Die Lage der Regionen und Städte in der Europäischen Union

Am 9. Oktober 2023 hat der Europäische Ausschuss der Regionen seinen Jahresbericht zur Lage der Regionen und Städte vorgelegt. Darin zeichnet er ein aktuelles Bild der drängendsten Herausforderungen für die Regionen und Städte in Europa, aber auch der Lösungen, die vor Ort gefunden wurden. Der Bericht ist außerdem als Entscheidungshilfe für politische Beschlüsse der EU gedacht.

Er gibt Aufschluss darüber, wie die Regionen und Städte Krisen wie Klimakatastrophen oder den russischen Krieg gegen die Ukraine bewältigen. Zudem wird aufgezeigt, wie die Regionen und Städte mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel zur langfristigen Umgestaltung unserer Gesellschaften beitragen und gleichzeitig den Zusammenhalt stärken. 

Europa aus der lokalen und regionalen Perspektive heraus verstehen

Auf der Grundlage der vom Europäischen Ausschuss der Regionen in Auftrag gegebenen Studien sowie von Forschungsarbeiten, Beiträgen anderer EU-Institutionen und frei zugänglichen Quellen liefert der Bericht Fakten und Daten für politische Entscheidungsträger und relevante Akteure. Die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen sind in die jährliche Rede zur Lage der Regionen und Städte in der Europäischen Union eingeflossen, die der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Vasco Alves Cordeiro, am 9. Oktober 2023 gehalten hat.

Schwerpunkt des diesjährigen Berichts sind die drängendsten Herausforderungen für die Regionen und Städte der EU. Der Bericht geht auf Notlagen und Krisen wie Klimakatastrophen, den russischen Krieg gegen die Ukraine oder die Energieknappheit sowie auf langfristige Entwicklungen durch den ökologischen und den digitalen Wandel sowie die Stärkung des Zusammenhalts ein und zeigt Lösungen und Ideen auf, die vor Ort entwickelt wurden.

Der Bericht ist vorausschauend angelegt und soll als Orientierungshilfe für die Europawahl und die kommende Mandatsperiode der EU-Organe dienen.

Auch das EU-Jahresbarometer zur Lage der Regionen und Gemeinden mit Standpunkten gewählter Vertreter aus ganz Europa, die an einer in Zusammenarbeit mit IPSOS durchgeführten Erhebung teilnahmen, ist Gegenstand des Berichts. 

Jahresbarometer zur Lage der Regionen und Gemeinden

In den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es auf der lokalen und regionalen Ebene über eine Million gewählter Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Diese Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politiker vertreten die unterschiedlichsten Wahlkreise auf verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen, einschließlich Bundesländern, Regionen, Provinzen, Bezirken, Distrikten und Gemeinden. Die Flash-Eurobarometer-Umfrage bietet den lokalen und regionalen Vertreterinnen und Vertretern in der EU eine wichtige Plattform zum Meinungsaustausch über die Herausforderungen und Prioritäten Europas.

Aus ihren Antworten geht hervor, welche Prioritäten sie auf EU-Ebene setzen würden, inwiefern ihnen EU-weite Initiativen und EU-Finanzierungsmöglichkeiten bekannt sind, was sie über die Zukunft Europas denken und wie sie auf die durch den Krieg gegen die Ukraine ausgelöste Krisensituation reagieren. 

Wichtigste Er​gebnisse

• 50 % der befragten Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politiker gaben an, dass ihre Ge​meinde, Stadt oder Region Aufnahmezentren für Flüchtlinge eingerichtet und Unterkünfte bereitgestellt hat; 33 % gaben an, dass ihre Gebietskörperschaft Flüchtlingen Zugang zu Sozialleistungen und medizinischer Versorgung bietet.
• Über ein Viertel der Befragten (45 %) vertrat der Ansicht, dass Regionen und Städte der EU zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen können, wenn sie in einen umfassenderen europäischen Plan für den Wiederaufbau der Ukraine einbezogen werden. Etwa drei von zehn Befragten hielten finanzielle und materielle Unterstützung (31 %), Partnerschaftsprogramme zur Stärkung der technischen und institutionellen Kapazitäten und für den Austausch bewährter Verfahren (30 %) sowie die Förderung einer verantwortungsvollen Governance auf lokaler und regionaler Ebene (27 %) für die wirksamsten Maßnahmen.
• Etwa ein Viertel der Befragten (23 %) gab an, dass sie Kenntnis von den (im Rahmen der Kohäsionspolitik) verfügbaren EU-Mitteln haben und an den von ihrer Stadt oder Region in den letzten zwei Jahren erhaltenen Fördermitteln beteiligt waren. Hingegen gaben 36 % der Befragten an, dass sie zwar Kenntnis von den Fördermitteln haben, aber nicht daran beteiligt sind, und 33 % gaben an, dass sie weder Kenntnis von den Fördermitteln haben noch daran beteiligt sind (dieser Prozentsatz reicht von 2 % in Kroatien bis 71 % in Dänemark).
• Bei der Frage nach dem Mehrwert der Kohäsionspolitik im Vergleich zu anderen (nationalen oder regionalen) Finanzierungsmöglichkeiten gab die Mehrheit der Befragten (53 diesen Mitteln zur Förderung bestimmter Projektarten eingesetzt werden. Ein Viertel der Befragten (25 %) gab an, dass diese Mittel einen zusätzlichen Nutzen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit anderen Städten und Regionen bringen.
• Die Mehrheit der Befragten (62 %) gab an, dass ihre Stadt oder Region Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal ergriffen hat. Vier von zehn Befragten (40 %) gaben an, dass ihre Stadt oder Region Maßnahmen zur Förderung des Naturschutzes und der Ökologisierung der Städte (z. B. Pflanzung von Bäumen) ergriffen hat; ein etwas geringerer Anteil (37 %) verweist auf Maßnahmen zur Verringerung der Abfälle und ihrer Umweltauswirkungen.
• Die überwiegende Mehrheit der Befragten (91 %) waren uneingeschränkt oder tendenziell der Meinung, dass die Regionen und Städte einen größeren Einfluss auf die Politikgestaltung der EU und die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union haben sollten.
• In Bezug auf die Bereiche, in denen die Regionen und Städte ein größeres Mitspracherecht in der Politikgestaltung auf europäischer Ebene haben sollten, nannte rund die Hälfte der Befragten stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung (52 %), Bildung, Kultur, Jugend und Sport (51 %) und Klimakrise und Umwelt (51 %). 

Die Umfrage der EU-Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politiker zur Zukunft Europas wurde von IPSOS durchgeführt. Zwischen dem 25. Juli und dem 11. September 2023 wurden 2 907 Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politiker in der EU befragt.