Regionen und Städte fordern eine stärkere Rechenschaftspflicht und kindersichere Gestaltung von Plattformen

Heike Raab: "Plattformen müssen Verantwortung übernehmen."

Der digitale Raum ist für Kinder und Jugendliche nicht sicher genug, und die Verantwortung für die Bewältigung dieser Situation sollte bei Plattformen und Regulierungsbehörden liegen und nicht bei Minderjährigen selbst. Dies ist die wichtigste Schlussfolgerung aus der Stellungnahme „Schutz von Jugendlichen und Minderjährigen im digitalen Raum“, die von der Berichterstatterin Heike Raab (DE/SPE), Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz, erarbeitet und auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 6. Mai 2026 einstimmig verabschiedet wurde.

Der AdR erkennt zwar an, dass die Digitalisierung den Zugang zu Informationen erweitert, die Kreativität fördert und die grenzüberschreitende Beteiligung erleichtert, warnt jedoch davor, dass sie gleichzeitig Schäden und Risiken verstärkt. Hass im Netz hat in den letzten Jahren zugenommen, Cybermobbing führt dazu, dass sich Kinder aus dem sozialen Leben zurückziehen, und Desinformation untergräbt die Beteiligung von Minderjährigen an demokratischen Prozessen. Darüber hinaus fügen Deepfakes und Chatbots, die durch generative KI geschaffen wurden, eine zusätzliche Risikoschicht hinzu, die die bestehenden Regulierungsrahmen noch nicht angemessen angegangen haben.

Städte und Regionen betonen, dass die Gestaltung von Plattformen Teil des Problems ist. Undurchsichtige Empfehlungsalgorithmen und bewusst süchtig machende Interaktionsmechanismen richten Minderjährigen direkten Schaden zu. In der Stellungnahme werden Regulierungsmaßnahmen gefordert, um Sucht fördernde Praktiken wie „Lootboxen“ in Videospielen zu verbieten oder einzuschränken, und es wird gefordert, dass Gestaltungsmechanismen zur Förderung der zwanghaften Nutzung vollständig transparent gemacht werden.

Plattformen müssen klar und wirksam zur Rechenschaft gezogen werden

Dem AdR zufolge dominiert eine kleine Anzahl internationaler Anbieter den Markt, während sie von einer präferenziellen Haftungsregelung profitieren, die wenig direkte rechtliche Verantwortung für Inhalte lässt. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fordern, dass dieses Ungleichgewicht korrigiert wird, und lehnen jede Übertragung der Verantwortung auf Minderjährige entschieden ab. Sie lehnen auch pauschale Verbote in sozialen Netzwerken ab, die das Recht junger Menschen auf Information, Privatsphäre und Teilhabe einschränken würden. Ein altersbedingtes Verbot kann nicht an die Stelle sinnvoller Verpflichtungen für Plattformen oder Anforderungen an die „Sicherheit durch Technikgestaltung“ treten.

Regionen und Städte hebten hervor, dass sich die altersbasierte Regulierung und die Rechenschaftspflicht der Plattform nicht gegenseitig ausschließen. Der AdR erkennt daher an, dass auf der Grundlage der obligatorischen Altersüberprüfung ein Mindestalter von 14 Jahren für den Zugang zu bestimmten Social-Media-Diensten in Betracht gezogen werden könnte, verbunden mit durchsetzbaren altersgerechten Gestaltungsstandards für Plattformen, die Nutzern bis zum Alter von 16 Jahren dienen.

Die AdR-Mitglieder begrüßen, dass Europa bei der Regulierung mit Instrumenten wie der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) und dem Gesetz über digitale Dienste an vorderster Front steht, plädieren jedoch für eine konsequente Durchsetzung der Rechtsvorschriften. In diesem Zusammenhang fordern sie eine Präzisierung des Vorrangs der AVMD-Richtlinie gegenüber dem Gesetz über digitale Dienste in Bezug auf Medieninhalte. Obligatorische Folgenabschätzungen zu den Rechten des Kindes für alle digitalen Dienste werden ebenfalls angefordert.

