2026 forderte der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) die Kommission nachdrücklich auf, den Rahmen zu vereinfachen, seine territoriale Dimension zu stärken und die Auftragsvergabe zu einem Hebel für hochwertige Arbeitsplätze, Nachhaltigkeit und europäische Resilienz zu machen.    

Vereinfachung, pünktliche Lieferung und Qualität

Mit der klaren Forderung, komplexe Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen zu vereinfachen und die öffentlichen Ausgaben an die strategischen Ziele der EU anzupassen, verabschiedeten die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) auf der Plenartagung am 4. März eine Stellungnahme unter der Leitung von Roberto Gualtieri (IT/SPE), Bürgermeister von Rom. Die AdR-Mitglieder betonten die Notwendigkeit eines stärker ergebnisorientierten Rahmens zur Förderung einer wertorientierten Auftragsvergabe, die Innovation, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit fördert. Um das Potenzial der Vergabe öffentlicher Aufträge als strategisches Instrument voll auszuschöpfen, betonten sie, dass die zunehmende rechtliche Komplexität und der zunehmende Verwaltungsaufwand angegangen und die zentralen Grundsätze für die Vergabe öffentlicher Aufträge konsolidiert und vereinfacht werden müssen. So würde beispielsweise die Einführung des "Ergebnisprinzips" die öffentlichen Ausgaben auf eine fristgerechte Lieferung, Qualität und ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis ausrichten und gleichzeitig das Risiko von Rechtsstreitigkeiten verringern. Es würde den Verwaltungen helfen, sich auf den Inhalt statt auf Formalitäten zu konzentrieren, wobei Transparenz, Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit uneingeschränkt gewahrt würden.  

Strategische Kaufkraft für die Resilienz Europas

Angesichts der geopolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen seit 2014 betonten die lokalen und regionalen Entscheidungsträger, dass das öffentliche Beschaffungswesen Resilienz und Innovation strategisch unterstützen sowie Schlüsselsektoren wie Energie, Verteidigung und saubere Technologien fördern muss. Der AdR unterstützt in klar definierten strategischen Sektoren eine Präferenz „Made in Europe“, die den europäischen Mehrwert stärkt und gleichzeitig die EU-Wettbewerbs- und internationalen Handelsregeln einhält und zusätzliche Überprüfungslasten für die lokalen Gebietskörperschaften vermeidet. In der Stellungnahme fordern sie auch strengere Vorschriften und Transparenz für die Vergabe von Unteraufträgen und Lieferketten, um sicherzustellen, dass die Arbeits- und Nachhaltigkeitsstandards bei jedem Schritt eingehalten werden. Sie betonten auch die Schlüsselrolle der Entwicklung der Fähigkeiten der Käufer durch Professionalisierungsstrategien.

Digitalisierung, die den Zugang vereinfacht – nicht erschwert

Die AdR-Mitglieder betonten ferner, dass umfangreiche Dokumentationsanforderungen und komplexe Förderkriterien KMU, Start-up-Unternehmen und sozialwirtschaftliche Organisationen nach wie vor von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen abhalten. Sie fordern verhältnismäßige Dokumentationsanforderungen, mehr Flexibilität bei kleinen Aufträgen sowie klarere, harmonisierte Vorschriften und die Abhängigkeit von der Kapazität anderer Unternehmen.  

Sie erkannten, dass die Digitalisierung die Beschaffung einfacher, schneller, effizienter und transparenter machen kann. Sie warnten jedoch vor fragmentierten und übermäßig starren digitalen Anforderungen, die insbesondere für kleinere Behörden und KMU neue Belastungen schaffen könnten. Daher wird die Unterstützung der Entwicklung einer digitalen Infrastruktur, die die Ausschreibung erleichtert, und interoperablerer Datensätze auf der Grundlage gemeinsamer Standards sowie der Aufbau einer EU-weiten, harmonisierten Beschaffungsdateninfrastruktur von entscheidender Bedeutung sein, um mehr Transparenz, Echtzeitüberwachung und eine effiziente Leistungsbewertung zu gewährleisten.  

Zitat

Berichterstatter Roberto Gualtieri (IT/SPE), Bürgermeister von Rom: „Es kann keine Reform des EU-Vergaberechts geben, ohne den Städten und Regionen – den wichtigsten öffentlichen Auftraggebern Europas – Gehör zu schenken. Nach Jahren sich überschneidender Regeln hat Europa die Chance, seinen Kurs mit einfacheren Regeln zu ändern, so dass jeder ausgegebene Euro zu einer hochwertigen Lieferung für unsere Bürgerinnen und Bürger werden kann. Wenn Europa etwas leisten will, muss es die lokalen Behörden in die Lage versetzen, schneller und fairer einzukaufen.“ 

Hintergrund 

• Video und Fotos der Debatte  

• Die Europäische Kommission evaluiert derzeit die Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und hat angekündigt, dass sie im Jahr 2026 einen Vorschlag zur Reform dieser Richtlinien veröffentlichen wird. Die Initiative zielt darauf ab, die Vergabevorschriften zu modernisieren und zu vereinfachen und sie an die strategischen Prioritäten der EU, einschließlich strategischer Autonomie und Nachhaltigkeit, anzupassen.   

Kontakt

Theresa Sostmann
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