Regionalpolitiker fordern neue Kommission dazu auf, zur Verminderung der ungleichen Auswirkungen des ökologischen Wandels beizutragen

Da die Europäische Union bestrebt ist, ihre CO2-Emissionsreduktionsziele zu erreichen, haben die lokalen und regionalen Entscheidungsträger die künftige Europäische Kommission nachdrücklich aufgefordert, die ungleichen Auswirkungen des Übergangs zu einer nachhaltigen, klimaneutralen Wirtschaft abzumildern.

Da viele Bereiche mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen konfrontiert sind, betonten die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in einer Stellungnahme des Berichterstatters Marco Marsilio (IT/EKR), Präsident der Region Abruzzen, die auf der Plenartagung am 8. Oktober verabschiedet wurde, die dringende Notwendigkeit einer gezielten EU-Finanzierung und eines technologieneutralen Ansatzes, um einen gerechten Übergang zu gewährleisten, der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Regionen und Industrien nicht beeinträchtigt.

Die AdR-Mitglieder appellierten an die künftige Europäische Kommission und das designierte Kommissionsmitglied für Kohäsion und Reformen, Raffaele Fitto, und forderten sie nachdrücklich auf, die Fragmentierung der EU-Mittel zu verringern und sich auf eine wirksamere Unterstützung des gerechten Übergangs zu konzentrieren. Sie forderten die Förderung eines Übergangs auf der Grundlage eines technologieneutralen Ansatzes und eine Bewertung der wirtschaftlichen Ressourcen, die zur Erreichung der Ziele erforderlich sind, um die negativen Auswirkungen auf die betroffenen Industriesektoren so gering wie möglich zu halten. 

Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass Europa die Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Gebietskörperschaften dabei unterstützt, wirtschaftliche und soziale Aufwärtskonvergenz zu erreichen – ein Argument, das sich auch im Mandatsschreiben von Präsidentin von der Leyen an den designierten Exekutiv-Vizepräsidenten Fitto widerspiegelt, der auch als Exekutiv-Vizepräsident fungieren wird. In der AdR-Stellungnahme wird bekräftigt, dass die EU durch die Straffung der Mittel und die gezielte Unterstützung der vom Übergang zur Klimaneutralität am stärksten betroffenen Regionen in der Lage sein wird, Gemeinschaften, die stark von fossilen Brennstoffen und CO2-intensiven Industrien abhängig sind, besser zu unterstützen. Ein ortsbezogener Ansatz ist von entscheidender Bedeutung, da jede Region ein einzigartiges industrielles und sozioökonomisches Ökosystem darstellt. 

Die Kommunal- und Regionalpolitiker forderten in der Stellungnahme die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für eine robuste künftige Kohäsionspolitik mit einer starken Übergangskomponente auszuarbeiten. Diese neue Politik sollte zusätzliche Mittelzuweisungen umfassen, die auf Regionen ausgerichtet sind, die stark von strategischen treibhausgasintensiven Sektoren mit einem großen Pool spezialisierter Arbeitskräfte wie der Automobilindustrie abhängig sind. 

Der AdR hob die entscheidende Rolle der Automobilindustrie hervor und forderte die Europäische Kommission nachdrücklich auf, im Jahr 2025 eine frühere Überprüfung der Rechtsvorschriften zur Festlegung von CO2-Emissionszielen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge in Erwägung zu ziehen, um sicherzustellen, dass die europäischen Automobilhersteller genügend Zeit haben, sich anzupassen. Sie hoben auch das Potenzial klimaneutraler Biokraftstoffe hervor, als nachhaltige Alternative zu herkömmlichen Kraftstoffen in Verbrennungsmotoren zu dienen und eine nachhaltige Alternative zu herkömmlichen Kraftstoffen zu bieten. 

Darüber hinaus forderten die Mitglieder die Europäische Kommission auf, die Fragmentierung der Fonds im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Zeit nach 2027 so gering wie möglich zu halten und die Rollen der einzelnen Politikbereiche und Finanzierungsinstrumente zu klären. Sie plädierten für einen einheitlichen strategischen Ansatz für alle Fonds zur Unterstützung von Strategien für einen gerechten Übergang, wobei sie Lehren aus der Umsetzung des derzeitigen Mechanismus für einen gerechten Übergang zogen und prüften, wie dieser verbessert und erweitert werden kann. 

Zitat: 

Niklas Nüssle (DE/Grüne), Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg: "Die Stellungnahme greift ein wichtiges Thema auf, verliert dabei aber in einigen Punkten die Zukunft aus dem Blick. Ein gerechter Übergang aller Regionen der EU hin zu einer klimaneutralen und gerechten Gesellschaft muss Erneuerbare Energien klar priorisieren und lokalen und regionale Entscheiderinnen und Entscheider stärken. Ein Festhalten an der Vergangenheit, wie in der Stellungnahme immer wieder ersichtlich, bringt uns nicht weiter!"

Weitere Informationen:  

• Ein gerechter und fairer Übergang zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors ist das Hauptanliegen der Allianz der Automobilregionen, einem politischen Netzwerk von Regionen, das sich für den erfolgreichen Übergang der europäischen Automobil- und Zulieferindustrie einsetzt. Die Allianz ist eine Initiative des AdR, die die Notwendigkeit entschlossener Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele der EU anerkennt und darauf abzielt, Regionen mit einem starken Automobilsektor zusammenzubringen, die eine aktive Rolle bei der Dekarbonisierung des Verkehrssektors spielen und gleichzeitig die regionalen industriellen Ökosysteme stärken wollen. 

• Der Mechanismus für einen gerechten Übergang ist ein wichtiges Instrument, um sicherzustellen, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft auf faire Weise erfolgt und niemand zurückgelassen wird. Sie bietet gezielte Unterstützung zur Mobilisierung von rund 55 Mrd. EUR im Zeitraum 2021-2027 in den am stärksten betroffenen Regionen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs abzufedern.