In Bezug auf den technischen Schutz und im Einklang mit dem von der Europäischen Kommission verfolgten Ansatz unterstützen die Städte und Regionen Altersüberprüfungssysteme als wirksame Lösung, sofern sie verhältnismäßig sind und die Privatsphäre uneingeschränkt wahren und schutzbedürftige Gruppen nicht ausschließen. Sie fordern die Mitgliedstaaten ferner auf, die Vorschriften der AVMD-Richtlinie in Bezug auf Influencer umzusetzen. Plattformen müssen einen „safety by design“-Ansatz verfolgen, der auf Minderjährige zugeschnitten ist und dunkle Muster wie unendliches Autoplay, manipulative Benachrichtigungen und Belohnungsschleifen eliminiert.

Lokale Behörden - Partner bei der Verbesserung der Medienkompetenz

In der Stellungnahme werden die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als wichtige Akteure und Multiplikatoren bei der Stärkung und Förderung der Medienkompetenz genannt. Territoriale Unterschiede bei der Konnektivität, der digitalen Kompetenz und dem Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsdiensten können die Risiken sowohl in städtischen als auch in ländlichen Regionen sowie in Regionen mit strukturellen Schwächen verschärfen und dadurch soziale Ungleichheiten verschärfen. Bei jeder EU-Maßnahme müssen diese Unterschiede berücksichtigt werden.

Der AdR betont, dass das Bewusstsein der Kinder für die Chancen, aber auch für die Risiken im digitalen Bereich geschärft werden muss, und fordert, dass Leitlinien für Lehrkräfte zum Thema Desinformation überprüft und gestärkt werden.

Glenn Micallef, EU-Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport, der an der Debatte während der Plenartagung teilnahm, betonte, dass der Schutz junger Menschen im digitalen Umfeld zu einer gesellschaftlichen Verantwortung geworden sei, die für die Unterstützung von Minderjährigen und in einigen Fällen für die Rettung von Menschenleben von entscheidender Bedeutung sei. Er betonte, dass dieses Ziel in drei Kernbereichen verfolgt werden sollte: Regulierung, Prävention und Empowerment.

Zitat

Berichterstatterin Heike Raab (DE/SPE), Staatssekretärin der rheinland-pfälzischen Regierung und Vorsitzende der Fachkommission SEDEC: „Digitale Technologien prägen unser Leben, auch das unserer Kinder. Wir wollen, dass sie von diesen Innovationen profitieren, aber wir müssen sie auch vor den Gefahren des Internets schützen. Die altersgerechte Nutzung digitaler Dienste und die Verbesserung der Medienkompetenz sind für unsere Städte und Regionen von entscheidender Bedeutung. Plattformen müssen Verantwortung übernehmen.“

Glenn Micallef, EU-Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport: „Wir würden Kinder niemals ins tiefe Wasser schicken, bevor sie schwimmen lernen. Warum sollten wir sie also in der digitalen Welt navigieren lassen, ohne die Werkzeuge, um dies sicher zu tun? Deshalb müssen wir in digitale Kompetenzen für Kinder, Eltern und Erzieher investieren.“

Hintergrund

• Video und Fotos der AdR-Plenartagung.
  
  
• Medienpaket zur Stellungnahme, einschließlich Videoerklärungen der Berichterstatterin Heike Raab und mehrerer AdR-Mitglieder.
  
  
• Broschüre zum Thema „Jugendschutz im digitalen Raum“.

• Der Bericht „Jugendschutz in der digitalen Sphäre“, der von der Fachkommission SEDEC geleitet wird, bewertet den aktuellen Stand des EU-Rechts und der EU-Praxis zum Schutz von Minderjährigen im digitalen Bereich, einschließlich der digitalen Medien, und trägt zur laufenden Diskussion und den anstehenden Maßnahmen der EU in diesem Bereich bei.

• Als Reaktion auf das zunehmende Cybermobbing und die von Bürgern und jungen Menschen geforderten Maßnahmen hat die Kommission einen Aktionsplan angenommen. Informationen über die von der Europäischen Kommission angekündigte Altersüberprüfungs-App.

Kontakt:

Name: Víctor Moreno Morales de Setién
Tel.:+32 475999662
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