Rechtsstaatlichkeit: EU-Städte und -Regionen erinnern an ihre Rolle als Hüter der Demokratie gegen Verstöße auf nationaler Ebene

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stehen an erster Stelle, wenn es darum geht, mögliche Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit frühzeitig zu erkennen und die Grundwerte der Europäischen Union in die Praxis umzusetzen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie ordnungsgemäß in Überwachungs- und Warnsysteme integriert werden und nicht für Verstöße der nationalen Regierungen bestraft werden. Dies sind die Kernaussagen der Stellungnahme, die von Stephen De Ron (LU/Verts/ALE), Mitglied des Gemeinderates von Hesperange, erarbeitet und am 2. April vom Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) verabschiedet wurde.  

Die Regionen und Städte argumentieren, dass die Europäische Kommission die Stellungnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besser in ihren jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit einbeziehen sollte. Dank ihrer Nähe zu den Bürgern und ihrer Verantwortung für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen fungieren die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Hüter der Demokratie und können Frühwarnsignale für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit erkennen. In der AdR-Stellungnahme wird jedoch darauf hingewiesen, dass sie nach wie vor mit Haushaltszwängen und institutionellen Zwängen konfrontiert sind, die ihre Handlungsfähigkeit einschränken könnten.  

Der AdR betont, dass die europäischen Mittel ein Hebel für die demokratische Stabilität und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit bleiben müssen, und fordert, strenge und transparente Kriterien für die Haushaltskonditionalität anzuwenden. Er erinnert jedoch daran, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nicht für Verstöße auf nationaler Ebene verantwortlich sind, und fordert nachdrücklich, dass die Mitgliedstaaten die Verpflichtung zur Durchführung von Programmen einhalten, die von der Aussetzung der EU-Finanzierung betroffen sind. In diesem Zusammenhang schlägt er vor, Berichterstattungsinstrumente für Begünstigte auf regionaler und lokaler Ebene zu schaffen, und fordert die Kommission auf, eine Analyse der bestehenden Mechanismen für die Mittelzuweisung einzuleiten, um sicherzustellen, dass die Finanzierung für die lokalen Behörden und die Akteure der Zivilgesellschaft, die die Werte der EU uneingeschränkt achten, zugänglich bleibt. 

Um sicherzustellen, dass die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in alle politischen Rahmen der EU integriert werden, weisen die Regionen und Städte darauf hin, wie wichtig es ist, dass sie bereits in der Phase der Politikgestaltung umfassend einbezogen werden, um Prioritäten zu setzen und regulatorische Zwänge zu antizipieren. Darüber hinaus schlägt der AdR die Einrichtung von „Lokalen Dialogen über die Rechtsstaatlichkeit“ vor, um die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Aufsichtsgremien und die administrative Transparenz zu erörtern, und fordert, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gezielt zu unterstützen, damit sichergestellt ist, dass die demokratischen Grundsätze trotz mehrfachen Drucks, einschließlich des besorgniserregenden Anstiegs der Einflussnahme von außen, tatsächlich befolgt werden. Darüber hinaus müssen mehr Investitionen in die Sensibilisierung und Schulung von gewählten Vertretern, Verwaltungspersonal, Justiz- und Strafverfolgungsbeamten getätigt werden. 

Zitat: 

Berichterstatter Stephen De Ron (LU/Verts/ALE), Mitglied des Gemeinderates von Hesperange: „Wenn die Grundlagen unserer Demokratie bedroht sind, müssen wir handeln. Ohne Rechtsstaatlichkeit gehen Vertrauen und Gerechtigkeit verloren. Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir alles, was uns am Herzen liegt.